Da ist im FPÖ-Parlamentsklub, bevor die Firma Jenewein ihr Urteil abgegeben hat, "ausgepackelt" worden, wer drankommt, und es wurde "ausgepackelt", dass es der Handelsschüler Gaugg aus Klagenfurt sein soll. (Bundesrätin Haunschmid: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!) Das hat mich auch dazu veranlasst, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung in dieser Causa einzubringen. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie haben eine skandalöse Diktion! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)
Es interessiert mich auch die Frage, die noch offen ist, die aber die Staatsanwaltschaft sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten beantworten wird, was nämlich dort am 14. Mai noch "ausgepackelt" worden ist. Ich habe gehört, dass Herr Dr. Graf, Nationalrat der Freiheitlichen Partei, gewisse Geschäfte in Zusammenhang mit der Pensionsversicherungsanstalt abwickeln will. Wir hoffen doch, diese Fragen von der Staatsanwaltschaft beantwortet zu bekommen. (Bundesrat Dr. Böhm: Hat der auch schon Berufsverbot?)
Letzter Punkt: Auch der 18. Juli war für uns Sozialdemokraten ein sehr interessanter Tag. Am 18. Juli hat es offensichtlich einen "Überläufer" gegeben. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Diktion!) Ich weiß nicht, ob es einer aus dieser Reichshälfte war oder von hier. (Der Redner weist zuerst auf die Reihen der ÖVP, dann auf die der Freiheitlichen.) Jedenfalls hat jemand aus dieser Regierungskoalition mit uns Sozialdemokraten gestimmt (Bundesrat Dr. Nittmann: Sozialisten!), und das freut uns ganz besonders.
Was mich aber stört, Herr Bundesminister Haupt: Sie drohen genau so wie Herr Landeshauptmann Haider aus Kärnten oder Herr Westenthaler (Bundesrat Grissemann: Drohen tun Sie!), dass Leute in die Wüste geschickt werden, dass Leute abserviert werden sollen (Bundesrat Gasteiger: In die Wüste Gobi!), dass Leute – richtig! – in der Wüste Gobi spazieren gehen sollen. Lange habt ihr ohnedies nicht mehr Zeit. Die Nationalratswahlen sind relativ bald, und dann wird die Tätigkeit dieser unglückseligen Regierung beendet sein. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wunschdenken! – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister Haupt! Als Mitglied des Bundesrates hätte ich eine dringende Bitte an Sie – ich glaube, andere auch –: Sie haben als Bundesminister die Aufgabe, Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt zu sein. (Bundesrätin Haunschmid: Der Würschl kommt sich so gut vor!) In Wirklichkeit, Herr Haupt, sind Sie nicht Minister, sondern ein Postenvermittler für Herrn Gaugg. Sie sollten sich endlich bemühen, Ihren Aufgaben als Minister nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich erwähnen, dass es für mich sehr erfreulich war, dass in der Anfragebeantwortung des Herrn Morak festgestellt wurde, dass Herr Schüssel, der Parteiobmann der drittstärksten Partei, keine Ahnung von dieser Postenschieberei hatte. – Das lässt darauf schließen, dass Herr Dr. Haider aus Kärnten in aller Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Das ist für mich sehr vielsagend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
16.32
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Haupt das Wort. – Bitte.16.32
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte Kollegen Würschl nur zwei Dinge zur Kenntnis bringen. Herr Kollege Würschl! Erstens sollten Sie wissen, dass am 8. Juli in der Überleitungsausschusssitzung, in der es um den ersten Vertrag des Kollegen Gaugg gegangen ist, Herr Abgeordneter Dr. Graf in dessen Namen klar und deutlich deponiert hat, dass Herr Abgeordneter Gaugg als Dienstnehmer die Dienstprüfung selbstverständlich ablegen wird. (Bundesrat Kraml: Wann macht er die?)Ich halte es daher nicht für zulässig, dass von Damen und Herren aus dem Kreise des Überleitungsausschusses seit diesem Termin, zu dem klar und deutlich mitgeteilt wurde, dass
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