trauensrat. Das ist Demokratie, wie Sie sie sich vorstellen! So kommt es mir schön langsam vor. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Kommen Sie einmal zur Sache!)
Der Beweis ist auch nicht weit weg, liebe Kollegin! "Frauenminister Haupt" – fragen Sie nur – mit wenigen Ausnahmen – die Frauen, die Funktionärinnen Ihrer Partei sind, was sie von einem Frauenminister Haupt halten! Ihr Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zerstörung der Selbstverwaltung und des Sozialsystems – das kann man nicht anders bezeichnen, so ist es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Der Überleitungsausschuss wurde ganz bewusst in einer bestimmten Form konzipiert, nämlich sieben Stimmen SPÖ, sechs Stimmen ÖVP, zwei Stimmen FPÖ. Somit wäre von Haus aus garantiert gewesen, dass die Regierungsfraktionen über die Mehrheit verfügen. Leider Gottes ist die Regelung nicht aufgegangen! Jetzt haben wir schon drei Mal in diesem Überleitungsausschuss abgestimmt, und es ist noch immer nicht das herausgekommen, was wir uns vorstellen. ÖVP und FPÖ schieben sich gegenseitig das Verschulden zu. Mag. Engelhart, ÖVP-Fraktionsführerin im Überleitungsausschuss, hat auch gesagt: Vielleicht gibt es irgendwelche andere Überlegungen in der FPÖ; wir waren es nicht! – Das sollte man sich auch überlegen.
Aber bei der ganzen Geschichte – das ist schon kurz angesprochen worden – gewinnt interessanterweise schon wieder Gaugg. Vielleicht hat es wirklich System, dass keiner von den Christlichen dagegen gestimmt hat, sondern dass es ein Freiheitlicher war, denn in Wirklichkeit – Kollege Würschl hat es schon gesagt – gibt es 12 500 € pro Monat, jetzt einmal im Juli und August. Ein nettes Urlaubs-Körberlgeld, das mehr als 5 000 € ausmacht, hat man ihm damit ermöglicht!
Sozialminister Haupt sprach von einem Mobbing, das passiert. – Jetzt ist er hinausgegangen; schade, aber er wird das sowieso wissen. (Bundesräte der Freiheitlichen deuten zum Präsidium, wo Bundesminister Mag. Haupt mit Schriftführer Hagen spricht.) Er sprach von Mobbing, das es in diesem Überleitungsausschuss gibt. Es ist aber auf der anderen Seite sehr interessant, dass er versucht, dem Überleitungsausschuss Aufträge zu erteilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverwaltung der Sozialversicherungskörper: Selbstverwaltung heißt "selbst verwalten", wie das Wort schon sagt – ohne studiert zu haben, habe ich das auch mit meiner Schulbildung klasse zuwege gebracht –, aber hier werden einer Selbstverwaltung Aufträge erteilt. Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir gleich weiter, die Selbstverwaltung muss nicht auch in Zukunft so weiterbestehen! Mitglieder können wir so lange – ich sage nicht: einschüchtern; mit ihnen können wir so lange Überzeugungsgespräche führen, bis bei der Abstimmung das herauskommt, was ich mir vorstelle. So viele Abstimmungen kann es gar nicht geben, dass nicht zum Schluss das herauskommt, was ich mir vorstelle. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es wohl nicht sein!
Das einfache Parteimitglied aus Kärnten Jörg Haider stellt sich hin und sagt wortwörtlich: "Das ist eine wirkliche Sauerei", weil nicht das herausgekommen ist, was wir uns vorgestellt haben. "Vertrag mit dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin abgestimmt", sagt Haider.
Der Staatssekretär hat heute gesagt: Das kann es nicht sein, so ist es nicht, das ist nicht die Aufgabe. – Okay, wieder einmal Falschinformationen bekommen, und keiner rührt sich, keiner sagt: So kann es nicht sein!, keiner klagt! – Als Bundeskanzler würde ich eine Klarstellung haben wollen, wer nun die Wahrheit sagt und wer nicht. Denn einer von den beiden muss die Unwahrheit sagen, anders kann es das nicht geben!
Westenthaler spricht beim Überleitungsausschuss von "rot-schwarzen Lemuren, die freiheitliche Kontrolle verhindern". Jetzt mögen diese Tierchen dem einen sympathischer und dem anderen unsympathischer sein: Die Wortwahl ist, so glaube ich, eine, die auch ein gewisses Niveau zeigt! Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.
Tags darauf, nachdem Westenthaler von diesen "rot-schwarzen Lemuren" gesprochen hat, gibt es vom einfachen Parteimitglied Haider aus Kärnten die nächste Forderung: die Ablöse der gesamten PVA, der Führungsgruppe, der Führungscrew – sie gehört weg, Wetscherek, ÖVP!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite