Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 131

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Kainz hat es gesagt, er ist lange bekannt. Ich bin seit vielen Jahren in der sozialdemokratischen Fraktion, kenne aber auch diesen Herrn Wetscherek. Wer dieser Person Fachkenntnisse und profundes Wissen gerade im Bereich der Pensionsversicherung abspricht, hat sich meiner Meinung nach selbst damit disqualifiziert. Alle, egal aus welcher Partei sie kommen, die so etwas zur Kenntnis nehmen oder nur dazu schweigen, spielen bei dem Spiel mit: Demokratie weg, Selbstverwaltung weg, wir machen, was wir wollen, wir richten uns die Gesetze!  Anders kann man es nicht bezeichnen.

Westenthaler fordert hinten nach gleich: Neuausschreibung und komplett neue Führung der PVA.  Klar, das einfache Parteimitglied, das nichts zu sagen hat, aber offensichtlich die Aufträge doch schön ordentlich verteilt, hat natürlich auch Westenthaler, der es schon einmal probiert hat dagegenzureden und dann als Struwwelpeter in der Öffentlichkeit ganz interessant beleuchtet wurde, vielleicht auch in der eigenen Partei, dazu gebracht, seine Ausführung an das anzugleichen, was das einfache Parteimitglied aus Kärnten sagt.

Haupt hat die gemäß ASVG vorgesehene Bestätigung für Herrn Wetscherek bis heute nicht unterschrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich denke, dass Sie durchaus ein Mensch sind, der alles, was er tut, sehr wohl überlegt tut oder nicht tut. Ich frage Sie daher: Was haben Sie vor? Wollen Sie vielleicht noch einen Meinungsbildungsprozess mit Herrn Wetscherek oder einigen anderen durchführen, bevor Sie Ihre Unterschrift unter dieses Papier setzen?  Ich weiß es nicht. Es wäre interessant, eine Antwort zu bekommen. Politik will den totalen Einfluss auf die Selbstverwaltung, und zwar mit allen Mitteln, die es gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ORF-Interview, das Herr Tarek Leitner mit Herrn Karl Schweitzer geführt hat, sagt uns eigentlich schon einiges. Lassen Sie mich daraus nur ein bisschen zitieren.

Tarek Leitner vom ORF fragt: Die FPÖ will Gaugg in die Pensionsversicherungsanstalt schicken, damit er hier Kontrolle ausübt. Gaugg soll nach außen tragen, wenn sich Bedienstete mehr nehmen, als ihnen aus Sicht der FPÖ zusteht. Stichwort Zulagen, Dienstwägen et cetera: Den Freiheitlichen zufolge gibt es hier offenbar viel zu verstecken.

Schweitzer darauf: Ich glaube, dass das die Gründe sind, warum man mit allen Mitteln verhindern will, dass Kollege Gaugg dort mehr oder weniger als "blaue Live-Kamera" das in die Öffentlichkeit überträgt, was der rot-schwarze Proporz dort gerne weiter betreiben will. (Bundesrat Konecny: Das wird üblicherweise fernbedient!)  Das heißt also, Kamera will er spielen.

Tarek Leitner klärt ihn eigentlich auf, indem er ihm sagt, das mit der Live-Kamera könne nicht so einfach funktionieren, denn fest steht, Gaugg ist Angestellter und unterliegt daher der Verschwiegenheitspflicht.

Ich möchte nicht das ganze Interview vorlesen. Es ist mir nur unheimlich wichtig, das Demokratieverständnis von diesen Herren, vielleicht auch Damen, hier aufzuzeigen  die Frau Vizekanzlerin wird sich, so nehme ich an, erst am Montag dazu wieder zu Wort melden; vielleicht hat sie eine andere, eine neue Meinung dazu , es ist nämlich nicht vorhanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Professor Böhm heute in einer Presseaussendung davon gesprochen hat, dass er sich oder seine Fraktion zu diesem Thema nur einmal kurz rühren wird, da das Thema ausführlich im Nationalrat und im Bundesrat debattiert worden ist (Bundesrat Konecny: Das verstehe ich gut! Ich würde auch den Mund halten!), dann verstehe ich das in zweierlei Richtungen. Auf der einen Seite ist es für einen Freiheitlichen, der es vielleicht ehrlich meint  ich unterstelle es ihm , schwierig, diese Punkte zu beantworten oder zu verteidigen. Wenn man auf der anderen Seite sagt, das ist so lange diskutiert worden, dann muss ich dem entgegenhalten, es hilft aber leider Gottes nichts, denn es kommen immer wieder, fast tagtäglich neue Aktionen gerade aus Ihrer Fraktion, die es notwendig machen, nicht nur darüber zu reden, sondern auch die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!


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