Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 132

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Es geht nicht anders, und es hilft Ihnen auch nichts, Herr Professor, wenn Sie versuchen, mit untauglichen Themen von dem Thema abzulenken, um das es heute hier geht und leider Gottes auch in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch einige Male gehen wird.

Selbstverwaltung gehört zur Demokratie. Entscheidungen werden missachtet. Ich habe noch etwas gefunden, was mir so wichtig erscheint. Wir hatten einmal die Plakette "SOS Demokratie". (Vizepräsident Weiss: Herr Reisenberger! Die Zeit ist abgelaufen! Ich bitte Sie, den Schlusssatz zu formulieren!) - Der letzte Satz.  Daher scheint es mir mehr als notwendig zu sein, dies wiederum als Zeichen zu setzen. Meine Damen und Herren! Versuchen Sie, wo immer es geht, auch über Parteigrenzen hinweg mitzuhelfen, diese unsere Demokratie zu retten.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.06

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm. Ich erteile ihm das Wort.

17.06

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Fraktion hat das Instrument der dringlichen Anfrage in der Zeit ihrer Rolle als Opposition durchaus genutzt  bisweilen sogar recht intensiv, ich stehe nicht an zu sagen, vielleicht manchmal allzu intensiv genutzt. (Bundesrätin Kainz: Exzessiv genutzt!) Man hat uns damals, gerade auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, oft gescholten und uns Aktionismus vorgeworfen. Eben darin haben Sie uns inzwischen längst bei weitem übertroffen, wie ich Ihnen neidlos zugestehe. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrätin Kainz: Nicht nur da! ) Freilich nicht bei Substanz und Qualität der Inhalte Ihrer Anfragen  hier unterbieten Sie uns zunehmend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dennoch haben wir bis heute Ihre dringlichen Anfragen als legitimes Mittel der Kontrolle der Vollziehung durch die Bundesregierung beziehungsweise ihre Bundesminister stets sehr ernst genommen. Wir haben uns, wie unberechtigt Ihre Kritik uns auch immer wieder erschienen sein mag, immer argumentativ damit auseinander gesetzt.

Sie selbst scheinen allerdings diese parlamentarische Einrichtung nicht ebenso ernst zu nehmen wie wir. Das beginnt bereits bei Form und Stil Ihrer Ausführungen. In allen dringlichen Anfragen, die Sie in der letzten Zeit seit der von Ihnen offenbar bis heute nicht verwundenen Versetzung in die Oppositionsbänke eingebracht haben, wimmelt es nämlich von bösen Unterstellungen, Vorwürfen und Angriffen, die bis an die Grenze von Verbalinjurien, Verunglimpfung, Diffamierung und teilweise sogar Kriminalisierung gehen, ja sie zum Teil sogar überschreiten.

Sie schrecken auch vor Unwahrheiten nicht zurück, denn wenn Sie in der Anfrage unterstellt haben, dass Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Martin Graf die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten oder der Arbeiter betreut hätte, so ist inzwischen die Anfragebeantwortung ganz klar gekommen. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Witt & Partner KEG betreut beziehungsweise vertritt weder die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten noch die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. (Bundesrätin Kainz: Da hat ja unsere Anfrage einen Sinn gehabt!  Bundesrätin Mag. Trunk: Dann können es zumindest keine Lügen sein!)  Ja, dann war es Selbstzweck.

All das aber haben wir bisher um der politischen Auseinandersetzung der Sache willen hingenommen. Zu weit geht es uns aber, wenn Sie neuerdings Themen, die Sie bereits mehrmals zum Anlass früherer dringlicher Anfragen genommen haben, immer wieder erneut, geradezu gebetsmühlenartig zum Gegenstand solcher Anfragen machen. (Bundesrätin Kainz: Steter Tropfen höhlt den Stein!)

Sie reden selbst von Anfrageserien. Das ist Ihre eigene Diktion. Darin können wir keine andere Absicht erkennen, als dass Sie den regelmäßig ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, die von Ihnen gerade ins politische Visier genommenen Bundesminister nach


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