Möglichkeit zu beschädigen – ich vergleiche jetzt zum Beispiel die sieben völlig haltlosen Misstrauensanträge gegen den Bundesminister für Justiz im Nationalrat –, und dass das für Sie bereits zum Selbstzweck geworden ist.
Diese Bühne für Ihre durchsichtige aktionistische Selbstdarstellung werden wir Ihnen aber künftig nicht mehr überlassen, denn Scheingefechte für den Vorwahlkampf führen wir hier nicht! (Bundesrätin Kainz: Ach so!) Ein klassisches Beispiel für das von mir kritisierte ... (Bundesrat
Konecny: Was werden Sie tun?) – So wie ich es jetzt bei meiner Stellungnahme tue. (Bundesrätin Kainz: Sie werden uns die dringlichen Anfragen verbieten?)Ein klassisches Beispiel für das von mir kritisierte Vorgehen bietet Ihre heutige dringliche Anfrage. Wir haben bereits beim letzten Mal zur Frage der fachlichen Qualifikation von Reinhart Gaugg für die Funktion, in die er korrekterweise berufen worden ist, inhaltlich Stellung genommen, ebenso zum Auswahl- und Bestellungsverfahren als solchem. (Bundesrätin Schicker: Dazwischen ist aber etwas passiert!) Desgleichen haben wir unwidersprochen darauf verwiesen, dass sich der für Gaugg vorgesehene Vertrag nach seinem Inhalt völlig im Rahmen des bisher für entsprechende Positionen Üblichen in der Leitung des Hauptverbandes bewegt, dass Gaugg also keineswegs Sonderkonditionen für sich beansprucht. Ich brauche jetzt nicht Gehaltsvergleiche mit ihm jetzt in der Funktion unterstellten Funktionären, die von Ihrer Seite stammen, zu bringen. (Bundesrätin Kainz: Das müssen Sie Ihrem Koalitionspartner sagen, nicht uns! – Bundesrat Kone
cny: Wir vergeben keine Jobs! – Bundesrat Manfred Gruber: Der Quereinsteiger bekommt den höchsten Bezug!) – Ich sage, mit den aus Ihrer Reichshälfte stammenden Funktionären.Die Dienstprüfung, die er selbst abzulegen gedenkt, wurde seinem Stellvertreter und unmittelbaren Kontrahenten für das Amt des stellvertretenden Generaldirektors, Robert Freitag, definitiv erlassen. (Bundesrätin Kainz: Nach vielen Jahren Tätigkeit in der Selbstverwaltung! – Bundesrätin Schicker: Das war aber kein Quereinsteiger!)
Im Übrigen gehen Sie mit Ihrer affirmativen Wiedergabe der Schlagzeile der "Kronen-Zeitung" in Ihren drei dringlichen Anfragen: "Gaugg: Neuer Star im Privilegienstadel" offenkundig selbst davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen dominierten Sozialversicherungsanstalten um solche Privilegienstadel handelt. Das werden wir ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Also wer droht da jetzt?) – Mit rechtlichen Mitteln der parlamentarischen Gesetzgebung. (Bundesrat Konecny: So wie bei Herrn Gaugg? Mit so rechtlichen Mitteln?) – Das ist Ihre Diktion. Das war nicht die meine.An diesen Fakten vermag auch die Obstruktionshaltung des derzeitigen Überleitungsausschusses nichts zu ändern. Kurz gesagt, wir haben ungeachtet Ihres Versuches der politischen Skandalisierung bisher in diesem Bereich völlig üblicher Vorgangsweisen sachlich Stellung bezogen. Dem haben wir auch nichts hinzuzufügen, auch wenn Sie Ihre unbegründeten Vorwürfe noch so oft wiederholen.
Auch wenn es Sie stört, weil Sie es der Aussendung schon entnommen haben, sage ich es trotzdem auch hier: Es gäbe gewiss auch noch viele andere Themen, die den Reiz des Neuen hätten und es verdienten, mit gleicher Vehemenz im Bundesrat debattiert zu werden. Dafür nur ein aktuelles Beispiel aus meinem Bundesland. Hier weitet sich gerade die Affäre um die Wiener Mafiajäger aus, wonach ein Wiener Stadtrat oder eine Stadträtin (Bundesrat Gasteiger: Nicht ablenken vom Thema! Zur Sache!) von einem russischen Geschäftsmann Geld für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten haben soll. (Bundesrat
Konecny: Kollege! Wir können über alles reden!) Wie nun ans Tageslicht gekommen ist, hat sich die interne Revision der Stadt Wien schon seit Juni mit der kolportierten Verwicklung eines Wiener Stadtrates beschäftigt. (Bundesrat Gasteiger: Von welcher Fraktion?) Es gibt auch einen dokumentierten Schriftverkehr zwischen der Magistratsdirektion und dem zuständigen Untersuchungsrichter. (Bundesrat Mag. Hoscher: So schießt man sich ein Eigentor!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite