Was hat die SPÖ hier zu verbergen? – Das ist aber verständlicherweise kein Thema für Sie. (Bundesrätin Schicker: Das übliche Ablenkungsmanöver! – Bundesrat
Konecny: Sie übersehen nur eines: Es gibt eine freiheitliche Stadträtin in Wien!)Meine Schlussfolgerung aus all dem lautet: Wir sind nicht länger bereit, daran mitzuwirken, dass zum Schaden des Ansehens der zweiten Kammer dieses Hohen Hauses das Instrument der dringlichen Anfrage zum Mittel des blanken Aktionismus degradiert wird und dadurch demokratiepolitisch verkommt. (Bundesrat Kraml: Sie können es uns nicht verbieten!) Sollten Sie bei den nächsten Sitzungen mit Ihren dringlichen Anfragen wieder neue Themen aufwerfen (Bundesrätin Kainz: Werden wir!) oder auch alte Themen mit neuen sachlich gravierenden Argumenten wieder aufrollen, stehen wir Ihnen gerne wieder voll zur Verfügung, denn die echte Auseinandersetzung mit Ihnen in der Sache scheuen wir durchaus nicht. (Bundesrätin Kainz: Es wird viele neue Themen geben! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mehr dazu auszuführen wäre zu viel der Ehre für all die Polemik. Ich gehe gar nicht auf die Ausführungen des Kollegen Würschl ein. Ich rede auch nicht von Exbundeskanzler Mag. Klima, es ist bekannt, wie lange er für sein Magisterium gebraucht hat. Das schon im Hinblick auf die heutige Tagesordnung und – auch wenn es mir Frau Kollegin Kainz verübelt hat – auch im Hinblick auf die Bediensteten dieses Hauses, die ohnehin ihren Heimweg im Morgengrauen werden antreten müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.15
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Bundesrat Professor Albrecht Konecny. Ich erteile ihm das Wort.17.16
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es ist schon eine eigenartige Debatte. (Bundesrat Mag. Gudenus: Finde ich auch!) Kollege Böhm erklärt uns mit großer Ausführlichkeit, über Gaugg rede er mit uns nicht, was ich völlig verstehen kann. Ich würde auch nicht gerne Herrn Gaugg vertreten müssen. Er erzählt uns also: So nicht, meine Herren von der Opposition! (Bundesrätin Kainz: Dienstvertrag ist nicht unser Thema!)Jetzt muss ich meinen Freund Würschl ein wenig kritisieren. Er hat einen Satz gesagt, der es Kollegen Himmer 15 Minuten lang erspart hat, irgendetwas über Herrn Gaugg zu sagen. – Das ist auch eine Möglichkeit. Ich verstehe Sie, Kollege Himmer, ich würde auch nicht gern dastehen und sagen: Gaugg ist der Größte und muss das werden und muss die Gage bekommen! – Die Ausrede hast du ihm leider geboten, aber Sie haben das sehr gut gemacht, wenn wir jetzt schon bei Wertungen sind. Sie haben es erfolgreich verstanden, den Namen Gaugg nicht einmal in den Mund zu nehmen, geschweige denn sonst irgendetwas mit ihm zu machen. (Bundesrätin Kainz: Aber er sitzt nicht im Überleitungsausschuss!)
Das ist nun eine eigenartige Debatte. Es ist nicht so, dass der Fall Gaugg irgendwann einmal passiert ist, und seither gibt es dort keine Bewegung. Herr Gaugg hat ursprünglich viel verlangt – da ist er von einigem runtergestiegen, das ist richtig. Also da haben ihn manche seiner Freunde möglicherweise auf den Boden der Realität heruntergeholt, haben ihm gesagt: 200 000 €, tick-tick oder irgendwas – ich weiß nicht, wie Sie miteinander reden –, das spielt es da nicht.
Es hat dann die Phase gegeben – Hofrat Wetscherek hat das in einer gestern oder wann immer erfolgten Erklärung auch bestätigt –: Nein, die Dienstprüfung wird er schon machen. – Langsam hat man ihn oder hat er sich auch selbst auf den Boden einer Realität, die immer noch ganz gut gepolstert ist, herunterbewegt. Das heißt nicht, dass er das andere nicht gewollt hätte – sehr gerne sogar, und verlangt hat er es auch. Aber, wie gesagt, spielen tun sie es nicht. Demzufolge gibt er es halt jetzt etwas billiger.
Gleichzeitig – das war irgendwie eigenartig – hat der Überleitungsausschuss – noch einmal: den hat eine ASVG-Novelle geschaffen, Herr Bundesminister, wenn ich mich nicht täusche, die Ihre Handschrift getragen hat, unsere war es sicher nicht – zunächst einmal Herrn Wetsche
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