eine interessante politologische Frage. Aber dass Ihnen das nicht gut tut, glaube ich eigentlich auch.
Es haben schon andere Persönlichkeiten, auch solche aus den Reihen des Koalitionspartners die nahe liegende Aufforderung ausgesprochen: Lasst es doch bleiben!, oder an die Adresse des Herrn Gaugg gerichtet: Lassen Sie’s doch bleiben! – Die Parole, die das einfachste aller Parteimitglieder ausgegeben hat, hat aber gelautet: Jetzt erst recht! Daher werden wir bei jedem neuen Versuch, Herrn Gaugg den Steigbügel zu halten, damit er dieses schwierige Ross Pensionsversicherung endlich besteigen kann, die Fehlhaltungen der Aufsichtsbehörde und die neuen Tricks, die man sich dazu einfallen lässt, anprangern und, wenn der Bundesrat tagt, auch gerne zum Gegenstand einer dringlichen Anfrage machen.
Herr Sozialminister! Sie haben die Anfragebeantwortung auf die erste der beiden Anfragen, die Sie zu beantworten hatten, sehr kurz gemacht – ich bin heute höflich –, aber Sie konnten naturgemäß auch nicht aus eigenem Wissen vorgehen, obwohl es durchaus ein paar Fragen gegeben hat, bei denen Sie eigenes Wissen eigentlich hätten einbringen müssen. Die Frage, seit wann die Frau Vizekanzlerin weiß, dass Sie die Bestellung von Wetscherek zurückhalten, müssten Sie eigentlich vom anderen Ende der Telefonleitung ganz gut wissen, aber Sie haben es uns nicht gesagt.
Herr Minister! Wir respektieren – unsere Minister haben das genauso für sich in Anspruch genommen –, dass am Beginn einer solchen Antwort eine verbale Zusammenfassung der eigenen politischen Motivationen steht, warum man so und nicht anders vorgeht.
Aber, Herr Bundesminister, ich mache darauf aufmerksam, eine dringliche Anfrage besteht aus einer Begründung, auf die man mit so etwas antworten kann, und aus konkreten Fragen, und wir würden eigentlich schon Wert darauf legen, dass Sie diese konkreten Fragen konkret beantworten. Auch bei der parlamentarischen Auseinandersetzung gibt es gewisse Regeln, und ich würde Sie höflich bitten, diese einzuhalten.
Kollege Böhm hat sich über die segensreichen dringlichen Anfragen der Freiheitlichen so verbreitert. Ich erinnere mich an Verkehrsminister Streicher, der Ihre – ich will das nicht qualifizieren – konkreten Anfragen in diesem Fall so lange konkret beantwortet hat, bis ihm die Stimme "weggestorben" ist, und Frau Vizepräsidentin Haselbach es außerhalb der Geschäftsordnung übernommen hat, den vorbereiteten Text für die restlichen 20 Fragen zu verlesen.
Herr Minister Haupt! Wenn Sie ein verbales, sprachliches Kehlkopfproblem haben und ab der Frage zehn oder zwölf nicht mehr antworten können, dann kann das vielleicht Herr Böhm in technischer Hinsicht übernehmen, aber eine Antwort hätten wir schon gerne. Wir würden es nicht schätzen, wenn einmal mehr mit ein paar allgemeinen Bemerkungen über eine sehr konkrete Frage hinweggegangen wird.
Um Ihnen diese Selbstverständlichkeit der parlamentarischen Auseinandersetzung in Erinnerung zu rufen, habe ich jetzt nicht die Absicht, einmal mehr die Geschichte der Bestellung des Herrn Gaugg zu erzählen, das ist mehrfach geschehen, auch in der heutigen Sitzung. Die Geschichte wird nicht appetitlicher, wenn man sie öfter erzählt, aber ich möchte ein paar Bemerkungen zu unseren ganz konkreten Fragestellungen machen, vielleicht sind das Hinweise darauf, Sie könnten sonst eine vergessen oder übersehen.
Es gibt also zunächst einmal einen Komplex von fünf Fragen, die sich mit dem Thema beschäftigen, das schon in der vorigen Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat. Da gibt es einen Überleitungsausschuss, der mittels einer Novelle, die Sie oder Ihr Haus entworfen haben, die im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen wurde, geschaffen wurde und dem bestimmte, relativ weitreichende Kompetenzen überantwortet wurden. Herr Wetscherek ist mit einer, wie vom Herrn Staatssekretär bemerkenswerterweise erwähnt und nicht von Ihnen ausgeführt wurde, überwältigenden Mehrheit zum Generaldirektor gewählt worden.
Wir fragen Sie korrekterweise – aber die Antwort ist nach Ihren eigenen öffentlichen Erklärungen klar –, ob Sie diese Bestellung inzwischen genehmigt haben. Wir fragen Sie weiters,
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