Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 141

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ob Sie der Meinung sind, dass das etwas ist, was unverzüglich zu geschehen hat, oder ob es Ihrem Belieben obliegt, als Aufsichtsbehörde irgendwann einmal diese Bestellung zu genehmigen.  Ich darf an dieser Stelle die Bemerkung hinzufügen: Es ist eine interessante Frage, was der nicht bestätigte Herr Wetscherek eigentlich im Augenblick rechtlich ist. Er agiert  ich würde das auch tun an seiner Stelle, weil sonst überhaupt niemand in diesem Haus da ist, der als Generaldirektor verantwortlich Entscheidungen trifft , aber er tut es halt ohne Ihre Bestätigung.

Sie können sich auch nicht um die Frage drücken, wie Sie als jemand, der auf die Verfassung dieser Republik vereidigt ist  das ist allerdings der Kärntner Landeshauptmann auch, aber er pflegt sich nicht darum zu kümmern, aber er hat auch nicht als Landeshauptmann, sondern als freiheitlicher Politiker gesprochen, und diese sind auf gar nichts vereidigt, das weiß ich schon , reagieren, wenn Sie dieser Landeshauptmann auffordert, diesen Vertrag nicht zu genehmigen. Das ist nichts. Die Genehmigung einer Bestellung (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann ) durch ein dazu befügtes Organ ist kein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

Der Herr Landeshauptmann hat nicht behauptet, dass ihm irgendwelche Kenntnisse vorliegen, die diese Bestätigung rechtswidrig machen würden. Er hat es genau als das gemeint, wie es heute in der Debatte schon gesagt wurde: als politisches Faustpfand.  Ein bisschen würgen, dann werden sie schon weich! Wenn wir den schwarzen Wetscherek würgen, wird es zu guter Letzt die Ein-Stimmen-Mehrheit für den Vertrag Gauggs geben.

Sehen Sie: Genau das ist objektiv rechtswidrig. Das ist nicht Gegenstand der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Das ist politische Willkür! Und diese politische Willkür hat in unserer Rechtsordnung keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Sie haben  das haben Sie in der Öffentlichkeit angekündigt  ein Rechtsgutachten über Herrn Wetscherek eingeholt. Da ich nicht annehme, dass Sie das privat getan haben, sondern als Aufsichtsbehörde, ist es ein legitimes parlamentarisches Interesse, den Inhalt dieses Gutachtens zu kennen. Sie haben offenbar ein weiteres Gutachten in Sachen Nebentätigkeit  da teile ich die Meinung des Kollegen Schennach völlig  in Auftrag gegeben.

Es ist einigermaßen eigenartig, dass die Aufsichtsbehörde  ich unterstelle, dass das nicht Ihr Privathobby war  auf Kosten der Steuerzahler Gutachten bestellt und diese dann einer Privatveranstaltung, nämlich dem Koalitionsausschuss vorlegt. Die österreichische Bundesverfassung ist relativ kompliziert. Sie kennt Vieles, auch den Bundesrat. Den Koalitionsausschuss kennt sie aber nicht. Er ist kein Organ der Bundesverwaltung, er ist keine Unterabteilung der Bundesregierung, er ist eine Privatveranstaltung von zwei Parteien. Mir scheint das in höchstem Maße problematisch zu sein.

Sie haben darüber hinaus bisher nicht gesagt ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. Ja, ich habe mich ein bisschen verkutzt, Herr Kollege! Das ist beim Thema Gaugg nicht wirklich ein Wunder. Das geht eigentlich ein bisschen weiter. Aber es würde der Würde des Hauses nicht entsprechen, zu erzählen, welche Körperreaktionen ich im Zusammenhang mit Gaugg bekomme. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Nittmann: Es bleibt Ihnen Ihre eigene Unwahrheit im Hals stecken!)

Max Liebermann war es, der den schönen Satz gesprochen hat: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.  Er hat ihn allerdings auf jemand anderen bezogen. (Bundesrat Dr. Lindinger: Sozialistische Maxime!)

Max Liebermann kann man kunstgeschichtlich allerhand nachsagen (Heiterkeit bei der SPÖ), aber dass er jemals in die Nähe der Sozialdemokratie geraten ist, ist mir historisch nicht bekannt, aber es würde mich freuen. (Bundesrat Dr. Lindinger: Das Kotzen meine ich, scheint sozialistische Maxime zu sein!)  Keineswegs. Wir versuchen es zu vermeiden, aber wir werden manches Mal provoziert. (Bundesrat Dr. Nittmann: Bei dem, was Sie ... gefressen haben, wundert es mich nicht, das Ihnen das Kotzen kommt!)


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