wurde – kann es zu durchaus anderen Anregungen von Seiten der Vertreter des Bundesrates und der Österreichischen Volkspartei, aber auch von Mitgliedern aller anderen Parlamentsparteien kommen. Eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, eine Weiterentwicklung der Demokratie sind nicht das große Foul an der Demokratie, sondern nur ein Versuch einer Änderung mit den derzeit demokratischen und zukünftig gültigen Mehrheiten.
Herr Professor! Sie werden mir zubilligen, dass ich in der öffentlichen Debatte, auch in der Frage, die Sie als entscheidend zu beantworten betrachtet haben, selbstverständlich immer klar zwischen politischen Aussagen des Herbert Haupt und den Aussagen als Aufsichtsorgan und Bundesminister Herbert Haupt unterschieden habe. Ich halte eine Vermischung von beiden Positionen weder für günstig noch für die Demokratie für zuträglich und schon gar nicht für eine Institution wie die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten mit mehr als 80 Prozent der österreichischen Sozialversicherten in ihrem Fundus – mit all den Hoffnungen und Lebensplanungen, die Mitbürger haben.
Herr Professor! Sie waren in Ihren Ausführungen zur jetzigen Anfrage aus meiner Sicht etwas inkongruent. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das Institut Jenewein für die Position des Generaldirektors zwei Personen vorgeschlagen hat, die es aus dem Kreise als akzeptabel und geeignet betrachtet hat, und nicht nur eine Person. Es hat für die Position des Generaldirektor-Stellvertreters schlussendlich vier Personen gegeben. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man auf der einen Seite dem Institut Jenewein eine ungerechte Auswahl vorwirft und auf der anderen Seite die Positionen, wie Sie oder zumindest Vertreter Ihrer Fraktion in den ersten Anfragen deponiert haben, die Ihrer Überzeugung nach auch durch das Bestellungsverfahren bestätigt worden sind, die ein gutes Ergebnis gebracht haben, um das volkstümlich auszudrücken, nicht in Frage stehen.
Ich glaube, man sollte auch in der Argumentation intern kongruent bleiben. Denn die Auswahl für die Position des Generaldirektors war offensichtlich in Ordnung, und bei jener für den Generaldirektor-Stellvertreter war – wie der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Nationalrat, Universitätsprofessor Van der Bellen gesagt hat – nicht die Höhe des Geldes das Erschreckende für eine Institution mit 6 700 Mitarbeitern ab 1. 1. 2003, wenn beide Anstalten zusammengelegt sind. Die Diskussion über Summen und Hierarchie sollte man nüchtern führen.
Ihnen allen ist wie mir aus meiner Zeit als Mitglied des Rechnungshofausschusses der Einkommensbericht der Republik Österreich bekannt. Ich würde alle Damen und Herren ersuchen, den Einkommensbericht der Republik Österreich, die dort aufgelisteten Unternehmungen, die bezahlten Durchschnittshonorare der jeweiligen Generaldirektoren, Generaldirektor-Stellvertreter, der Aufsichtsratsvorsitzenden und der Aufsichtsräte anzusehen. Dann werden Sie mir durchaus Recht geben, dass das Gehaltsgefüge auch in den beiden Verträgen, wie es vorgelegt worden ist, durchaus im Rahmen, ja sogar im unteren Drittel der dortigen Institutionen angesiedelt ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, Herr Professor, dass ich die Nicht-Gegenzeichnung für Hofrat Dr. Wetscherek schon lange vor den Aussagen des Landeshauptmannes von Kärnten und anderer getätigt habe und daher nicht auf Zuruf reagiert habe. Wenn ich sofort gegengezeichnet hätte, wäre der Zuruf als solcher völlig illusorisch, denn etwas, dem ich zugestimmt habe, kann ich außer in der Form nicht aufheben.
Ich sage aber auch in der Klarheit, wenn ein Mann wie Herr Dr. Masser, der mit seinen damaligen Bemühungen und Anregungen immerhin den Noricum-Ausschuss hervorgerufen und auch im Lucona-Ausschuss maßgebliche Hinweise gegeben hat, der sein Missbehagen als rechtskundiger Bürger dieser Republik in manchen Dingen zum Ausdruck brachte und eine Sicht hatte, die für mich als Aufsichtsbehörde interessant war, so habe ich dem nachzugehen. Ich werde auch als Aufsichtsbehörde all diesen Dingen nachgehen. Die Beamten meines Hauses, die die Aufsichtsfunktionen für mich ausüben, haben auch die entsprechenden Aufträge, das schnell, zügig und generell zu machen.
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