hat mich sehr gefreut, denn er hat seine Wertschätzung gegenüber der Selbstverwaltung bekundet.
Aus meiner Sicht möchte ich sagen: Diese Wahrnehmung, dieser Befund hat gestimmt bis vor Antritt dieser Regierung. Seit Antritt dieser Regierung, Herr Minister, stimmt dieser Befund einfach nicht mehr. Deshalb haben wir heute auch diese Diskussionen, deshalb müssen wir uns heute mit den Strukturen und den dort handelnden Personen befassen.
Bis zum Antritt dieser Regierung hat die Sozialversicherung den Versicherten gehört und wurde durch die Selbstverwaltung sozusagen verwaltet. Die Selbstverwaltung hat sich aus den Versichertenvertretern zusammengesetzt, und zwar von Arbeitnehmerseite wie Arbeitgeberseite. Selbstverständlich war die Aufsichtsbehörde in ihrer Kontrollfunktion tätig. Dieses System hat bestens funktioniert, da kann ich dem Herrn Bundeskanzler nur Recht geben. Aber seit Bestehen dieser Regierung wurde durch Anlassgesetzgebung massivst, sehr massiv in diese Selbstverwaltung eingegriffen.
Sie haben all diese Maßnahmen – ich erinnere an den Hauptverband und alles drumherum – damit begründet, dass die zu diesem Zeitpunkt handelnden Personen aus Ihrer Sicht zu wenig reformwillig seien. Ich weiß es nicht, ich habe mich bemüht, es neutral zu sehen, vielleicht kann mich jemand korrigieren, aber ich habe bis dato zu diesem Thema keine geeignete Reform dieser Regierung finden können. Es heißt, diese Regierung hat einen Reformwillen, der zum Wohle der Versicherten ist, aber hier hat sie keinen gezeigt, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )
Sie haben im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zum Wahlrecht gesagt, dass Sie proportional darauf geachtet haben, dass in diesem Bereich Demokratie herrscht. Herr Minister! Man kann es – das habt ihr ausreichend getan – biegen und wenden, wie immer man es braucht. Man kann die Gesetze so lange ändern, bis die Zusammensetzungen passen, und das habt ihr gemacht, denn demokratische Wahlergebnisse – solange die Wahlordnung nicht geändert ist, gelten diese – wie bei der Arbeiterkammerwahl – das haben Vorredner schon gesagt – habt ihr einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ihr habt in Wahrheit aus meiner Sicht eine reine Umfärbelungsaktion durchgeführt und habt überall die Sozialdemokraten entfernt, damit ihr ordentlich vertreten seid: Hinaus mit den Roten!, wie das meistens sehr abfällig gesagt wird.
Das ist euch auch beim Überleitungsausschuss gelungen, denn die Zusammensetzung des Überleitungsausschusses ist genauso geformt, dass ihr euch in Wahrheit die Stimmenmehrheit gesichert habt. Womit ihr nicht rechnen konntet – das habt ihr damals schon nicht kalkulieren können –, ist, dass die Arbeiterkammerwahlen so negativ für euch ausgehen. Womit ihr auch dieses Mal nicht rechnen konntet, ist, dass sich eine Person – ich wage es auch nicht zu interpretieren, wer sie war; sie hat allerdings meine höchste Wertschätzung, das möchte ich neutral zum Ausdruck bringen (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach ) – auf Grund der wirklich unverschämten Forderungen des Herrn Gaugg besinnt, die Seiten zu wechseln und diesen Forderungen nicht zuzustimmen.
Es herrscht große Verwunderung und Aufregung, und Sie haben auch gesagt, wenn man sich die durchschnittlichen Löhne angesichts dessen, was man an Leistungen erbringen muss, anschaut, dann sieht man, dass das Gehalts- und Entschädigungsniveau nicht allzu hoch ist. Ich kann Ihnen diesbezüglich Recht geben, Herr Minister! Nur welche Partei ist denn jahrzehntelang bis zum Erbrechen durchs Land gezogen und hat Stimmenfang damit gemacht, dass sie überall Privilegien geortet hat? – In Wahrheit war es während eurer Oppositionszeit schon so weit, dass alle anderen Funktionäre etwas hätten zahlen müssen, um überhaupt ihre Funktionen ausüben zu dürfen.
Seit ihr aber in der Regierung seid, ist es so, dass die Entlohnungen angesichts der Leistungsanforderungen nicht zu hoch, sondern zu niedrig sind. Ich hoffe, ihr merkt euch das für die Zeit – ich nehme an, nächstes Jahr, wenn ihr dann wieder in Opposition seid (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, dass ihr
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