Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 154

dann auch wisst, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, dass man nicht darüber diskutieren sollte.

Herr Minister! Es wurde heute schon fast alles gesagt, und deshalb kann ich meine Ausführungen abkürzen. Eines würde ich Sie aber bitten: Sie sind das Aufsichtsorgan, Sie haben es mehrfach betont, und aus meiner Sicht sind Sie in dieser Frage parteilich. Ich würde Sie bitten, davon Abstand zu nehmen, Sie haben eine andere Funktion, und ich möchte Sie dringend auffordern, dafür zu sorgen, dass das letzte Resterl an Selbstverwaltung seiner Aufgabe nachkommen kann. Sie selbst haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass es mittlerweile Beschwerden der Versicherten gibt, weil sich manche Dinge verzögern. Kein Wunder, wenn man ständig mit Personen wie Gaugg und deren Entschädigungen und Forderungen beschäftigt ist. Werden Sie bitte Ihrer Aufgabe gerecht, kommen Sie Ihrer Aufgabe nach, und üben Sie Ihre Funktion als Aufsichtsorgan aus! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zwei Dinge stimmen mich in dieser Diskussion etwas sonderlich. Zum einen musste ich heute über die Medien erfahren, dass diese Affäre Gaugg Chefsache ist. Ich möchte jetzt Ihren Wert nicht schmälern, Herr Minister, Sie sind Aufsichtsorgan, aber es tut mir Leid, dass die Frau Vizekanzlerin, aber auch der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sind und sich nicht bemüßigt fühlen, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Mich hätte schon interessiert, was beide Spitzen des Staates in dieser Angelegenheit denken.

Zum Zweiten wundert es mich sehr, dass bei diesen zwei Dringlichen die Freiheitlichen und auch die ÖVP jeweils nur einen Redner in dieses "Duell" – so sage ich es jetzt einmal – schicken. Es wundert mich aber noch viel mehr, dass von den Freiheitlichen nur zwei von zwölf Bundesräten jetzt hier sitzen. Von der ÖVP sind es sieben. Also wenn wir jetzt sofort über etwas abstimmen würden, hätten wir, so glaube ich, die Mehrheit. Das müssten wir normalerweise nutzen.

Über diesen FPÖ-Problemfall heute überhaupt diskutieren zu müssen, widert mich eigentlich an, wenn ich ganz ehrlich bin. Aber wissen Sie, warum ich trotzdem darüber rede? (Bundesrat Dr. Maier: Das interessiert uns aber nicht!)  – Ich tue das, weil ausgerechnet diese Partei der Ehrlichen und Anständigen, die Freiheitlichen, in vergangenen Wahljahren gegen Personen, die nur den leisesten Geruch eines Privilegs an sich haften hatten, einen regelrechten Feldzug organisiert haben. Heute müssen sie es sich gefallen lassen, dass über interne FPÖ-Probleme öffentlich diskutiert wird.

Ich sage Ihnen, mir persönlich ist es Wurscht, ob Gaugg zu diesem Posten kommt oder nicht, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Mir ist es auch Wurscht, wer sich in der FPÖ über Gaugg und in welcher Form auch immer dazu äußert. Mir ist es aber nicht Wurscht, wenn es darum geht, in jeder öffentlichen Diskussion und Debatte auf diesen Sündenpfuhl hinzuweisen. Mir ist es auch nicht Wurscht, dass die Freiheitlichen jetzt versuchen, den Spieß umzudrehen und eine Lex Gaugg daraus zu machen. Ich weiß nicht, ob da etwas im Hintergrund steht, weshalb die Freiheitlichen so zurückhaltend und auch im Zickzack-Kurs argumentieren. Ich sage es Ihnen: Gaugg ist angetreten – so sagen zumindest jetzt die Freiheitlichen –, das System zu ändern. In Wahrheit wollte er nichts verändern (Bundesrat Freiberger: Oh ja, seine Einkommenssituation!), sondern im Übermaß profitieren. Diese Gier wurde ihm zum Verhängnis. Der Schaden für die Freiheitlichen wird nur schwer zu begrenzen sein. Die Affäre Gaugg brennt sich tief in die freiheitliche Wählerschicht ein, die einst der Oppositionspartei blind vertraute.

Die kleinen Leute hätten nicht erwartet, dass es ausgerechnet unter FPÖ-Sunnyboy Finanzminister Karl-Heinz Grasser die höchste Steuerbelastung seit Menschengedenken geben würde. Sie hätten auch nicht die Besteuerung der Unfallrenten, die Einführung der Ambulanzgebühren,