Sollen wir jetzt weiterdebattieren über die Entsumpfung, die unökologische Variante der Entsumpfung und die politische Lage, in der Sie sich derzeit befinden, nicht nur mit Gaugg, sondern auch mit anderen? Ich denke, dass ich meine Ausführungen abkürzen kann und Ihnen, Herr Minister, die ökologische Variante der Entledigung dieser Affäre selbst überlasse.
Zweiter Punkt: Ich könnte eigentlich dieser Bundesregierung und auch den Kärntner Mitgliedern der Bundesregierung einen Hinweis geben, wie man Gauggs und andere Geschichten in Hinkunft auf Bundesebene verhindert. Wie geschieht das etwa in Kärnten? In Kärnten werden Beamte, öffentlich Bedienstete wie überall abgebaut, entlassen, in die Frühpension geschickt. Noch zeigen wir niemanden an, der von Haider selbst entlassen wurde und in die Frühpension gegangen ist. Das ist das eine. Aber wie machen "wir" unter Anführungszeichen es in Kärnten? Wir beschäftigen Menschen, die Freunde, Kollegen, Kumpel sind, die wir in unserem Umfeld tätig werden lassen, in Form von Dienstzetteln.
Diese Dienstzettel sind kein Personal-, diese Dienstzettel sind Sachaufwand. Ich denke, wenn die Bundesregierung Anleihe an dem Modellfall Kärnten nehmen würde, dann gäbe es in Hinkunft keine personellen Probleme, sondern maximal einen Sachschaden. Das wäre doch ein sinnvoller Hinweis, wie man Gauggs in Hinkunft verhindert. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine kurze Replik zur Freudschen Fehlleistung des Herrn Staatssekretärs, damit es noch einmal in das Protokoll kommt für den Fall, dass es mittlerweile irgendwo dazwischengerutscht ist. Seine Feststellung: Die Fragen, die Sie gestellt haben, gehen am Thema vorbei!, ist eine eindeutige Erklärung des ÖVP-Staatssekretärs und damit auch der ÖVP, dass die Beantwortung an den Fragen vorbeigegangen ist. (Heiterkeit des Bundesrates Kone
cny. )In diesem Zusammenhang darf ich eine etwas andere Haltung Kollegen Himmer gegenüber an den Tag legen. Herr Kollege Himmer! Die Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates kann der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit abschaffen. Ich gebe Ihnen folgenden Hinweis: Stellen Sie den Antrag, Ihre sieben geschäftsführenden Präsidenten, ÖVP-Präsidenten (Oh-Rufe bei der SPÖ), in den Ländern, Präsidenten des Landesschulrates, einen Sozialdemokraten im Burgenland, einen Freiheitlichen in Kärnten, und Ihre entsprechenden Vizepräsidenten ... (Rufe bei der ÖVP: Und Wien? Und Wien?) Ja, in Wien hat die SPÖ auch einen, aber da hat auch die FPÖ eine Vizepräsidentin. Viele von Ihnen werden gar nicht wissen, wer das ist. Die Vizepräsidentin ist Kollegin Monika Mühlwerth. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich denke, das wird dieselbe Mühlwerth sein, die wir hier kennen gelernt haben. (Bundesrat
Konecny: Ja, ja, richtig!)Ich denke mir auch, Herr Kollege Himmer, dass sich die ÖVP sehr freuen wird, wenn Sie alle diese politischen Funktionäre denn sie sind geschäftsführende Präsidenten und Vizepräsidenten der ÖVP ich zitiere Himmer "politische Günstlinge" nennen. Ich gratuliere Ihren Präsidenten, den Günstlingen laut Definition Himmer. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Schöls: Nur mit einem Unterschied: Keiner der Präsidenten hat das Handelsschulwesen herab-gewürdigt, wie das Kollege Würschl gemacht hat! Das stelle ich mit aller Klarheit fest!)
Herr Kollege Würschl hat die Vorbildung des Nationalratsabgeordneten und Mandatars Reinhart Gaugg zitiert. Niemand in Österreich, auch nicht Reinhart Gaugg, muss sich bei der Auflistung seiner Vorbildung genieren. Niemand! Kollege Würschl hat die Wahrheit gesagt, nämlich dass er einen Handelsschulabschluss hat. Wer Schlechtes denkt, muss sich selbst hinterfragen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )
Trotzdem, partiell geschätzte ÖVP, versuche ich, ein bisschen Verständnis für Reinhart Gaugg und die Situation des Herrn Ministers aufzubringen Verständnis, aber trotz allem keinen Millimeter davon abweichend, dass das politisch nicht tragbar ist. Fertig, aus! Ich werde auch aus der besonderen Sicht als Kärntnerin und langjährige Beobachterin wie heißt es: Politische Feindbeobachtung ist ein wichtiges Unterfangen! darzulegen versuchen, weshalb sich der Herr Minister und Reinhart Gaugg in der jetzigen Situation befinden. Danach werde ich Ihnen einen Satz widmen, partiell nicht geschätzte ÖVP, zu Ihrem Verhalten in der derzeitigen Regie
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite