Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 159

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Zum einen könnte man sagen: Du, es geht nicht, ohne persönlichen Schaden zu nehmen! Würde ich in eine solche Situation kommen, würde ich sagen, ich möchte ganz gerne noch politisch weiterarbeiten, ich will den Schaden begrenzen, ich ziehe mich zurück.  Diese Variante haben Haupt und Gaugg nicht gewählt. Sie haben die andere Variante gewählt, nämlich: Durch, koste es, was es wolle! (Bundesrat Konecny: Koste es sicher, was es wolle!) Koste es wirklich, was es wolle  die Reputation der eigenen Person. Minister Haupt hat das nicht notwendig und in Wirklichkeit Herr Gaugg auch nicht, aber er weiß, was er tut.

Reinhart Gaugg ist heute 49 Jahre alt und muss die Zeit bis 55 ganz einfach überbrücken. Das ist für jeden Menschen ein Problem. Jetzt, nachdem er in seinem ganzen Leben nie Sicherheit erfahren hat, alle seine Kumpel aus der Vergangenheit eliminiert wurden, sagt er, im Alter von 49 Jahren, ganz einfach: Jetzt brauche ich ein Sicherheitsnetz! Dass er die ungeeignetste Funktion, das heißt den ungeeignetsten Job das ist keine Funktion , das ungeeignetste und politisch unerquicklichste Angestelltenverhältnis in diesem Zusammenhang angestrebt hat, war wirklich ein Regiefehler.

Aber das Sicherheitsnetz für sich will er, weil er  wie der Herr Minister richtig ausgeführt hat  dann in die alte Pensionsregelung fällt, die die FPÖ selbst beendet hat; Reinhart Gaugg hat da fest gewettert. Ich gestehe ihm sogar zu, dass er zu den Privilegierten gehört und seine Gemeinderatszeit, Vizebürgermeisterzeit und Landtagszeit berücksichtigt werden. Es hat damals in Kärnten sechs, sieben Personen gegeben, parteiüberschreitend, denen auf dem Kulanzweg Zeiten angerechnet wurden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Fünf Rote und ein Freiheitlicher!) Ich bin sehr stolz darauf, dass ich nicht dazugehört habe. Ich habe neun Jahre, ein Jahr hat mir für die Pensionsberechtigung gefehlt, obwohl ich einbezahlt habe. Mich trifft das Schicksal vieler ASVG-Beschäftigten, die unter diese Regelung fallen, und ich habe keinen Pensionsanspruch. Bei anderen ist das anders gewesen, auch damals schon bei Reinhart Gaugg.  So weit so schlecht.

Letzter Punkt: Was macht der, für den sie alle gekämpft haben, nämlich Jörg Haider?  Zuerst hat er gemeint: "Hopp auf!" Reinhart Gaugg, um die Vizekanzlerin ein bisschen zu ärgern. Dann  und da muss ich meinem Klubobmann leider etwas widersprechen, er hat das nämlich nicht als FPÖ-Mann getan, sondern im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung als Landeshauptmann  hat er gesagt: Reinhart Gaugg geht mir jetzt am Nerv.

Wie Sie richtig gesagt haben, geschätzter Herr Klubobmann, hat er das nur einmal gesagt. Inzwischen wird es Reinhart Gaugg nämlich gereicht haben, und er wird Jörg Haider daran erinnert haben, dass sie viele Gemeinsamkeiten in der Vergangenheit hatten und dass er sich, wie es offensichtlich in der FPÖ üblich ist, jetzt sein Sicherheitsnetz abholen will. Daher lässt der Kärntner Landeshauptmann jetzt zum 16. Mal diese Bundesregierung darüber informieren, dass er den Koalitionskrieg ausrufen könnte: Ihr müsst einen Sonderministerrat abhalten! Auch vorzeitige Neuwahlen sind im Gespräch, weil Freund Gaugg in kein Angestelltenverhältnis kommt, das für ihn in Zukunft Sicherheitsnetz sein müsste.

Herr Minister! Sie erweisen sich ganz persönlich überhaupt keinen guten Dienst. Ich muss sagen, wenn ich Bundesrätin von der FPÖ oder sonst irgendetwas wäre, würde ich mich auf nichts verlassen; ausgenommen ich habe mich selbst erworben, den Vertrag selbst unterschrieben und kenne die Partner.

In einem Punkt jedenfalls kann man sich bei Herrn Minister Haupt sicher sein: Ein Freund ist ein Freund, wir gehen durch dick und dünn, selbst  wie in diesem Fall  als Elefanten durch das Nadelöhr!  Herr Minister! Das tut euch beiden nicht gut, kehrt um! (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Professor Böhm hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Professor.

19.18

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es steht mir nicht zu, mich im Rahmen der Geschäftsordnung über den Stil der Ausführungen meiner Vorrednerin zu verbreiten.


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