Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 165

kung des demokratischen Mitentscheidungsprozesses, und auch damit kann sich die Sozialdemokratie nicht identifizieren.

Frau Ministerin! Ich stehe aber andererseits nicht an, Ihnen zu der Vorgangsweise bezüglich allfälliger Vorschläge von Teilen Ihres Koalitionspartners zu gratulieren. Manche von ihnen haben, wie gesagt, eine Universität absolviert, und im Nachhinein als Minister hätten sie sich wahrscheinlich gern so manchen Rechts, das sie damals als Studenten nicht in Anspruch genommen haben, entledigt. Das heißt, dass es der FPÖ nicht gelungen ist, sich bezüglich der massiven Einschnitte im Bereich der Demokratie an den Universitäten insgesamt durchzu-setzen, und dazu gratuliere ich Ihnen, Frau Ministerin.

Ein letzter Punkt. Frau Kollegin Auer hat es angesprochen: das große Geheimnis der zukünftigen Budgets für die Universitäten. – Autonomie ist gut, und dazu bekennen wir uns auch, wenngleich das Ziel der Sozialdemokratie ein anderes ist. Aber zur Autonomie ist grundsätzlich ja zu sagen.

Frau Ministerin! Sie haben uns als Partner an Ihrer Seite – wenn Sie diese Partnerschaft nützen wollen –, wenn es darum geht, Budgetmittel für unsere Universitäten zu erstreiten und zu erkämpfen. Know-how, Kompetenz, Intelligenz und auch Kritik sind die Säulen einer Demokratie und auch der Reputation eines Staates im Ausland.

Wir wissen es, und Sie selbst wissen es auch, weil Sie sich in anderen Bereichen, an den Schulen, auch damit auseinander zu setzen haben. Entschuldigen Sie die saloppe Formulierung, aber: Autonomie ohne Marie funktioniert nicht! – Frau Ministerin! Wir werden Ihnen helfen, wenn Sie diese Hilfe in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Autonomie ohne Marie funktioniert nie!)

Präsident Ludwig Bieringer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, nämlich Herrn Fraktionsvorsitzenden Professor Böhm, möchte ich ihm von dieser Stelle aus zu seinem heutigen Geburtstag von ganzem Herzen alles Gute wünschen! (Allgemeiner lebhafter Beifall. – Bundesrat Dr. Böhm dankt von seinem Platz aus.)

Lieber Herr Professor! Da du der gleiche Jahrgang bist wie ich, kann das nur ein guter Jahrgang sein, und ich darf dich nun bitten, das Wort zu ergreifen. (Heiterkeit.)

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für die wirklich freundlichen Worte und die lieben Gratulationen! – Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien, dem Universitätsgesetz 2002, wird ein Meilenstein in der jüngsten Geschichte der Universitätsreform gesetzt. Dazu ist der Bundesregierung im Allgemeinen und allen voran insbesondere der zuständigen Bundesministerin Gehrer voll zu gratulieren.

Für die legistische Ausformung der vorgegebenen hochschulpolitischen Grundlinien ist auch den leitenden Beamten des Ressorts, insbesondere Herrn Sektionschef Dr. Höllinger und Herr Ministerialrat Dr. Matzenauer sowie ihren federführenden Mitarbeitern Dank zu sagen.

Meine Damen und Herren! Sie werden es aber auch verstehen, wenn ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringe, dass diese Universitätsreform weithin auch von freiheitlichem Gedankengut mit geprägt ist. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst unseres Wissenschaftssprechers, des Nationalratsabgeordneten Dr. Martin Graf, der an diesem Reformwerk erheblich mitgestaltend beteiligt war. Das Engagement, das er und der von ihm geleitete Arbeitskreis aufgebracht haben, war Beleg dafür, dass sich die Mitwirkung an einer offenen Planung im Zuge der Gesetzwerdung durchaus lohnt.

Was sind nun die Grundpfeiler und Eckdaten dieser meines Erachtens einschneidensten Universitätsreform der Zweiten Republik? – Primär ist dabei die Umwandlung der Universitäten