nehmen und nicht den zweiten Teil der Tagesordnung in einer Art Schnellschusssitzung, bei der dann niemand mehr zuhört und die Themen nicht seriös behandelt werden, durchzupushen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die über 51 Tagesordnungspunkte sind nicht erst seit heute bekannt, sondern liegen der Präsidiale seit längerem vor. Mir persönlich ist es unverständlich, warum das so ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Salzburger Festspiele sind auch schon länger bekannt!)
Frau Fösleitner! Noch einmal ein Kompliment für Ihrer Rede. Es tut mir Leid, dass das in der Form nicht zu bewältigen ist, aber eines möchte ich schon sagen: Sie haben Dank geäußert. Es schadet nie, dem jungen, dynamischen Minister Molterer viel Dank zukommen zu lassen, aber ein bisschen – wie würde Kollege Steinbichler sagen? – müssen wir die Kühe auch wieder in den Stall bringen, denn den eigentlichen Dank müssen wir doch jenen abstatten, die das vor 40 Jahren auf den Tisch gelegt haben. Das waren sehr viele NGOs und sehr viele engagierte Beamte, die sich nie entmutigen haben lassen. Der erste Startschuss war vor 13 Jahren in Berchtesgaden.
Vor elf Jahren gab es dann in Salzburg die große Einigung über die Rahmenkonvention. Nach den Unterzeichnungen der ersten Protokolle hat es weitere acht Jahre gedauert, ehe 1995 in Österreich diese Rahmenkonvention ein bisschen in Kraft getreten ist, und heute – wenn wir wie vorher in der Landwirtschaft bleiben – haben wir auf diese Rippen, auf diese Rahmenrippen endlich Fleisch gegeben. Aber, wie gesagt, dieser Dank gilt vor allem den vielen NGOs und Umweltschützern, die sich vor allem durch die Rückschläge in den achtziger Jahren – Sie werden das genau wissen – nicht entmutigen haben lassen. Die achtziger Jahre waren, was diese Konvention betrifft, kein Ruhmesblatt.
Diese Alpenkonvention ist nicht nur eine tolle Sache für die künftige Politik betreffend die Alpen, sie ist auch eine ganz wichtige Initiative über die Umwelt hinaus zur Völkerverständigung. Erstmals sind für den Raum zwischen Belgien und Slowenien Spielregeln, gemeinsame Ziele formuliert worden, und man geht jetzt daran, Umsetzungsprojekte zu erarbeiten. Es geht also um Umwelt und Völkerverständigung! Deshalb ist auch wichtig, jene initiativen Stellen, die sehr lange daran gearbeitet haben, weiterhin in die künftige Umsetzung und auch in diesen künftigen Prozess entscheidend einzubinden und vielleicht doch Innsbruck als ständigen Sitz für diese Konvention vorzusehen.
Österreich war einmal ganz vorneweg, wir sind jetzt das dritte Land, das ratifiziert. Drei von neun: Das heißt, wir sind nicht das erste Land. Ich habe nichts dagegen, Wilhelm Molterer zu danken – ich schicke ihm immer viele Grüße –, aber wir haben schon einen Stotterer gehabt. Wir haben jetzt über ein Jahr gewartet, um diesen Stotterer ein bisschen zu überwinden, denn der Nationalrat hat das, was wir heute vorliegen haben, bereits am 1. März 2001 einstimmig beschlossen.
Kollege Gasteiger hat bereits die vielen Protokolle erwähnt. Eines werden wir gleich brauchen, das ist das Verkehrsprotokoll. Wenn ich nach Kärnten schaue, dann brauchen wir auch das Naturschutzprotokoll äußerst dringend, denn was sich in der Nationalparkkernzone abspielt, ist ein bisschen mehr als problematisch.
Auch für das Berglandwirtschaftsprotokoll – ich möchte auf Grund der Zeit und der äußeren Bedingungen dieser Debatte gar nicht mehr lange darauf eingehen – sind wir mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen gerüstet.
Zum Schluss zum Alpenschutz: Diesbezüglich, meine Damen und Herren, klopfen wir uns über alle vier Fraktionen hinweg wahnsinnig auf die Schultern, aber eines muss uns schon klar sein: Den Alpenschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, es wird eine ganze Reihe von Aufstockungen entsprechender Töpfe im Herbst zu verhandeln sein. Protokolle und Konventionen sind zwar jetzt einmal das "Fleisch", aber es müssen auch Maßnahmen und Projekte daraus erwachsen, und dazu werden wir auch finanzielle Mittel benötigen.
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