Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 185

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Ebene denkt man an die Privatisierung unserer Versorgung mit kühlem Wasser. Das ist zwar vorerst ins Wasser gefallen, aber man wird es weiter vorantreiben, und ich glaube, das ist wirklich eine Gefahr für die Qualität unseres Wassers. Ich glaube, wir werden alles daransetzen müssen  und diese Regierung wird es tun , den Schutz des Wassers sicherzustellen.

Die Bewahrung und der Schutz der Vielfalt an Pflanzenarten und wildlebenden Tieren sowie der Schutz der naturnahen Lebensräume sind eine wichtige Aufgabe dieses Alpenkonvents. Es geht um den Lebensraum für die Bewohner dieses Landes und für Gäste, die dieses Österreich schon lieben lernten, aber auch noch lieben lernen sollen, um eine Rundherum-Wohlfühl-Oase, in der man leben und arbeiten kann. Wenn jedoch die Grenzen dieses Lebensraumes überschritten werden, besteht die Gefahr, dass es zum Verlust der lokalen Identität und zum Verlust eben dieser so wertvollen Ressourcen wie Kultur, Tradition und Brauchtum kommt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen sind diese Protokolle so wichtig. Sie sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich und die österreichische Regierung werden stark genug sein, auch die anstehenden Probleme zu lösen. Von Brüssel müsste natürlich viel mehr Initiative gesetzt werden und nicht diese Gegenschüsse kommen wie jetzt beim Transitvertrag.

Herr Kollege Gasteiger! Es war kein FPÖ-Infrastrukturminister, es waren Klima und Streicher, die vor dem EU-Beitritt diesen leidigen Transitvertrag ausgehandelt haben. (Bundesrat Gasteiger: Warum leidig? Warum? Erklären Sie mir das?)   Weil er schlecht definiert war, weil er nie vorgesehen hat, was dann ist, wenn er ausläuft. (Bundesrat Manfred Gruber: Die FPÖ-Minister wären froh, wenn sie so einen Vertrag zusammengebracht hätten, Frau Kollegin! Sie wären froh!) Daher ist es immer wieder eine harte Arbeit (Bundesrat Gasteiger: Populismus pur!), und Sie können unseren Ministern nicht vorwerfen, dass sie nicht alles darangesetzt haben, diesen Transitvertrag weiter auswerten zu können. (Bundesrätin Schicker: Meinen Sie die Vorschläge der Ministerin Forstinger?) Ich glaube, das müssen Sie richtig stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Probleme bestehen hinsichtlich der Zersiedelung, der Einhalt geboten werden muss. Ebenso bedarf es für die anstehenden Probleme, die wir mit Italien, Griechenland und Deutschland haben, langfristiger Lösungen, die noch ausverhandelt werden müssen. Aber ich glaube, dass wir mit Stolz sagen können, dass Konsequenz ein Markenzeichen dieser Regierung ist, und mit Konsequenz und Beharrlichkeit wird sie es schaffen. Es ist dies eine große Aufgabe, und alle Staaten sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um diese Synergien besser nutzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort

21.06

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Rede von Frau Bundesrätin Fösleitner hat für mich einige sehr spannende Elemente enthalten, die es auch wert gewesen wären  so wie das Thema dieses Tagesordnungspunktes überhaupt , in einer ausführlicheren Art und Weise behandelt zu werden. Deshalb ersuche ich das Präsidium, vielleicht für künftige Sitzungen zu überlegen, ob es dem Parlamentarismus nicht angemessener wäre, eine Tagesordnung von über 50 Punkten nicht in solch einer Art und Weise, in einer Tages- und Nachtsitzung durchzupeitschen, sondern das auch den Themen und dem Parlamentarismus entsprechend auf zwei Tage zu verteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es ist auch eine Frage der Menschenrechte für uns selbst. Wir sitzen hier seit 9 Uhr und sollen Debatten abwickeln, meine Damen und Herren, zum Beispiel gerade jene über eine der größten Errungenschaften wie die Ratifizierung der Alpenkonvention. (Bundesrat Gasteiger: Man könnte ja jetzt noch unterbrechen!) Ich befürchte, dass das heute noch die ganze Nacht so weitergeht. Wenn wir heute in der Früh mit Herr Landeshauptmann Schausberger über die Aufwertung des Bundesrates diskutiert haben, so wäre das schon eine Sache, sich selbst ernst zu


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