Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 184

Wenn der Verkehrsminister und der Tiroler freiheitliche Landesparteivorsitzende zum Kampf gegen die EU aufrufen, dann ist das an und für sich rein zum Lachen! Minister Reichhold ist der dritte Minister dieser Regierung, der sich an den Ökopunkten die Zähne ausbeißt. Wie im Vorjahr nimmt die EU-Kommission auch heuer die übermittelten Zahlen nicht ab. Wie im Vorjahr wollte die Regierung Brüssel auch solche Transporte als Transitfuhren unterjubeln, die bilateral zu verstehen sind. Und wie im Vorjahr ruft der Verkehrsminister den EuGH zu Hilfe; der Gang zum EuGH ist jedoch mehr ein publicitywirksamer Politaktionismus unseres Herrn Verkehrsministers zur Befriedigung der Tiroler Vielleichtwähler denn eine Lösung des Problems.

Bis die EU-Richter eine Entscheidung fällen, gehört der Transitvertrag möglicherweise längst der Vergangenheit an. Statt sich in Streitereien über die Zahlen der Transitfahrten zu verzetteln und damit letzte Verbündete zu vergraulen, braucht die Regierung dringendst Partner für eine Wende in der EU-Verkehrspolitik, und diese hat sie nicht, weil sie sich wahrscheinlich mit dem einen oder anderen Nachbarn angelegt hat.

Obwohl in den österreichischen Medien suggeriert wird, dass Österreich in der Transitfrage am längeren Ast sitzt, kommt es zu keiner Entscheidung. Der Transitvertrag läuft im Jahre 2003 aus. Daran ändert ein Veto gegen die Erweiterung auch nichts.

Die Alpenkonvention ist ein verbindlicher Vertrag für den gesamten Alpenraum, der nachhaltiges Wirtschaften und eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zum Ziel hat. Österreich hat in den vergangenen zehn Jahren bis zur heutigen Beschlussfassung der Alpenkonvention sehr großes Engagement an den Tag gelegt, und dieses Engagement ist auch weiterhin fortzusetzen. Dazu fordere ich die Bundesregierung auf!

Erfreulich ist, dass die Bemühungen der Tiroler Landeshauptstadt, den Sitz der Alpenkonvention nach Innsbruck zu bringen, auf fruchtbarem Boden gestoßen sind. Ich sehe dies als Aufwertung des Bundeslandes Tirol, werte dies aber zugleich auch als Erkennen der Tiroler Transitprobleme. – Insgesamt ist dies ein erfreulicher Tag für die Tiroler transitgeplagte Bevölkerung. Wir Sozialdemokraten werden dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es gelungen ist, acht EU-Alpenstaaten an einen Tisch zu bringen und einen großen Erfolg, eine Gemeinsamkeit zu erreichen, nämlich die Durchführung des Alpenkonvents, ist, so glaube ich, für uns alle bemerkenswert und ein würdiger Tag. Wenigstens acht von zwölf Protokollen werden heute beschlossen, die sich diesem wunderbaren Alpenraum widmen. Es gab zehn Jahre Auseinandersetzung – wie Herr Kollege Gasteiger bereits gesagt hat –, zehn Jahre Verhandlungen, dieser Regierung aber gelang es, zu einem Ergebnis zu kommen. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist dies ein Ergebnis, das durch das Zusammenwirken von Menschen, von vielen Organisationen erzielt wurde, um eine nachhaltige Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen.

Österreich hat den ersten Schritt getan, meine Damen und Herren! Warum auch nicht? – Für Österreich, für ein Tourismusland wie Österreich mit all seiner Vielfalt, mit zwei Dritteln Alpinregionen – ein Anteil wie in keinem anderen Land –, mit Ressourcen an Wasser, mit einem riesigen Reichtum an Quellen und Wald – wir alle wissen, dass ein Drittel des Waldnachwuchses gar nicht genutzt wird –, mit seiner Einmaligkeit der Landschaftsflächen verbunden mit Kultur und Tradition ist es ein wichtiges Anliegen.

Auch der Befürchtung des Ausverkaufs von Wasser wird damit entgegengewirkt, und wie wichtig gerade dies ist, zeigt uns auch die morgige Ausgabe der "Kronen Zeitung": "Unser Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben!" (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Auf EU-