Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 192

hinnehmen – auch eine von Ihnen, lieber Herr Kollege Gudenus! (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist nett, dass Sie "lieber Gudenus" sagen! Das gefällt mir! – Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Rosenmaier: Das war nur ein Ausrutscher!) – Zu fortgeschrittener Stunde wird man wohl schon etwas sanftmütiger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Ratifizierung von acht Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention werden – das ist heute schon mehrmals angeklungen – die jahrelangen Bemühungen und Verhandlungen um den Schutz der Alpenregionen auch für Österreich zum Abschluss gebracht. Mit dem heutigen Tag müsste aber auch – ich glaube, es war Kollege Schennach, der das angeschnitten hat – schon die Arbeit an der Umsetzung der in diesen Protokollen festgehaltenen Inhalte im Sinne der österreichischen Bevölkerung beginnen.

Das wird eine sehr schwierige Aufgabe, weil wir alle wissen, wie vielfältig die Interessen in Bezug auf Verkehr, Tourismus, Energie, nachhaltige Entwicklung und so weiter sind. Immer im Vordergrund, so meine ich, muss für uns jedoch das Bewusstsein stehen, dass es sich bei den Alpenregionen um ein Natur- und Kulturerbe handelt, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Wird dieses Erbe nachlässig behandelt, wird der Gesellschaft und damit Österreich und Europa ein großer Schaden zugefügt.

Diese Gegenden sind einerseits sehr reich, andererseits aber auch sehr verwundbar. Sie verfügen über natürliche Ressourcen, über schöne Landschaften, eine vielfältige Fauna und Flora; sie verfügen über einzigartige Ökosysteme und lebenswichtige Ressourcen an Wasser, Luft und Mineralien. Sie sind aber, wie gesagt, auch verwundbar, und zwar durch Raubbau oder auch durch die Aufgabe der menschlichen Tätigkeit.

Besonders die österreichischen Bergbauern spielen in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle. Ihrem zahlenmäßigen Rückgang muss, so meine ich, mittels Aufwertung und Anerkennung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die Erhaltung der Almenlandschaften und damit auch auf die Wahrung der Artenvielfalt Einhalt geboten werden.

Ich bin in diesem Fall im Gegensatz zu Kollegen Gudenus der Meinung von EU-Kommissar Fischler, der mit seinem Vorschlag betreffend eine Neuverteilung der Agrarförderungen gerade auch für die Bergbauern in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, nur durch besondere Hilfen kann in diesem Fall eine wirksame Betreuung der Umwelt zur Vermeidung der Schädigung der Gebirgslandschaften gewährleistet werden. Es ist für mich daher auch unverständlich – das ist heute bereits angeschnitten worden –, dass es anscheinend Pläne gibt, das Institut für Bergbauernfragen zu schließen. Es müsste meines Erachtens noch aufgewertet werden.

Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, an Herrn Minister Molterer die Bitte weiterzuleiten, diese seine Pläne nochmals zu überdenken und eine neue, gute Lösung für dieses so wichtige Institut vorzuschlagen. (Bundesrat Keuschnigg: Genau das ist die Absicht!) Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass es sehr sinnvoll und daher auch unterstützenswert wäre, wenn die Stadt Innsbruck mit der Einrichtung des ständigen Sekretariats der Alpenkonvention beauftragt würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.) – Über alle Parteigrenzen hinweg. Den uns vorliegenden Protokollen zur Alpenkonvention geben wir gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Gehrer das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Tirolerin und als Vorarlbergerin, also als Bewohnerin von besonders alpenländischen Regionen, freut es mich, dass bei den Alpen das gelungen ist, was bei den Universitäten nicht gelungen ist, nämlich die Zustimmung von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses zu erhalten. Ich freue mich auch drüber, dass unser engagierter Umweltminister Willi