Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 267

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geht.  Ich hätte mir erwartet, dass man hier eine qualitativ höher stehende Diskussion führt und sich nicht ausschließlich auf die Finanzierung beschränkt!

Ich halte es für bedauerlich, obwohl ich Vorarlberg persönlich sehr schätze, dass man sich dort durch eine überschießende Aktion des Landeshauptmannes in eine Sackgassensituation begeben hat, aus der man jetzt sehr schwer herauskommt. Ich habe auch dafür Verständnis, trotzdem glaube ich nicht, dass das unbedingt notwendig gewesen wäre.

Etwas muss man natürlich schon sagen: Wir haben nicht in die Selbstverwaltung eingegriffen, sondern wir haben die Selbstverwaltung durch die vergangene Novelle deutlich gestärkt. Ich darf darauf hinweisen, dass die jetzige Geschäftsführung mit ihrem Sprecher Dr. Kandlhofer Initiator dieser Ausgleichsfonds und dieser Maßnahmen ist. Daher möchte ich festhalten, dass es sich bei der Regelung betreffend den Ausgleichsfonds um eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und nicht um eine Angelegenheit der Länder handelt.

Außerdem darf ich noch etwas sagen: Es wurde gesagt, dass man das Wort "Struktur" schon nicht mehr hören kann.  Das ist halt ein Begriff, der jetzt in einem Gesetz steht, und ich möchte darauf hinweisen, was "Strukturausgleich" heißt: Strukturausgleich heißt, dass man für alle Österreicher gleiche Bedingungen in Bezug auf Beitragsleistungen, aber auch auf Leistungen durch den Versicherungsträger schafft. Es kann nicht angehen, dass auf Grund der strukturellen Situation in Wien  der Herr Professor hat es selbst angeschnitten, man kann es auch anders beurteilen, aber diese ist gegeben  davon ausgeht, dass man Kassen in einer Region in Österreich, wobei ich mich jetzt gar nicht auf Bundesländer beschränken will, die etwa durch ein höheres Lohnniveau oder durch weniger Pensionisten bevorzugt sind, eben so genannte gute Krankenkassen sind und andere schlechte, weil ihnen diese Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Ich möchte auch die Euphorie Oberösterreichs dämpfen: Ich sehe, dass Oberösterreich in die Geiselhaft eines Betriebsratsobmannes genommen wurde, aber auch in Oberösterreich ist es bei weitem nicht so gut bestellt, wie es aussieht! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) In Oberösterreich haben wir die schlechteste Dichte an niedergelassenen Ärzten und auf Grund dessen die schlechteste Zugänglichkeit mit den höchsten Barrieren, und in regelmäßigen Abständen gibt es Skandale, ich nenne nur Freistadt, Linz und Gmunden.  In Oberösterreich ist es also auch nicht so gut, wie es vielleicht aussieht.

Dennoch möchte ich zum Abschluss noch auf etwas hinweisen: Ich persönlich  ich bin kein Jurist, aber ich bewerte das mit Hausverstand  sehe keine Verfassungswidrigkeit in der Tatsache, dass man sich innerhalb eines großen Gebildes  und das sind nun einmal die Sozialversicherungen , in dem das Geld vorhanden ist, dieses vielleicht von außen im Wege von Bankkrediten holt. Das Wesentliche ist  und ich glaube, das ist durch das Gesetz gewährleistet , dass jemand, der sein Geld zur Verfügung stellt, es auch wirklich auf Heller und Pfennig mit Zinsen zurückbekommen wird. Ich glaube, diejenigen, die jetzt jammern und kurzfristig schlechter gestellt sind in Bezug auf ihre Einnahmen, werden sich auf Grund der gegenwärtigen Lage, wenn wir uns den Weltmarkt im Börsen- und Aktienbereich ansehen, vielleicht noch einmal darüber freuen, dass sie garantierte Fixzinsen bekommen.

Es verhält sich auch keineswegs so, dass jetzt das Geld bei jenen verschwindet, die anscheinend schlechter arbeiten; vielmehr müssen sich genau diese  und jetzt verwende ich wieder das Wort "Struktur"  umstrukturieren, um jene Gelder wieder zurückzuzahlen. Das ist der Sinn bei dem Ganzen!

Weiters kann man mit der Zielerreichung eigene Projekte einem entsprechenden Controlling unterwerfen, so wie es für die österreichischen Krankenanstalten seit über fünf Jahren mit zweijährigen Planungen bestens funktioniert und das Geld dafür bereitgestellt ist. Es ist ja nicht so, dass man nur einzahlt, sondern man bekommt aus diesem Topf auch wieder Geld zurück!

Das Wesentliche dabei ist, dass wir auf der einen Seite eine Solidarität haben, die nicht nur von unten nach oben geht, sondern auch von oben nach unten, und dass wir auf der anderen Seite jene Maßnahmen der Qualitäts- und Struktursicherung treffen müssen, die den Fortbestand des


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