Das eine Zitat stammt vom 12. Dezember 1999 vom damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Klima, und das andere Zitat stammt vom 27. 6. von Herrn Bürgermeister Häupl. – Ich glaube, beide sind herausragende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundeskanzler Klima hat, als er vor dem vorher verheimlichten, dann aber offenbaren Abgang der Krankenkassen in der Höhe von 3,5 Milliarden gestanden ist, gesagt: "Diesmal müssen sich die Krankenkassen selbst sanieren."
Herr Bürgermeister Häupl hat am 27. 6. anlässlich einer Pressekonferenz gesagt: "Mittelfristig sind die neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammenzulegen." – Ich nehme an, dass dies keine Einzelmeinung ist. (Bundesrat
Konecny: Etwas Ähnliches hat er gesagt, aber nicht das!)Ich wurde auch darauf hingewiesen, dass wir Herrn Präsidenten Sallmutter ungebührlich – oder wie immer – angegriffen hätten. – Aber gerade er war derjenige, der zur Zeit seiner Verantwortung nicht nur zuerst das tatsächliche Ergebnis des Jahres 1999 verschleiert hat, sondern auch mit sämtlichen Folgeprognosen Unrecht gehabt hat. (Bundesrat
Konecny: Das glaube ich wirklich nicht!) Er hat für das Jahr 2000 einen Abgang in der Höhe von 5,7 Milliarden Schilling vorhergesagt. Tatsächlich waren es dann aber, nachdem bereits Maßnahmen unsererseits gegriffen haben, nur 2,5 Milliarden. Er hat für das Jahr 2001 6,3 Milliarden Abgang vorhergesagt. Tatsächlich waren es dann nur 1,8 Milliarden.Jetzt komme ich gleich zum Vorwurf des so genannten Nulldefizits. – Ich bin kein Finanzminister, ich bin auch nicht der Finanzminister des Gesundheitssystems, aber ich muss halt meinen Hausverstand anwenden: Wenn es einen Ausgleichsfonds gibt, in dem 1,9 Milliarden enthalten sind und es einen Abgang in der Höhe von 1,8 Milliarden gibt, dann habe ich sogar einen relativen Überschuss im Ausmaß von 0,1 Milliarden oder 100 Millionen. – Das ist für mich die Rechnung! Vielleicht liege ich völlig falsch, aber es verhält sich so! Und das ist das Nulldefizit!
Für dieses Jahr hat Präsident Sallmutter 9,3 Milliarden vorhergesagt. Die jetzige Prognose lautet auf 2,32 Milliarden. Ich bin außerdem absolut einer Meinung mit Herrn Professor Kone
cny, dass wir in Zukunft mehr Geld für das Gesundheitswesen brauchen werden, und ich nehme auch die Einladung gerne an. Wir praktizieren es ja auch, indem wir mit allen sprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) – Das stimmt, glaube ich, so nicht! Das, was aber nicht angeht, ist, dass für die Sanierung des Altbestandes Beiträge hereinkommen sollen, denn diese sind für unsere zukünftigen Aufgaben bestimmt, die wir zu bewältigen haben werden.Sie haben auch die Maßnahmen auf der Einnahmenseite, unter anderem den Ambulanzbeitrag, erwähnt, und ich darf Ihnen dazu sagen, dass ... (Bundesrat Konecny: Das habe ich nicht erwähnt! – Bundesrat Freiberger: Ich war das!) – Das waren Sie, Entschuldigung! Jedenfalls darf ich aber sagen, dass die neueste Erhebung des Hauptverbandes ergeben hat, dass jeder Versicherte der Bundesbediensteten, der eine Spitalsambulanz in Anspruch nimmt, durchschnittlich im Jahr 140 € zahlt, dass jeder Angehörige der Bundesbahnen 95 € im Jahr bezahlt, dass jeder Versicherte der gewerblichen Wirtschaft 99 € im Jahr bezahlt, dass jeder bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Versicherte 40 € im Jahr bezahlt und dass die Berechnungen der Gebietskrankenkassen betreffend deren Versicherte derzeit 22,7 € betragen.
Dem gegenüber steht der Wunsch nach einem Erhöhungsbetrag durch Präsident Sallmutter von 109 € für jeden österreichischen Versicherten. – Ich glaube, das richtet sich selbst! Daher war es auch richtig, dass er damals gesagt hat: Ich habe alles gemacht, und jetzt gehe ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich bin etwas betrübt, denn ich kenne andere Gremien, bei welchen es so ähnlich geht – ich komme aus solchen –, dass bei einem Gesetz, das höchst modern ist, das in Europa großes Interesse erregt und das 35 Veränderungen und Verbesserungen enthält, mehr oder weniger nur über einen Punkt gesprochen wird, in welchem es ausschließlich um Geldmittelverteilung
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