Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 280

Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Hoscher als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort zu ergreifen. – Bitte. (Bundesrat Dr. Aspöck: Gleich fachlich drauf eingehen! Das ist sehr hoch! – Bundesrat Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Bundesrates Dr. Aspöck –: Für dich vielleicht! – Bundesrat Dr. Aspöck: Da bin ich aber gespannt!)

Präsident Ludwig Bieringer: Meine Damen und Herren! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Wenn das Glockenzeichen ertönt und der Präsident sich zu Wort meldet, dann bitte ich um Ruhe. (Bundesrat Dr. Nittmann  – in Richtung des Bundesrates Mag. Hoscher –: Was soll so jemand sagen! – Bundesrätin Haunschmid: Das ist ein Trauerspiel!) Meine Damen und Herren! Wir sitzen nunmehr einige Stunden beisammen. Sie haben heute eine beeindruckende Gesprächskultur bewiesen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Bis zu dieser Äußerung!) Ich bitte Sie eindringlich: Bleiben Sie bei dem Ton, der heute geherrscht hat, denn es bringt niemandem etwas, wenn hier Ausuferungen entstehen! Ich bitte alle Seiten, ihre Worte mit Bedacht zu wählen. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie sind wieder am Wort.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme Ihre Aufforderung zur Kenntnis. Es war vielleicht eine etwas überzogene Reaktion auf die Bemerkung des Kollegen Aspöck, dass mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Böhm, die fundiert waren (Bundesrat Dr. Böhm: Danke!), etwas zu hoch seien. Vielleicht war es eine etwas überzogene Reaktion, in Ordnung. (Ruf bei der SPÖ: Die "Frechheit" war auch überzogen!)

In Wirklichkeit geht es nicht nur um das Unvereinbarkeitsgesetz – ein Gesetz, mit dem wir alle auch selbst im Rahmen unserer eigenen Meldungen zu tun haben –, sondern es ist Herrn Professor DDr. Mayer darin zuzustimmen, dass es in diesem Zusammenhang insbesondere auch um politische Optik geht. Politische Optik spielt gerade auch bei Spitzenpolitikern eine Rolle.

Es mag um die Frage gehen, ob das Unvereinbarkeitsgesetz vielleicht in manchen Bereichen zu unscharf formuliert ist, sodass man Probleme hat – ich gestehe das durchaus zu –, zu wissen, was man eigentlich melden muss, in welchem Umfang man es melden muss, was noch unter die Verwaltung des eigenen Vermögens fällt und so weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Ich stehe jedoch nicht an, festzuhalten, dass dieser Pachtvertrag meiner Meinung nach wahrscheinlich schon unter die Verwaltung des eigenen Vermögens fällt und daher nicht gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstößt. – Ich verkneife mir die Bemerkung nicht, dass mir das möglicherweise " zu hoch" ist, um es wirklich zu verstehen.

Die Wahrung der politischen Optik gerade bei Spitzenpolitikern sollte auch bewirken, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Kollege Böhm hat die Kollegen Staribacher und Androsch genannt. Über Androsch kann ich nicht so viel sagen, da war ich noch nicht dabei, über Staribacher kann ich genug sagen, denn da war ich dabei – im Übrigen auch bei den Unvereinbarkeitsausschüssen, die ungefähr bis dreiviertel fünf in der Früh gedauert haben. – Das ist möglicherweise die einzige Verbindung, die es zu der heutigen Sitzung gibt.

Es waren Unvereinbarkeitsausschüsse, die sich durch mehrere Nächte gezogen haben, in denen insbesondere die FPÖ massiv Detailaufklärungen verlangt hat, was ihr zusteht, keine Frage. Es gab Unvereinbarkeitsausschüsse, in denen auch die ÖVP, die damals noch in Koali