Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 288

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erfordert mit Sicherheit ein hohes Maß an eigener Sensibilität. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Kein Verstoß, hat der Unvereinbarkeitsausschuss ...!) Auch das, was nicht objektiv rechtswidrig ist, muss deshalb noch nicht politisch richtig sein. Wenn immer wieder auch die ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Darf ich in aller Bescheidenheit bitten, dafür zu sorgen, dass ich sprechen kann, ohne die technischen Hilfsmittel überzustrapazieren  im Interesse aller anderen Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner steigert im folgenden Satz die Redelautstärke, indem er die Stimme erhebt und den Abstand zum Mikrophon minimiert.) Mit der Lautsprecheranlage geht das ganz gut! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Vielleicht können wir das anders lösen, Herr Präsident! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: War nur eine Frage!  Bundesrat Dr. Aspöck: Jetzt kommt er wieder mit dem Achtundsechziger-Schmäh, dass er ins Mikrophon brüllt!  Bundesrat Mag. Himmer: ... den meisten Zwischenrufen!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Bundesrat Konecny. Wenn Sie sich zu Wort melden, dann schicken Sie Ihren Ordner her, wir sind hier nicht am Basar von Bagdad. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Am Wort ist Herr Bundesrat Konecny, und ich möchte bitten, ihn aussprechen zu lassen.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Danke. (Bundesrat Mag. Himmer: ... wann kommen Sie zum Ende?)   Auch die Zeit bestimmt der Präsident und nicht Sie, lieber Kollege! Das Glockerl oder das Lamperl wird mir das rechtzeitig mitteilen.

Es hat immer wieder, zum Beispiel von Seiten der Richtervereinigung, massivste Kritik gegeben, nicht nur politisch-inhaltliche, die Sie immer als Einzelerscheinung abgetan haben, auch wenn es natürlich keine Einzelerscheinung war, sondern sehr wohl  und das ist auch in dieser Debatte wieder aufgetaucht  an Ihrem Verhalten im gegenständlichen Fall gelegen ist. Niemand  und das tun wir nicht!  kann Ihnen vorwerfen, dass Sie in formaler Hinsicht den Erfordernissen des Unvereinbarkeitsgesetzes nicht entsprochen haben. Ich habe keinen Hinweis darauf, dass irgendein ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Von was reden wir denn dann ...?)

Herr Präsident! Wenn Sie schon nicht Ruhe herstellen können, ziehen Sie mir wenigstens die Zeit ab, die der Kollege braucht, um seine Zwischenrufe zu machen!

Aber es gibt eben mehr als diese formale Verantwortlichkeit. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie sind der mit den meisten Zwischenrufen!) Sie haben in Zwischenrufen Kollegen Broda genannt. Der hat genau das gemacht! Als er Justizminister war, hat er schlichtweg seine Kanzlei geschlossen und nicht durch einen Substituten  das war noch das alte System ... (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja nicht wahr, was Sie sagen!) Natürlich! (Bundesrat Dr. Böhm: Er hat einen Kollegen gehabt!) Er hat seine Kanzlei geschlossen (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja nicht richtig!), und er ist ... (Bundesrat Dr. Böhm: Schachter hat er gehabt, zum Beispiel!)

Nein, Schachter war bei ihm Konzipient in den Phasen, in denen seine Kanzlei von ihm betrieben wurde. Broda war nicht immer Justizminister, auch wenn das in der Erinnerung so aussieht! (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich hat er dafür gesorgt, dass seine Klienten nicht von dem Tag an, an dem er Minister wurde, nicht mehr betreut wurden. Er hat nur nach meinem Wissen  und ich habe darüber einiges Wissen  dafür keine Zahlungen erhalten, sondern er hat sich um diese Klienten gekümmert. (Bundesrat Dr. Maier: Wie war das denn beim Androsch?  Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Auch wenn Sie noch so schreien  das ist das sensible Verhalten, das ich mir von einem Justizminister, der eben im besonderen Maße auch auf die Reaktion der Bevölkerung zu achten hat, vorstelle!

Ich will mir weder die Auffassungen von Professors Mayer Wort für Wort zur Richtschnur meines Urteils machen, noch habe ich die Absicht, jedes Wort zum Maß zu machen, das Kollege Worm im "NEWS" geschrieben hat. Ich wüsste nicht, was an dieser Berichterstattung


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