Raum stehen lassen wollte. Ich habe hier in keinerlei Form irgendeinem Richter etwas unterstellt, sondern ich habe ... (Bundesrat Mag. Himmer: Alle Richter! – Bundesrat Weilharter: Alle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Moment, ich habe von den Urteilen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Vielleicht hören Sie genau und besser als vorhin zu, dann werden Sie auch verstehen, was ich gemeint habe. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: ... auch dem Herrn Jesionek!) Ich habe gesagt, dass Herr Minister Böhmdorfer in seiner aktiven Zeit als Anwalt sehr viele erfolgreiche Urteile für seine Klienten erwirkt hat (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, als guter Anwalt!), wenn auch nicht alle immer verständlich waren, und habe damit gemeint, dass auch für die Öffentlichkeit das Ergebnis dieser Urteile nicht immer verständlich war, man hätte andere erwarten können, vor allem wenn ich als konkretes Beispiel jene nehme, die sich gegen kritische Journalisten gerichtet haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Wenn es der Herr Präsident schaffen sollte, einigermaßen Ruhe in diesen Saal zu bringen, möchte ich eines mit aller Deutlichkeit sagen ...
Präsident Ludwig Bieringer: Frau Kollegin! Ich brauche keine Belehrung Ihrerseits. Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis – ich habe das schon einmal gesagt –: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es zurück. (Bundesrat Dr. Maier: Mehr Sachlichkeit!)
Ich möchte darum bitten, wiederum zur Sachlichkeit zurückzukehren. Dann brauchen wir auch keine Glocke zu betätigen. – Bitte setzen Sie fort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bundesrätin Anna Schlaffer (fortsetzend): Herr Präsident! Sie werden mir vielleicht zubilligen, dass es nicht sehr einfach ist, in einen so lauten Saal hinein zu sprechen. (Bundesrat Dr. Maier: Sachlich ...!) Wenn der Lärmpegel einmal ein bestimmtes Maß überschritten hat, muss es auch einer Rednerin am Pult möglich sein, darum zu ersuchen, für Ruhe zu sorgen. Das war keine Kritik an Ihnen.
Was ich noch sagen möchte – ich erlebe es heute schon einige Male, und ich verwahre mich strikt dagegen –, ist: Es kann einfach nicht sein, dass man nur in irgendeiner Form in einem Satz in die Nähe des Wortes Richter kommt, wie es heute gewesen ist, oder zum Beispiel von Gendarmeriebeamten, und man bekommt postwendend – obwohl man es nicht gesagt hat! – die Rückmeldung, als hätte man deren Arbeit kritisiert. Ich möchte das jetzt bewusst am Schluss unserer Debatte sagen: Das finde ich nicht fair, und vor allem auch nicht die polemische Art, in der das passiert! Niemand von uns hat in irgendeiner Form die Arbeit der Richter als solche kritisiert, auch wenn es vielleicht durch eine etwas ungeschickte Wortwahl möglicherweise so verstanden werden konnte. (Bundesrat Weilharter: Ein Appell an die eigene Fraktion!) Aber trotzdem ist das eine unfaire Art, wenn man hier wie Kollege Dr. Aspöck herausgeht und eine Behauptung in den Raum stellt, die in dieser Form nie und nimmer gefallen ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Von Fairness sprechen Sie heute überhaupt noch? Von Fairness? – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Dr. Böhm! Über das Wort "Fairness" ... (Unruhe im Saal.)
Präsident Ludwig Bieringer: Am Wort ist Frau Bundesrätin Schlaffer, bitte!
Bundesrätin Anna Schlaffer (fortsetzend): Über das Wort "Fairness" könnten wir wahrscheinlich noch eine ausführliche Diskussion führen. (Bundesrat Dr. Böhm: Gern!) Aber denken Sie zurück an eine Zeit, in der Sie in der Situation der Sozialdemokratischen Partei von heute waren. (Bundesrat Dr. Böhm: War ich nie! – Bundesrat
Konecny: Oh, Herr Kollege! – Bundesrat Dr. Böhm: Ich jedenfalls nicht!) Wie viel Rücksicht und wie viel Fairness wurde seitens Ihrer Fraktion vorgebracht? – Ich kenne es nur aus Erzählungen. Aber das, was ich gehört habe, reicht mir aus. Ich finde, dass wir sehr viel Fairness aufbringen, wenn ich an die Erzählungen aus früheren Zeiten denke. (Beifall bei der SPÖ.)4.42
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