Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Professor Böhm.
4.43
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst möchte ich mich beim Herrn Bundesminister herzlich dafür bedanken, dass er es für richtig befunden hat – weil er ja in der Tat nichts zu verbergen hatte –, hier ausführlich und inhaltlich substanziell Stellung zu Fragen zu nehmen, zu denen er rechtlich überhaupt nicht zur Antwort verpflichtet gewesen wäre. (Bundesrat Gasteiger: ... ein schlechtes Gewissen!) Ich bin sehr froh darüber, weil dadurch Klarstellungen getroffen werden konnten gegenüber einer medialen Kampagne mit Unwahrheiten. Allerdings nehme ich zur Kenntnis, dass Sie diese Aufklärungen nicht zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Gasteiger: Immer!)Es war auch so, dass keine Unvereinbarkeit nach dem Unvereinbarkeitsgesetz vorlag. Das haben Sie auch nicht in Frage gestellt, das räume ich ein. Es ging weder um Liegenschaften oder Kapitalvermögen noch um Anteilsrechte an Unternehmen oder Verbindlichkeiten. Trotzdem hat sich der Herr Bundesminister veranlasst gesehen, diesen Pachtvertrag dem Unvereinbarkeitsausschuss vorzulegen. Dieser hat den Vertrag selbstverständlich für völlig korrekt befunden. Wie Sie da von Unkorrektheit sprechen können, verstehe ich nicht. – Aber ich weiß schon, Sie meinen politische Korrektheit im Sinne Ihrer Ideologie! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss auch feststellen – verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch, da rede ich nicht als Professor und als Jurist, aber trotzdem muss ich es leider kritisch sagen –, dass Sie rechtliche Grundbegriffe nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. (Bundesrat Gasteiger: Oh, Herr Lehrer!) Es müsste zum Beispiel jeder, der in der Landwirtschaft tätig ist, wissen und verstehen – auch wenn er nicht professioneller Jurist ist –, was ein Pachtvertrag ist. Dass ein Pachtvertrag ... (Bundesrätin Schlaffer: Keine Beleidigungen!) – Das ist keine Beleidigung, das ist eine Tatsachenfeststellung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dass ein Pachtvertrag überhaupt keine Beteiligung an einem Unternehmen ist (Bundesrat Todt: 100 000 S!) und keine Verflechtung in diesem Sinne – was Sie mit "Verquickung" meinen, darüber kann man lang streiten; Verflechtung ist ... (Bundesrat Konecny: Darüber kann man eben nicht streiten!) – Doch, doch! Eine Verflechtung ist nämlich gewiss kein Pachtvertrag, weil er keinerlei Anteilsrecht und keinerlei Verfügungsrecht an dem verpachteten Unternehmen gewährleistet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das müssten Sie wissen! Das ist bei uns Anfängerwissen. Da würde man bei der Einführung durchfallen, wenn man das nicht versteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum anderen scheinen Ihnen "Gesellschaftsrecht" und "Firmenrecht" Fremdworte zu sein. Der Herr Bundesminister hatte als Rechtsanwalt, der seine Kanzlei übertragen hatte, keine Möglichkeit, einen Firmennamen eines gemeinsamen Unternehmens, bei dem er ja nicht Alleininhaber war, zu ändern. Das kann er nicht. Daher hat auch die Rechtsanwaltskammer, die das überprüft hat, natürlich alles in völliger Ordnung befunden. Herr Dr. Böhmdorfer wäre gar nicht in der Lage gewesen, den Firmenwortlaut zu ändern!
Ein Weiteres wurde schon von meinem Vorredner Dr. Robert Aspöck gesagt: Selbstverständlich hatte Dr. Broda einen Partner! Es war nicht gesellschaftsrechtlich organisiert, aber selbstverständlich hatte er einen Partner und konnte daher eins zu eins nach dem Ende seiner ersten Ministerschaft und auch danach jederzeit in die Kanzlei wieder eintreten, die ja weitergeführt worden ist.
Dann sind Sie auch nicht auf den früheren Justizminister Dr. Michalek eingegangen. Ich habe keine Kritik geübt, weil ich ihn auch persönlich höchst schätze. Aber Sie haben nicht dazu Stellung genommen: Es hat Sie nicht gestört, er war ja Justizminister in Ihrer Ära! (Bundesrat Konecny: Er war Notar, was nicht ganz dasselbe ist! Anfängerwissen!) Er hat selbstverständ
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