Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 14

alternativ Sonderprämien und die Absetzbarkeit nachbeschaffter privater Werte bis zum Neuwert – das war bisher der Zeitwert – eingeführt. Außerdem gibt es den Entfall des Säumniszuschlages bei katastrophenbedingtem Zahlungsverzug bis hin zur Gebührenfreiheit beim Ersatz verlorener Urkunden wie Pass- oder Krediturkunden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auf Antrag des Arbeitnehmers für Katastrophenschäden ein zusätzlicher Freibetragsbescheid mit 900 € Werbungskosten anerkannt wird und dass zu all diesen steuerlichen Maßnahmen der Pakt für Jugendbeschäftigung und -ausbildung mit einem Finanzierungsvolumen von 600 Millionen € dazu dient, die Konjunktur zu beleben und die Jugendausbildung attraktiver zu machen.

Wir schaffen mit dem Paket ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose im Alter von 19 bis 24 Jahren. Mit dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz schaffen wir weitere 3 000 Lehrgangsplätze. Ein Anreiz für Ausbildungsleistungen soll die Lehrlingsausbildungsprämie bringen, die anstatt des Lehrlingsfreibetrages jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz beinhaltet die Lohnnebenkostenentlastung für Lehrlinge und eine ganze Reihe von schulischen Maßnahmen.

Sie sehen, der Wiederaufbau in unserem Land hat begonnen. Wir haben tatsächlich Maßnahmen gesetzt, wir haben in den Tagen um den 15. August nicht nur vor Ort gearbeitet und dort Hilfe geleistet. Wir werden unsere Mitmenschen auch in der Phase des Wiederaufbaus nicht alleine lassen, und daher rechne ich damit, dass Sie alle diesen Gesetzen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gehört zu den Zynismen der österreichischen Politik, dass wir heute über etwas, was für die Betroffenen tatsächlich eine Katastrophe ist, vor einer Hintergrundfolie sprechen müssen, die wir gesondert nicht debattieren können. Es ist dies jener Zynismus, den Frau Kollegin Aburumieh versucht hat, vor unsere Tür zu legen, den sie aber bei ihrem eigenen Bundeskanzler abgeben kann. Wenn eine Bilanz zu ziehen ist, so ist sie zu ziehen. Wenn sich derjenige, der diese Bilanz in die roten Zahlen gebracht hat, der Diskussion nicht stellt, dann muss die Opposition bei diesem einzigen Punkt der Tagesordnung, der Substanzielles zum Ausdruck bringt, auch jene Argumente bringen, die sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aussprechen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Es ist klar, dass wir zunächst einmal unter dem Eindruck dieser Katastrophe, die uns alle sehr bewegt hat und wobei wir uns in Erinnerung rufen sollten, wie wir sie erlebt haben, zum Ausdruck bringen müssen, dass es zu den Selbstverständlichkeiten einer modernen, sozialen und vor allem solidarischen Gesellschaft gehört, dass man jene – das ist eine in diesem Fall geographisch definierte Teilmenge der Bevölkerung, die ihren Besitz verloren hat, nächtelang und tagelang Angst erleben musste – damit nicht alleine lässt, nicht in der Phase der Katastrophe selbst, wobei auch ich jenen vielen danken möchte, die als Angehörige von Hilfsorganisationen – aber was mich in diesen Tagen noch mehr beeindruckt hat – und als Bürgerinnen und Bürger, die einfach etwas zu Gunsten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger tun wollten, Hilfe geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist genauso jenen vielen zu danken, die in eindrucksvoller Weise zu privaten Spendenaktionen beigetragen haben. Ich füge hinzu – das ist etwas, was schon zwei Dimensionen hat –, ich glaube, es ist nicht nur Neugier, Schadenfreude oder Sensationslust gewesen; es waren viele Menschen in diesen Gebieten, auch wenn sie vielleicht da und dort fehl am Platz