waren, die einfach auch mit ihrer Anwesenheit zum Ausdruck bringen wollten, dass sie diese Situation bewegt. Wenn wir berücksichtigen, dass zumindest zwei wesentliche Fremdenverkehrsgebiete, nämlich das Kamptal und die Wachau betroffen sind, so würde ich hier – in Klammer, aber doch – den Appell aussprechen, dass alle, die sehen wollten, wie es war, auch jetzt wieder kommen sollen, um zu sehen, wie es geworden ist, um damit die lokale Wirtschaft, die ohnehin schwer genug gelitten hat, ein wenig anzukurbeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Schennach. )
Die Katastrophe dieses Augusts wird lange in diesen Gebieten nachleben. Betriebe werden neue Standorte suchen – hoffentlich nicht zu weit weg von dort, wo sie bis jetzt waren –, andere Betriebe sind wieder aufzubauen. Hunderte, Tausende Häuser müssen neu ausgestattet und repariert werden, die Infrastruktur, die schwer beschädigt ist, muss wieder hergestellt werden. All das ist eine gewaltige und durchaus nationale Aufgabe, die nicht nur von jenen zu erfüllen ist, die Opfer waren und es immer noch sind, sondern die in solidarischem Geist von der Republik, von Institutionen und vom gesamten Staat zu leisten ist.
Von diesem Blickwinkel her – und ich will mich in diesem Punkt ausdrücklich auf keine Detaildiskussion einlassen – ist eine gesetzgeberische Initiative, um dafür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, selbstverständlich richtig und notwendig und wird von uns bejaht. Es ist selbstverständlich, dass wir, wie auch im Nationalrat, bei allen Details dieser sehr umfassenden Vorlage, in der eine Menge enthalten ist, was mit dem Hochwasser nicht wirklich etwas zu tun hat, dieser Vorlage auch zustimmen.
Aber – und ich sage das nochmals – es ist nicht unsere Schuld, dass die Opposition dieses Hauses in der heutigen Sitzung nur bei dieser Vorlage die Gelegenheit hat, ihre Kritik an dieser Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Jetzt werden Sie sagen: Sie hätten ja eine dringliche Anfrage machen können. – Was soll ich eine Regierung, die es nicht mehr gibt, dringlich fragen? – Diese Herrschaften werden allesamt, so hoffe ich doch sehr stark, in kürzester Zeit nicht mehr in diesen Ressorts sitzen. Soll ich sie also fragen, was sie planen und was sie beabsichtigen? – Ich halte das für ziemlich irrelevant.
Soll ich sie fragen, womit sie sich die nächsten zwei Monate beschäftigen werden außer mit Wahlkampf und der Versorgung von – ich sagte es schon – ein paar Parteifreunden in bestimmten Funktionen, sei es bei der Eisenbahn, sei es in Seibersdorf, sei es im eigenen Ressort? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein wenig an einen Schlussverkauf in leitenden Funktionen: Jene, die da zum Zug kommen, bekommen offenbar einen Spezialrabatt, jene, die da noch schnell zwangspensioniert werden, haben offenbar eine Strafe zu entrichten. (Bundesrat Hagen: Sie haben schon vergessen, was vor zweieinhalb Jahren war! Im Innenministerium zum Beispiel!)
Vor zweieinhalb Jahren war nichts dergleichen. Herr Kollege! Was werden denn Sie bei der Gendarmerie? (Bundesrat Hagen: Nichts!) – Wirklich nichts? (Bundesrat Hagen: Ganz normaler Revierinspektor!) Da würde ich einmal mit dem Innenminister reden, aber ich gebe zu, die Chancen von Freiheitlichen im Innenministerium sind nicht sehr groß. (Bundesrat Hagen: Er mag mich nicht besonders!) So weit geht die Koalitionsloyalität nicht, das ist auch mir aufgefallen. Aber der Herr Infrastrukturminister macht das wett. Leider, bei allem Respekt, Kollege Hagen, für Seibersdorf kann ich Sie nicht in Stellung bringen. So viel strahlen Sie auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Aber dieser Zynismus im Umgang mit der nationalen Katastrophe hat schon vorher angefangen. Hier sitzt Herr Staatssekretär Finz, schaut sehr zufrieden aus und ist Mitglied einer Bundesregierung, die eine Steuerreform absagt, weil es eine nationale Katastrophe gegeben hat. Aber Herr Finz – und dafür ist ihm zu danken – sagt ehrlicherweise: Die Steuerreform wäre sich auch ohne das Hochwasser nicht ausgegangen.
Meine Damen und Herren! Das ist purer Zynismus! (Beifall bei der SPÖ.) Die Hochwasseropfer werden in Geiselhaft für die Absage einer versprochenen Steuerreform genommen. Meine Sympathie mit gewissen Amtsträgern der FPÖ hält sich aus begreiflichen Gründen durchaus in
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