Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 16

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Grenzen, aber dass einem das über die Hutschnur geht, das verstehe ich, auch wenn  ich weiß nicht, wer da was von den nicht sehr zahlreich anwesenden Freiheitlichen unterschrieben hat (Bundesrat Dr. Böhm: Ausreichend!); sind die anderen Kollegen damit beschäftigt, Wunden zu lecken?

Kollege Böhm! Das ist ein riskanter Zwischenruf. Ich betrachte Sie vier als mehr als ausreichend für diese Kammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.   Heiterkeit des Redners.) Aber ich verstehe schon, dass einem das über die Hutschnur geht, weil das ist politischer Zynismus, der inakzeptabel ist.

Die Steuerreform im Hochwasser untergehen zu lassen und gleichzeitig zuzugeben, dass sich diese Reform ohnehin nicht ausgegangen wäre, also hier eine Verbindung herzustellen, die es nicht gibt, das ist Zynismus und im Übrigen auch eine Attacke auf all jene Österreicherinnen und Österreicher, die auf diese Steuerreform gewartet haben. Es ist eine Attacke auf die von Ihnen schwer angeschlagene Wirtschaft  ganz haben Sie das K.o. noch nicht geschafft, aber die Wirtschaft taumelt sehr ordentlich , weil natürlich eine vernünftig konzipierte Steuerreform immer auch ein Konjunkturmotor ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege! Ich gebe schon zu, dass Sie mich weg haben möchten  das stört mich auch nicht, sondern es ehrt mich. Warum ich nach Deutschland gehen soll, weiß ich nicht  die haben schon gewonnen. Meine Aufgabe ist hier, denn wir müssen erst gewinnen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das war die erste dieser merkwürdigen Verbindungen.

Dann bekamen wir ein paar Wochen lang erzählt, dass die Abfangjäger  oben, Wasser ist unten  nichts mit dem Hochwasser zu tun hätten, außerdem würden sie ohnehin erst in ein paar Jahren etwas kosten.

Dann war das auf einmal nicht mehr so: Sie sollten immer noch gekauft werden, aber eben weniger  also das, was jetzt nichts kostet, sollte billiger werden, weil wir ein Hochwasser haben.  Gut.

Jetzt haben wir sie gar nicht, was verdienstvoll ist, aber das war nicht Ihre Absicht.

Dann gab es die verschiedenen Stufen: Eine Parole von Ihrer Seite, die es nur in das Fernsehen, aber nicht auf die Plakatwand geschafft hat: "Steuerreform statt Abfangjäger", haben Sie nicht durchgehalten  aber bitte.

Dann gab es von Ihrer Seite, von jenem, der das besagte Regierungsauto an die Mauer gefahren hat, die originelle Idee, das überhaupt sozusagen an den Fanclub der Abfangjäger zu verkaufen. In diesem Zusammenhang darf ich mir ein Zitat von Kollegen Van der Bellen ausborgen (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber geben Sie es ihm wieder zurück!) , das wirklich besonders bemerkenswert ist: Die fliegen dann da herum mit den Parolen "Kauft bei BILLA" oder "Frank Stronach liebt euch".  Die Idee ist originell, und es mag ja auch abschreckend sein für potenzielle Invasoren, wenn das draufsteht, nur haben wir dankenswerterweise erfahren, welchen Eindruck die Bewerber bekommen haben.

Ich halte nun die "Presse" nicht wirklich für ein Organ der linkslinken Opposition, aber ich würde das an Ihrer Stelle schon sehr ernst nehmen, wenn der Vertreter von Lockhead sagt, er habe nach umfangreichen Gesprächen im Verteidigungsministerium den Eindruck gewonnen, dass er den Auftrag deshalb nicht bekomme  er hat das nobel "Kommissionen" genannt , weil er keine Kommissionen zu entrichten bereit war. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)   Ich kenne den Herrn nicht. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, die ihm diesen Eindruck vermittelt haben. Ich weiß nicht, welche Indizien ihm diesen Eindruck vermittelt haben, aber ich weiß eines: Ein leitender Manager einer Weltfirma sagt so etwas nicht, um das Verteidigungsministerium zu ärgern  oder mit wem er sonst geredet hat; ich weiß das nicht. Wenn er  und er will in anderen Ländern auch Geschäfte machen und wird sich dort auch bewerben  das sagt, dann


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