Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 31

stamme, bedanke ich mich ausdrücklich für das Verständnis, dass auch diese Hochwasseropfer in das große Förderungs- und Entschädigungspaket der Bundesregierung aufgenommen werden konnten, dass die diesbezüglichen Anregungen aus der Region nicht zuletzt auch von mir in dieser Form übernommen wurden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Umso weniger verstehe ich, dass sich bei all diesem großartigen Einsatz von kompetenten Organisationen, von Freiwilligen des ganzen Landes Kollege Schennach hier hinstellt und wieder zynisch meint, mit dem moralisierend erhobenen Zeigefinger wacheln und all jene in die Verantwortung nehmen zu müssen, die Hochwasserschutzbauten, die Flussregulierungen betrieben haben. Es ist ein typisch entwicklungsgeschichtliches Phänomen, dass sich die Siedlungen in Europa und wahrscheinlich weltweit in erster Linie entlang der Flüsse gebildet haben und die Flüsse die natürlichen Verkehrswege dargestellt haben. Jetzt so zu tun, als wäre dieses Hochwasser die Geißel Gottes für diese naturgegebenen Räume, scheint mir leicht überzogen zu sein.

Ich glaube, dass es auch in der Wachau einige Bürgermeisterkollegen gibt, die heute noch sehr klar sagen: Wenn wir nicht am Errichten von Schutzbauten und Schutzmaßnahmen durch Bürgerinitiativen, durch Grün-Bewegte und andere gehindert worden wären, dann wäre dieses Hochwasser nicht in dieser Katastrophendichte über uns gekommen. (Bundesrat Todt: Das ist wohl wirklich die höchste Chuzpe!)

Sie können es gerne verifizieren. Gehen Sie vor Ort, ich lade Sie ein, liebe Kollegen! Kommen Sie zu den Hochwassereinsätzen, reden Sie mit den Menschen, die so schwer betroffen sind, dann werden Sie sich davon überzeugen können! (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber .)

Nichtsdestotrotz haben die Landeshauptleute und auch die Regierung in dieser Bewältigungsfrage Führungskompetenz gezeigt. Der Bundeskanzler hat an der Spitze der Bundesregierung rasch geholfen, und zwar nicht nur menschlich, sondern auch mit einem Konjunkturpaket. Ich verweise auf all das, was heute Gegenstand unserer Beschlussfassung ist, insbesondere die Initiative zur Jugendbeschäftigung (Bundesrat Manfred Gruber: Viel zu spät!), die Lehrlingsmaßnahmen – es ist unglaublich, mit welcher Unkenntnis vorhin argumentiert wurde, dass die Lehrlingsschulen irgendwann im Herbst beginnen. (Bundesrat Manfred Gruber: Vor einem halben Jahr haben wir darüber gesprochen! Viel zu spät!) Von Lehrlingsbeschäftigung scheinen manche in diesem Haus zu wenig zu wissen. (Bundesrat Todt: Sie müssen zuerst arbeitslos werden, bevor Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich glaube ich, dass wieder der Beweis geführt wurde, wo in diesem Land die Kompetenz zu suchen ist, dass Bundeskanzler Schüssel mit der Regierung den Vergleich durchaus nicht zu scheuen braucht. Wir werden diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Sie die Hochwasserhilfe so schnell über die Bühne gebracht hätten. Sie haben offensichtlich die Betroffenheit der Menschen in den Katastrophengebieten vergessen.

Ich hätte das, was ich jetzt sage, nicht zu sagen vorgehabt. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Noch einmal nachdenken, bevor Sie es sagen!) – Genau. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen, ... (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger. ) – Ja, gerne, reden Sie ruhig weiter. Das spielt keine Rolle.