Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 32

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Sie bestärken mich nur in meinem Vorhaben, dass ich das gerne sagen möchte: Ich war selbst vom Hochwasser betroffen. Ich bin wahrscheinlich einer der ganz wenigen Wiener, die davon betroffen waren. Ich habe einen sehr großen Schaden erlitten, und ich möchte Ihnen jetzt eine Geschichte erzählen. (Ruf bei der ÖVP: Gartenhaus!)  Kein Gartenhaus, eine Reihenhausanlage ist überflutet worden. Sie können es in den Zeitungen nachlesen.

Mein Auto hat einen Totalschaden in der Garage erlitten, und und und. Aber das betrifft nicht mich allein, und ich bin sicherlich nicht jemand, der so betroffen ist wie die anderen Menschen in den Hochwassergebieten, das möchte ich auch klar und deutlich sagen.

Aber ich möchte etwas sagen, was zum Beispiel Herrn Staatssekretär Finz, der auch gleichzeitig Vorsitzender der ÖVP in Wien ist, betrifft (Ruf bei der ÖVP: Obmann!)  Obmann der ÖVP in Wien, soll sein. Ich möchte es ihm sagen, damit er das auf den Weg mitnimmt, wie zum Beispiel mit Menschen umgegangen wird, die in solch eine Situation gekommen sind.

Die Reihenhausanlage, die es betrifft, ist eine Reihenhausanlage der GSG in Wien-Simmering. Die GSG ist eine Gesellschaft, die Reihenhäuser vermietet. An der Spitze dieser Gesellschaft steht Herr Scharf. Herr Scharf ist Bezirksrat der Österreichischen Volkspartei im 7. Bezirk und deren Klubobmann. Diese Gesellschaft ist folgendermaßen dort mit den Menschen umgegangen:

Wochenlang ist nichts geschehen, sondern die Menschen, die es betroffen hat, mussten selbst das Gesundheitsamt einschalten, weil es nämlich zu einer Überschwemmung gekommen ist, und zwar auch des Kanals. Das heißt, auch Fäkalien sind in die Keller eingedrungen. Die Leute waren krank. Die Einzigen, die sofort gekommen sind, waren die Beamten der Stadt Wien, um sich das anzuschauen, und es waren die Beamten der Stadt Wien, die sofort gehandelt haben, indem sie gesundheitsschützende Maßnahmen gesetzt haben.

Herr Dr. Scharf, dieser Mann, hat nicht einmal gehandelt, als ihm die Bewohner voller Zorn Schlamm, der eigenhändig aus den Kellern genommen wurde, auf seinen Schreibtisch gestellt hatten. Die GSG hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Leute auch entsprechend zu informieren  im Gegenteil. Bis heute ist weder der Schaden in dieser Garage repariert noch irgendwelche andere Dinge. Nur auf Druck der Leute ist etwas geschehen.

Ich denke mir, wenn so mit Menschen umgegangen wird, dann ist es sehr zweischneidig, was von Ihnen hier geäußert wird  sehr zweischneidig. Wenn vorher gesagt wurde, Grüne hätten verhindert, dass Hochwasserschutzbauten gebaut wurden, dann muss ich sagen, das ist eine Chuzpe  ich habe das schon in einem Zwischenruf gesagt ; ich ärgere mich über diese Situation.

Ich möchte aber ganz gerne noch zu ein paar anderen Punkten Stellung nehmen, denn es geht nicht nur um die Hilfe für die Hochwasseropfer, sondern es geht auch um die gesamtösterreichische Situation. Ich bin sehr froh darüber, dass mein Vorredner Dr. Waneck auch die Wiener Situation ein bisschen beleuchtet hat. Das gibt mir als Wiener Bundesrat die Gelegenheit, zu einigen seiner Ausführungen Stellung zu beziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Beleidigung für die Opfer der Flut, dass sie jetzt für die gescheiterte Budgetpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung herhalten müssen. Die Hochwasserflut hat, so kann man sagen, auch diese Regierung weggespült. Unser Land wurde in den letzten Wochen Zeuge eines politischen Schmierenstückes ersten Ranges. Selten ist eine Regierung so sang- und klanglos in sich zusammengeklappt wie Blau-Schwarz jetzt. (Bundesrat Schöls: "Schmierenstück"  wechseln Sie Ihren Redenschreiber!)   Nein, ich wechsle meinen Redenschreiber nicht! Ich war eben sehr betroffen von dem, was sich da ereignet hat, daher habe ich Ihnen das erzählt. Ich wechsle meinen Redenschreiber nicht, ich schreibe mir meine Reden immer selbst. (Bundesrat Schöls: So schaut es aus!) So ist es, und daher rede ich gerne weiter über meine eigenen, selbst geschriebenen Reden.

Angesichts der pathetischen Selbstbeweihräucherung, die uns in den letzten zweieinhalb Jahren ständig begleitet hat, erscheint dieses ungewollt komische Schauspiel, das hier ge


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