schehen ist, wie ein Fall ausgleichender Gerechtigkeit. Die Wende, die Sie hier so oft beschworen haben, ist am Ende. Es ist an der Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, und das muss eigentlich eine kritische Nachschau sein. Selbstgefällige Töne waren von den Herolden dieser gescheiterten Regierung schon genug zu hören.
Was bleibt unterm Strich von diesem blau-schwarzen Experiment? – Es bleiben: Massenarbeitslosigkeit, Rekordsteuern und ein noch nie dagewesener Sozialabbau. Mit einem Wort umschrieben: Chaos! Die Österreicherinnen und Österreicher spüren die Auswirkungen dieser verfehlten Politik tagtäglich. Sie leben in einem Land, dessen Wirtschaftsentwicklung den Ländern Europas nachhinkt, sie leben in einem Land, das grundsätzlich zum Sanierungsfall geworden ist – so ist das nämlich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Glauben Sie das wirklich? Von welchem Land sprechen Sie?) Ich spreche hier von Österreich, denn ich bin hier im österreichischen Bundesrat.
Blau-Schwarz hat diese Entwicklung natürlich stets geleugnet und leugnet sie auch jetzt wieder. Sie haben ständig verleugnet, dass es junge Menschen gibt, die arbeitslos geworden sind. Sie schnüren jetzt – zu spät! – ein Paket für Lehrlinge. Sie machen das zu spät. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie reden dieses Österreich schlecht! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Herr Himmer! Ich erzähle Ihnen dann ein bisserl etwas vom Wiener Arbeitsmarkt, damit Sie wissen, wie das denn ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Herr Himmer! Hören Sie mir zu, dann werden Sie es gleich wissen! (Staatssekretär Dr. Finz: Wien hat die höchsten Arbeitslosenzahlen seit ...!)
Das stimmt ja nicht, Herr Staatssekretär! Was reden Sie denn für einen Unsinn! (Staatssekretär Dr. Finz: Ich zeige Ihnen die Statistik!) Dann zeigen Sie mir die Statistik. (Staatssekretär Dr. Finz – eine Graphik in die Höhe haltend –: Bitte sehr!) Ich sage Ihnen ganz klar: In Wien liegt der Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. (Staatssekretär Dr. Finz: Bitte! Hier, bitte!) Geben Sie die Statistik weg, Herr Staatssekretär! (Ironische Heiterkeit bei der övp.)
Ich kann auch noch andere Dinge zitieren. Wir können hier ruhig einen Dialog führen, dagegen habe ich überhaupt nichts. Ich habe auch Unterlagen da, die ich Ihnen gerne zeigen kann. (Staatssekretär Dr. Finz: Bitte! Die Statistik!) – Ja, geben Sie sie mir, seien Sie so lieb. Ich danke recht herzlich, ich werde mich dann genau damit auseinander setzen.
Aber ich möchte jetzt ganz gerne meine Ausführungen fortsetzen: Sie haben erkannt, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, dass etwas geschieht, daher muss diese Maßnahme natürlich auch unterstützt werden. Das ist schon klar, aber: Sie hätten die Situation schon ein bisschen früher erkennen müssen, zumal die Leute auf den Lehrstellenmarkt waren. Das hat sich abgezeichnet. Wir haben es Ihnen immer und immer wieder gesagt, und Sie haben nicht reagiert. Das ist die Tatsache! Sie haben die Entwicklung, die es da gegeben hat, verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie beschworen haben, war das Nulldefizit. Das war Ihnen das Allerwichtigste, worum es Ihnen gegangen ist. Das war der Fetisch, der Hochaltar, zu dem Sie gebetet haben! – Es ist ein Einmaleffekt, und das kommt Österreich sehr teuer! Die Menschen dieses Landes – und ich rede von Österreich – wurden mit den höchsten Steuern belastet, die es seit 1945 je gegeben hat; die höchsten Steuern, die es seit 1945 je gegeben hat! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Weil der Kreisky uns das eingebrockt hat! Was willst machen?)
Es sind auch die höchsten Steuern und Abgaben in der Geschichte. Sie haben mit diesen hohen Steuern auch die Wirtschaftsentwicklung grundsätzlich abgewürgt. Der private Konsum ist so niedrig wie nie zuvor. Sie haben nichts unternommen, um das zu ändern, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Sie haben nichts unternommen! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Aber ich glaube, nicht einmal Ihre eigene Fraktion glaubt das, was Sie sagen! – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. ) – Die Lampe leuchtet rot, aber Sie haben vorhin gehört, es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung, und ich habe vor, diese freiwillige Redezeitbeschränkung nicht einzuhalten. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. ) Fragen Sie Herrn Gusenbauer selbst, was er dazu sagt, dass ich die
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