Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 34

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Redezeitbeschränkung nicht einhalte, er wird Ihnen vielleicht eine Antwort darauf geben. Sie können ihm auch eine E-Mail schreiben, diese wird selbstverständlich beantwortet werden. (Staatssekretär Dr. Finz: Im Container?)

Im Container, Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen so dankbar dafür, dass Sie jetzt das Wort "Container" in den Mund genommen haben. Ich möchte mich recht herzlich bei der Österreichischen Volkspartei aus Wien und bei der Freiheitlichen Partei aus Wien dafür bedanken, dass Sie unsere Wahlkampfzentrale so groß und berühmt gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich danke recht herzlich für Ihre Mithilfe und für Ihre PR. Das ist wirklich ganz fantastisch! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kostet das die SPÖ?  zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. )

Herr Staatssekretär! Sie können mich gerne fragen, ich habe alle Fakten mit. Ich kann Ihnen gerne alles erzählen, aber das ist nicht Gegenstand meiner Rede. Wir könnten das in einer nochmaligen Wortmeldung meinerseits dann gerne abhandeln. Wir haben kein Problem damit. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wo haben Sie denn alle Ihre Fakten?  Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kosten denn die Wahlkampf-Container die SPÖ?)

Erzählen Sie weiter, dann kann ich inzwischen Wasser trinken! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kosten die Wahlkampf-Container die SPÖ?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie fragen, was das die SPÖ-Mitglieder kostet. Was kostet Ihr Wahlkampf die ÖVP-Mitglieder?  Wenn Sie mir das beantworten, beantworte ich gerne Ihre Frage. Ich habe kein Problem damit. Aber das Thema Container können wir noch später besprechen. Kommen Sie zum Rednerpult und fragen Sie mich, dann kann ich Ihnen Antwort geben! Das mache ich sehr gerne. (Bundesrat Mag. Hoscher: Oder sie stellen eine schriftliche Anfrage!) Auch schriftlich können wir darauf antworten. Meine E-Mail-Adresse ist auch über die Parlaments-Homepage zu finden, das heißt, Sie brauchen mir nur zu schreiben, ich gebe Ihnen das gerne schriftlich. Das ist kein Problem.

Ich möchte jetzt gerne weiterreden zu dem Thema, zu dem ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe.

Am Ende gab es eine gemeinsame Realitätsverweigerung der beiden Parteien, denn was genau hat diese Regierung gegen die Probleme unternommen?  Eigentlich nichts! Die gescheiterte Regierung blieb angesichts von 200 000 Arbeitslosen und einer schwachen Wirtschaftslage untätig. Alles, was wir von Schüssel, Grasser und Co zu hören bekamen, waren fromme Wünsche für die Zukunft. (Bundesrat Dr. Nittmann: Phrasen über Phrasen! Phrasendrescher!)

Es ist höchst an der Zeit für eine Politik, die nicht einfach die Augen vor den Problemen verschließt, sondern die Anliegen der Menschen ernst nimmt; die Anliegen der Menschen endlich ernst nimmt und nicht nur die Anliegen bestimmter Klientelen, die Sie hier vertreten. (Bundesrat Schöls: Sie vertreten niemand?)   Natürlich, Wählerinnen und Wähler, die uns in Wien gewählt haben. Deshalb bin ich hier, die vertrete ich hier. So ist das, ganz einfach. Und das waren so viele, dass im Wiener Gemeinderat die SPÖ die absolute Mehrheit hat, so ist das ganz einfach. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) Ja, ist in Ordnung, Herr ÖVP-Obmann von Wien, Sie sind, so weit ich weiß, angetreten, um das zu ändern, das dürfen Sie gerne tun beim nächsten Mal, wenn Sie antreten. Wir freuen uns schon auf diesen Wahlkampf, den wir dann mit Ihnen führen können.

Ich frage mich: Was ist denn von Herrn Wolfgang Schüssel, vom derzeitigen Bundeskanzler, zu erwarten? Was ist von einem  jetzt riskiere ich vielleicht sogar einen Ordnungsruf, aber ich möchte das trotzdem gerne sagen  Pokerspieler, der schon einmal ein zentrales Versprechen gebrochen hat, nämlich als dritte Kraft in Opposition zu gehen, zu erwarten? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie wollten ja nicht!) Die Menschen in unserem Land haben diese Worte nicht vergessen. Sie wissen seither, wofür diese ÖVP steht. Das wissen sie sehr genau. Die ÖVP steht  und das ist so!  für abgehobene Machtpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)


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