Sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer ), Herr Himmer im Besonderen! Wer sich jetzt mit den Österreicherinnen und Österreichern, mit Arbeitnehmern, mit Lehrlingen, mit Pensionisten, mit Studenten, unterhält, der hört die aktuellen Sorgen: der hört die Verunsicherung über den eigenen Arbeitsplatz, der hört die Verunsicherung darüber, ob die Tochter beziehungsweise der Sohn überhaupt noch einen Arbeitsplatz bekommen wird (Bundesrat Ledolter: Die haben Angst, dass die SPÖ ...!), der hört von der Sorge, dass das optimale Gesundheitssystem, das wir heute noch haben, von Ihnen verändert und zu einer Zwei-Klassen-Medizin umgebaut werden könnte.
Das sind die Fakten, das sind Ihre Vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.) Daher sind wir sehr froh darüber, dass diese Regierung endlich erkannt hat, dass sie gescheitert ist, dass sie zurückgetreten ist und es zu Neuwahlen kommt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Jetzt werden die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, zu sprechen und diese Regierung abzuwählen.
Einen Punkt hätte ich noch gerne erwähnt, nämlich was die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen eine ehrliche, eine verantwortungsvolle Politik. Wir Sozialdemokraten begrüßen selbstverständlich die Neuwahlen, denn diese bedeuten eine positive Chance. (Bundesrat Schöls: Der eigene Klub glaubt Ihnen das nicht!) Es geht um die Wirtschaft, es geht darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, den jungen Menschen maßgeschneiderte Bildung, Zukunft zu eröffnen und das Gesundheitssystem zu modernisieren. Es geht um faire und gleiche Chancen, und genau dafür steht die SPÖ – damit auch Sie wissen, wofür wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Den Test – und jetzt komme ich auf Wien zu sprechen – haben unsere Konzepte bereits bestanden. Da genügt die einfache Feststellung: Das sozialdemokratische Wien hat es einfach besser gemacht als die blau-schwarze Bundesregierung. Ein paar Fakten dazu:
Herr Bürgermeister Häupl und sein Team haben in allen Bereichen vorgeführt, wie es geht. Die Probleme am Arbeitsmarkt wurden nicht einfach zur Seite geschoben, umfangreiche Investitionen, größtmögliche Fördermittel sorgen vom Grundsatz her für Beschäftigung und Arbeitsplätze – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung; das wollen Sie nur nicht wahrhaben, aber ich möchte es Ihnen jetzt ganz klar sagen. Ich zitiere einen unverdächtigen Zeugen, der Ihnen nicht unbekannt sein darf, nämlich den Präsidenten der Wirtschaftskammer in Wien, Herrn Nettig, der Folgendes sagt:
Nirgendwo haben sich Unternehmen und Betriebe so zahlreich angesiedelt wie in Wien. Wir hatten in Wien allein im Jahr 2001 6 318 Betriebe, die neu gegründet wurden. Und das ist ein Rekord, so sagt Herr Nettig, Präsident der Wirtschaftskammer in Wien; er gehört nicht meiner Fraktion an. (Bundesrat Schöls: Lesen Sie das vor, was der Herr Klima über Österreich gesagt hat!)
Für internationale Konzerne ist Wien noch immer die erste Adresse in Österreich – keine andere Stadt! Möglich wurde dieses Ergebnis nicht zuletzt durch die verantwortungsvolle Politik der Stadtregierung in Wien.
Jetzt darf ich Ihnen noch etwas zu Ihrem Nulldefizit sagen: Wien hat 145 Millionen € plus erwirtschaftet und daher ermöglicht, dass Herr Grasser mit seinem Nulldefizit prahlen kann. Haushaltsüberschuss in Wien: 145 Millionen €! – Das wird ja bekanntlich österreichweit zusammengerechnet, damit Österreich diese berühmten Kriterien erfüllt. – Das heißt: So spart eine sozialdemokratische Regierung, eine Landesregierung! Das beweist, dass wir das machen können, wenn wir wieder die Verantwortung in dieser Republik übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
In Wien wird nicht bei der Bildung gespart, wie das auf Bundesebene der Fall ist. In Wien entstehen Jobs für die Zukunft. Der Wirtschaftsstandort wird nicht kaputtgespart, sondern durch Investitionen in Forschung und Entwicklung gesichert. In Wien werden keine ungerechten Belastungspakete geschnürt, sondern soziale Politik für die "kleinen Leute" gemacht. Die Menschen wissen um diese Unterschiede ganz genau. Deshalb geht es am 24. November darum,
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