Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 36

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zwischen dem Chaos (Bundesrat Dr. Nittmann: Das die SPÖ verursachen wird!), das diese Regierung verursacht hat, dem Chaosleiter, dem Herrn Bundeskanzler, und den fairen Chancen für einen Fortschritt zu wählen. Es geht um Fortschritt und nicht um Stillstand. Sie stehen für einen Stillstand, uns geht es um den Fortschritt  und dafür stehen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter Erinnerung an die bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort.

12.26

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Da sich Herr Bundesrat Ledolter hier zu einer nahezu abenteuerlichen Bemerkung hat hinreißen lassen und gemeint hat, die Grünen wären die Verhinderer von Schutzbauten, möchte ich das tatsächlich berichtigen. Diese Aussage ist unrichtig.

Tatsache ist, dass viele jener Schäden, die durch das Hochwasser eingetreten sind, in der Verantwortung von Bürgermeistern, der Landesregierung und der Bundesregierung liegen. Im Konkreten sei hier Gars am Kamp angeführt. Die Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das medizinische Zentrum von Dungl im Überschwemmungs- und Hochwassergebiet gebaut wurde. Der Bürgermeister von Gars am Kamp hat das negiert.

Regierungssitz St. Pölten: Auch da wurde mehrfach von den Grünen darauf hingewiesen, dass dieser Bau im Retentionsbecken der Traisen und unterhalb des Grundwasserspiegels errichtet wird. Auch dieser Hinweis wurde weggewischt. Die Überflutungen in den Jahren 1997 und 2000 sprechen eine deutliche Sprache.

Der Supermarkt Lilienfeld wurde im Jahr 1997 überflutet.  Trotz mehrfachen Drängens seitens der Grünen und Bürgerinitiativen, das nicht zu tun, hat der Bürgermeister durchgesetzt, dieses Objekt im Überschwemmungsgebiet der Traisen auch ohne Baugenehmigung zu bauen.  Das ist die Wahrheit.

Zur Verantwortung der Bundesregierung: Die Bilanz des Umweltministers bei den Treibhausgasemissionen  und das hat auch etwas mit Klima zu tun  orientiert sich nicht an der Reduktion, die im Kyoto-Protokoll vereinbart wurde. Wir haben nämlich eine Erhöhung der Treibhausgasemission um 2,7 Prozent.  Eine vernichtende Bilanz für Minister Molterer!

Es gibt auch keine Vorsorge im Budget. Wir werden irgendwann jene 13 Prozent  jetzt sind wir schon bei 15,7 Prozent  durch Zertifikate ankaufen müssen. Was das für das österreichische Budget in den nächsten Jahren bedeutet, können Sie sich denken. (Bundesrat Ledolter: Sie kommen ein bisschen vom Thema der Berichtigung ab!)

Die nächste Berichtigung: Die Grünen sind dafür nicht verantwortlich, sondern haben eine gegenteilige Politik gemacht, indem sie für die Bio-Landwirtschaft und für die Öko-Forstwirtschaft eingetreten sind. Das bedeutet: eine Verringerung der Bodenverdichtung, eine Entsiegelung landwirtschaftlicher Wege, einen Rückbau von Drainagesystemen und die Erhaltung von Auwäldern, Mooren und Feuchtwiesen.

Ihre Aussage, Herr Bundesrat Ledolter, war abenteuerlich, und ich habe sie hiermit berichtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Geschäftsbehandlung erteile ich Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny das Wort.  Bitte.

12.29

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Bieringer hat uns vor der Sitzungsunterbrechung und sinngemäß nachher mit ähnlichen Worten mitgeteilt, dass Herr Dr. Schüssel, mit der Vertretung


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