Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Böhm hat heute in seinem Redebeitrag etwas sehr Wichtiges gesagt: Man soll das Hohe Haus nicht mit einer Wahlkampfbühne verwechseln. – Ich gebe Ihnen völlig Recht, das stimmt. (Bundesrat Steinbichler: Das h
ätten Sie Herrn Konecny sagen sollen!) Daher werde ich auch nicht versuchen, eine Wahlkampfbühne, wie es keiner von unseren Abgeordneten gemacht hat, daraus zu machen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern ich werde hier nur versuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren – das gehört dazu –, eine Auflistung der Grausamkeiten, die diese Regierung gemacht hat, in Erinnerung zu rufen, wenn ihr so wollt, ein paar Erinnerungsworte sprechen, um das, was geschehen ist, wieder in den Gedächtnissen wachzurufen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Kindergeld, Verwaltungsreform, Behindertenmilliarde!)Es gibt eine schöne Operette, in der ein Lied heißt: Glücklich ist, wer vergisst! Dieses "Glücklich ist, wer vergisst" dürfte der Grundtenor sein, den vor allem die ÖVP – teilweise, aber in der Zwischenzeit auch schon ihr, meine lieben Freunde von der FPÖ – zu ihrem Slogan erkoren hat. Die ÖVP im Speziellen tut so, als ob sie an den Vorgänger-Regierungen nie beteiligt war – ganz klar, das wissen wir, das ist überhaupt keine Frage! Ich werde noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, zu denen es ganz klare Beschlüsse gegeben hat. Wäre es so gewesen, dass die ÖVP nicht daran beteiligt war, dann wäre es auch anders gelaufen, dann hätten wir Beschlüsse durchsetzen können, die die ÖVP gerade im Sozialbereich verhindert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Erinnerungshilfen: Offensichtlich ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Kollege Himmer! Ihr Zwischenruf zeigt, dass Erinnerungshilfen ganz wichtig sind.
5. Juli 2000 – es geht um das Paket an Belastungsmaßnahmen, das an diesem Tag geschnürt worden ist –: Mitversicherung für Frauen gestrichen. Dazu kommt noch etwas, was ich nicht vergessen werde und, ich hoffe und nehme an, viele Menschen auch nicht vergessen werden: Man hat die Streichung der Mitversicherung für Frauen noch mit zynischen Bemerkungen begleitet, die da lauten: Sie können sich um einen Arbeitsplatz bewerben, wenn sie sich versichern wollen. – Das ist eine ganz tolle Einstellung!
Im Jahr 2000 ist es dieser Regierung gelungen, dass die Steuerreform der alten Regierung – Ihre Partei war damals mit Herrn Ditz daran beteiligt, also da hat es sogar ein paar gute Sachen gegeben, die man erhalten hätte sollen oder müssen – durch die Belastungen, die diese neue Regierung beschlossen hat, nicht nur wieder voll einkassiert worden ist, sondern dass diese Maßnahmen die Menschen noch mehr gekostet haben.
Lehrlingsfreifahrt: Wir gehen heute damit hinaus und sagen, wie toll und gut das ist, gar keine Frage. Sie wissen genau, wie lange das von uns schon verlangt wird. Sie wissen genau, wie lange die ÖGJ zum Beispiel dafür gekämpft hat, Kollege Himmer! Zu Zeiten des Slogans "Bonzen quälen – Himmer wählen!" haben wir auch schon davon geredet, aber es wurde verhindert. Das weißt du, so glaube ich, noch ganz genau und sehr gut. (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr habt die Straßenbahngebühren in Wien erhöht!) Gut ist es, dass wir sie jetzt haben, aber die großartige Idee, wie es jetzt rübergekommen ist, sehe ich darin nicht.
Am 25. Februar hat Herr Haupt in einem Schreiben zur Lehrlingsfreifahrt, Heimfahrtbeihilfe mitgeteilt – ich zitiere –: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für SchülerInnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zurzeit aber zurückgestellt ist. (Bundesrat Schöls: Lore Hostasch hat das immer vehement gefordert!) – Das ist im Februar geschrieben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist es davor auch schon einige Male gegangen. Das heißt, in der Öffentlichkeit wird etwas verlangt, in der Öffentlichkeit wird etwas behauptet, aber in der Umsetzung schaut es dann anders aus. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Und, lieber Kollege, der ÖAAB wollte es damals auch, und ihr seid damit genauso untergegangen in der ÖVP! (Bundesrat Schöls: Ja eh, aber ...!) So müsst ihr es zur Kenntnis nehmen.
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