Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 52

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Abfertigung und "Aktion Fairness": Das ist bitte die größte Chuzpe, die ich je erlebt habe! Wir als Gewerkschafter, vor allem als sozialdemokratische Gewerkschafter, haben diese "Aktion Fairness" seit Jahren schon betrieben und versucht, zu klaren ... (Bundesrat Schöls: Wir haben es umgesetzt!)   Nichts habt ihr umgesetzt! Jetzt wäre mir fast ein Wort ausgekommen, das man hier nicht sagen darf. Aber das ist doch wirklich eine Chuzpe zu sagen, ihr habt es umgesetzt! (Bundesrat Schöls: Natürlich!)

Die ÖVP, die die Abfertigungsregelung in den Jahren 1998 und 1999 verhindert hat  verhindert hat; bitte, das ist nachlesbar und nachweisbar , stellt sich heute hin und sagt: Wir haben das gemacht! Das ist doch bitte ein Witz par excellence!

"Aktion Fairness": Es ist der Überhammer, hier von einer Gleichstellung zu sprechen! Entweder kennt ihr euch im Sozialbereich nicht aus oder kennt ihr euch mit den Gesetzen nicht aus. Es muss euch doch furchtbar wehtun, über diese Sachen so zu sprechen, als wären sie ein tolles Ereignis. In Wirklichkeit wurde der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt, die Unterschiede bei den Kündigungsfristen sind nach wie vor in gewissen Bereichen gegeben. (Bundesrat Schöls: Kennst du den Vater von Jan Klima? Kennst du den?) Die Unterschiede im Bereich der Dienstverhinderungen sind ebenfalls nicht aufgehoben worden, und das Problem der Unterschiede bei den Sonderzahlungen ist auch nicht in der Form gelöst, wie es sein soll.

Die "Aktion Fairness" haben sich die Arbeitnehmer selbst bezahlt und niemand anderer! Sie haben sie sich selbst bezahlt durch Umschichtungen, die gemacht worden sind. Jetzt kommt die Chuzpe, die man in Wirklichkeit nicht verstehen kann: Im Grunde genommen sind 3 Milliarden Schilling als Körbergeld für die Unternehmer dabei herausgekommen. Das heißt, die Arbeitnehmer haben sich ... (Zwischenruf des Bundesrates Himmer. )   Kollege Himmer! Ich brauche nicht zu versuchen, dir irgendetwas einzureden, du brauchst nur in deiner eigenen Partei nachzufragen. Es ist uns damals durch Zufall  manches Mal werden Sachen an Leute verschickt, die sie nicht bekommen sollen  eine wunderschöne Broschüre der Bundeswirtschaftskammer in die Hände gefallen, in der Herr Mitterlehner seinen Mitgliedsbetrieben mitgeteilt hat: Leute, ihr braucht euch nicht aufzuregen, das ist eine Supergeschichte, im Endeffekt bleiben für uns 3 Milliarden über!  Das sagt bitte niemand von uns, das sagt jemand von deiner eigenen Partei, Kollege Himmer! (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) Schauen, nur schauen, und dann können wir weiterreden, was "Aktion Fairness" für euch bedeutet, liebe Kollegen!

Wenn man weitergeht in den Erinnerungen, die hier offensichtlich so gerne negiert werden, die nicht vorhanden sind oder abgelegt werden, dann muss man sich natürlich auch mit den Abfangjägern beschäftigen, und dazu fällt mir auch unser Noch-Bundeskanzler mit seiner Äußerung über die Neutralität ein; das hängt ja alles damit zusammen. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn man Mozartkugeln und Lipizzaner mit Neutralität gleichstellt. Vielleicht ist es am heutigen Tag auch der Fall, dass er ähnliche Vergleiche sieht, wie wichtig der Bundesrat für ihn ist und wie wichtig für ihn zum Beispiel Interviews sind, um seine Partei in diesem Wahlkampf in ein Licht zu rücken, das nicht der Realität entspricht. (Bundesrat Schöls: Was hat denn der Cap zu den Abfangjägern gesagt? Und der Gaal?)

Schüssel hat auch gesagt  meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es wissen , dass der Kauf der neuen Abfangjäger nur verschoben und nicht aufgehoben ist. Das heißt, wir planen bunt weiter. Kollege Konecny hat schon Herrn Van der Bellen hier zitiert nicht nur der BILLA, nicht nur Stronach, auch ich finde es unheimlich lustig, wenn man in der Vorstellung blaue Abfangjäger als Milka-Kühe durch die Gegend fliegen sieht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht. Das wollen die Menschen auch nicht, das hat sich ganz klar und deutlich gezeigt.

Die teuerste Variante, die es gibt, wurde von ÖVP und FPÖ gewählt. Anstatt nur einen Abfangjäger anzuschaffen, könnte man 2 000 Arbeitsplätze schaffen, 10 000 zusätzliche Lehrstellen, 20 000 neue Kindergartenplätze oder könnte man die Ambulanzgebühren abschaffen, bei der es ja jetzt eine neue Chuzpe gibt. (Bundesrätin Giesinger: Nicht die Politiker schaffen die Arbeitsplätze, die Betriebe schaffen die Arbeitsplätze!) Wir haben ein paar neue Sachen dazu


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