bekommen, aber im Grunde genommen ist das Problem nicht abgeschafft worden. Man hat nur versucht, sich in eine andere Richtung wieder ein bisschen rüberzuschmuggeln.
Dass in der Zwischenzeit noch festgestellt wurde, was in der "Presse" nachzulesen ist, dass sogar Kommissionen bezahlt worden sein sollen, hat die Ausführungen des Herrn Bundesministers Scheibner, der vor gar nicht so langer Zeit hier gestanden ist und versucht hat, uns zu vermitteln, mit welchem Verantwortungsbewusstsein er den Ankauf dieser Kampfjets betreibt, schon in ein ganz anderes Licht gerückt, als er versucht hat, uns zu beschreiben.
Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Kapitel, und da können wir Statistiken machen, wie wir wollen, da gibt es Zahlen, die sich nachlesen und nachvollziehen lassen. Nach vier Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung ... (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) – Kollegin! Ihr wart damals sogar dabei, ihr müsstet das doch noch in Erinnerung haben! Nach vier Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung gab es im Jahr 1999 um 9 000 Arbeitslose weniger als im Jahr 1996. Nach drei Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung gibt es heuer um etwa 33 000 Arbeitslose mehr als im Jahr 2000. (Bundesrat Schöls: Und wie ist die Zahl der Beschäftigten? Es gibt auch mehr Einwohner!) Selbst wenn ich mit berücksichtige, dass sich die Wirtschaftslage europaweit nicht unbedingt verbessert hat, ist diese Zahl eindeutig. Im August 2002 waren in Österreich fast 200 000 Menschen arbeitslos. Noch nie seit dem Jahr 1945 waren in einem Sommer – das muss man auch dazusagen – so viele Menschen arbeitslos. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gegenüber 1999 sind in fast allen EU-Ländern die Arbeitslosenquoten zurückgegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren: im EU-Schnitt um minus 0,9 Prozent. Österreich ist unter Bundeskanzler Schüssel, der mit seiner Präsentation zu zeigen versuchen will, wie gut und wie toll er ist (Bundesrat Schöls: Ist er!), neben Portugal und Luxemburg das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosenrate gegenüber dem Jahr 1999 gestiegen ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Und wie schaut es in der absoluten Relation aus?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass diese Politik ganz speziell auf Wien bezogen Auswirkungen gehabt hat, ist keine Frage. Wir haben in Wien rund 10 000 Leute, die von den Investitionskürzungen, Steuererhöhungen, vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und vom Sparen bei der Arbeitsmarktpolitik betroffen sind, gar keine Frage. (Bundesrat Schöls: Darum erhöhen Sie die Tarife! Straßenbahn! Kindergarten!) Dennoch haben wir in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das werden Sie mit Ihrer Statistik auch bestätigen müssen, Herr Finz –, bessere Arbeitsmarktdaten als im Bundesdurchschnitt. Und weit besser als der Bundesdurchschnitt ist die Situation der Lehrlinge und der Jugendlichen in Wien. Aber wenn wir schon davon ausgehen, dass es in dieser Regierung Menschen gibt, die sich mit Jugendarbeitslosigkeit, mit Beschäftigung und mit dem Arbeitsmarkt überhaupt auseinander setzen, dann darf ich auch daran erinnern, dass das Innenministerium im Jahr 1998 noch 48 Lehrlinge hatte. Wissen Sie, wie viele Lehrlinge es im Innenministerium heute noch gibt? – Ganz einfach zu merken: Null! Nicht die Null-Verschuldung ist gekommen, null Lehrlinge gibt es dort!
Sozialministerium: Im Ministerium von Sozialminister Haupt, Frauenminister, wie er sich so gerne bezeichnet, gab es im Jahr 1998 noch 16 Lehrstellen. Wissen Sie, wie viele es heute noch gibt? – Das ist ebenfalls wieder leicht zu merken, nämlich null. Null Lehrlinge gibt es dort. Null gibt es dort, ob es euch gefällt oder nicht, so ist es! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )
Die SPÖ hat in den 30 Jahren Regierungsarbeit 718 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat es in drei Jahren geschafft – und ich sage es noch einmal –, die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1945 zu erwirtschaften. Das ist Ihr Erfolg, das muss man den Menschen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines, bitte, ist auch nicht zu vergessen: Jeder vierte österreichische Arbeitsplatz – wenn wir Wien hier immer präsentieren wollen, wir scheuen den Vergleich nicht, wir machen das sehr gerne – befindet sich in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wien gibt es pro 100 Einwohner 48 Arbeitsplätze, in Österreich 39, und im hochgelobten Land Kärnten, wo ein Landeshauptmann als einfaches Parteimitglied alles besser weiß, gibt es pro 100 Einwohner
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