34 Arbeitsplätze, womit Kärnten an vorletzter Stelle der Bundesländer liegt. Ich will jetzt gar nicht davon reden, welche Politik in diesen unsäglichen Jahren betrieben wurde.
Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat mit dem Austria Tabak-Verkauf um mehr als 10 Milliarden Schilling einen Betrieb an das Ausland verkauft, der Gewinne schrieb, und das Geld für das Budget abgeliefert, was nicht ganz logisch ist.
Herr Staatssekretär Finz! Sie sind wieder gefordert, uns das zu erklären. Ich weiß: Kurzfristig bringt es ein bisschen etwas, aber wenn man über den Tassenrand hinausschaut, dann sieht es anders aus.
Nächstes Beispiel: Telekom: fast 14 Milliarden Schilling. Für die Kleinaktionäre war das natürlich ein Verlustgeschäft, was Ihnen aber egal war. Sie machen das auch in anderen Bereichen. Der Aktienkurs liegt rund 10 Prozent unter dem Ausgabenkurs, ja er lag sogar noch darunter.
Nächstes Beispiel: Der Bundesanteil am Flughafen wurde um 900 Millionen Schilling verkauft.
Weiter: Der Ausverkauf von Wald und Wasser wurde hier heute auch schon angesprochen.
Die SPÖ hat bei der Umstrukturierung der ehemals verstaatlichten Industrie darauf geachtet, dass die Republik Österreich Kernaktionär bleibt. Das hat sichergestellt, dass Unternehmersitz, Forschungsaktivitäten, Arbeitsplätze und Aufträge für Zulieferfirmen in Österreich geblieben sind.
Die SPÖ ist gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser. Privatisierungen in anderen Ländern haben bereits gezeigt, dass dies nur zum Nachteil der Menschen sein kann. (Bundesrat Schöls: Sie reden das Land schlecht!) – Auch wenn Sie noch so schreien, ändert sich daran nichts! (Bundesrat Schöls: Das ist eine Wahlrede!)
Ich erinnere an die Belastungspolitik. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Ich weiß, das tut weh! (Bundesrat Schöls: Nein, aber das ist eine Wahlrede, was Sie da halten!) Es wurden immerhin Belastungsmaßnahmen gesetzt, die man nicht mehr auf einer Hand abzählen kann, ja nicht einmal auf beiden Händen abzählen kann. Das sind Argumente! (Bundesrat Schöls: Das ist eine Wahlrede!)
Wenn Sie das nicht begreifen, dann muss ich sagen: Das ist furchtbar! Das ist noch furchtbarer, als ich geglaubt habe, wenn Sie Argumente nicht glauben, die Tatsachen wiedergeben, wie zum Beispiel das Chaos, das wir haben. Herr Kollege! Was wollen Sie denn noch? Wollen Sie, dass Österreich untergeht? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Belastungspolitik. – Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat mehr als 30 Belastungsmaßnahmen gesetzt, die vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen getroffen haben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie sind bei keiner Gewerkschaftsversammlung, Sie brauchen uns nicht zu überzeugen!) Offensichtlich habt ihr das vergessen. Ihr singt nur mehr das Lied: Glücklich ist, wer vergisst! Das hat Schüssel vorgebetet, und ihr betet es nach.
Zur Erinnerung: Verdoppelung der Energieabgabe, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, und zwar immerhin 51,4 Prozent – das ist Ihnen anscheinend egal; das sind Aussagen, die die Menschen hören müssen! –, eine zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer – 0,36 S; es sind 5 €, die dadurch zusammengekommen sind –, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao um 10 Prozent, nahezu eine Verdoppelung der Autobahnvignettengebühr – das ist auch etwas, was niemand braucht –, die deutliche Erhöhung diverser Gebühren, zum Beispiel für Pass, Personalausweis – das wurde doppelt so teuer –, eine Erhöhung der Gerichts- und Grundbuchgebühren, die Kürzung des Urlaubs mit der Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, eine dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, und zwar um 26 Prozent, die Erhöhung des Spitalselbstbehaltes, und zwar 100 S pro Tag, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen und die Kürzung des Krankengeldes von 78 auf maximal 52 Wochen!
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