Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 55

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Dazu kommt noch die so genannte Pensionsreform: Es gab Pensionskürzungen durch Abschläge, durch die Streichung der Witwenpensionen, durch höhere Pensionssicherungsbeiträge im öffentlichen Dienst und so weiter.

Es gab bereits drei Pensionsanpassungen, die diese Bezeichnung überhaupt nicht verdienen. Sie lagen weit unter der Inflationsrate  das war 2000, 2001 und 2002 , wodurch Teuerungen zu Einkommensverlusten geführt haben. (Bundesrat Schöls: Das ist nichts anderes als eine Wahlrede!)

Weitere Belastungen: höhere Beiträge zu den Kranken- und Pensionsversicherungen der Kleinbauern, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbebetreibenden, Einführung der Ambulanzgebühr, Steuererhöhungen durch die Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages, Steuererhöhungen durch Kürzungen des PensionistInnen-Absetzbetrages und höhere Einkommensteuervorauszahlungen. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Es dauert noch ein bisschen, es hilft nichts, ihr habt so viel gemacht im negativen Sinn. So ist das halt leider Gottes! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Weiters: die Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartnerinnen und Lebensgefährtinnen, die Kürzung beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei den Lehrerinnen und Lehrern (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht!) und die Einführung von Studiengebühren.  Das stimmt auch nicht, ich weiß, die Studiengebühren gibt es auch nicht!

Meine Herrschaften! Wir leben offensichtlich in einem Land, in welchem es all das nicht gibt, was die Menschen spüren, dass sie nicht mehr haben, nämlich das Geld, was sie eigentlich bräuchten! (Bundesrat Schöls: Wie ist das mit den Kindergartenplätzen in Wien?)

Weitere Beispiele für Ihre Belastungspolitik: die höhere Besteuerung von Pensionen und Investmentfonds, eine Verdreifachung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eigentumswohnungen, Häuser und Grundstücke, eine Verdreifachung der Einheitswerte von Grundstücken, die Erhöhung von Versicherungsprämien infolge der Besteuerung von Rückstellungen der Versicherungen und außerdem die kräftigen Tariferhöhungen bei Post und Bahn, die man unter den Privatisierungsdruck gestellt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Als ich mir das herausgesucht und Stück für Stück angeschaut habe, da war ich auch bass erstaunt, und zwar darüber, wie viel Grausamkeiten Sie in der relativ kurzen Zeit tatsächlich zusammengebracht haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher bin ich gar nicht so verwundert, dass heute das vergessen ist, was euer Slogan Nummer 1 als Regierungspartei ist.

Nur zur Information, Herr Finz: Wien ist Nummer 1 unter allen Bundesländern bei der Betriebsneugründung. 6 318 Betriebe wurden in Wien gegründet.  Herr Kollege Himmer ist momentan nicht da, aber er merkt es sich ohnehin nicht, und das nächste Mal sagt er wieder dasselbe. (Bundesrat Schöls: Der kann es nicht mehr hören!) Das war ein neuer Rekord bei Betriebsgründungen. Jeder vierte in Österreich neu gegründete Betrieb steht also in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da könnte man sich schon ein bisschen etwas auch auf Bundesebene abschauen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so tut die österreichische Bundesregierung nichts. Österreich hat im Jahre 2002 das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Vor Deutschland!)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein überdurchschnittliches Wachstum der Arbeitslosigkeit; man kann es immer wieder nur wiederholen. Wir hatten schon vor der Hochwasserkatastrophe erhebliche Budgetprobleme. Finanzminister Grasser verfehlte sein Budgetdefizit um 1,3 Prozent, wie in der Zwischenzeit auch offiziell bekannt wurde. Das macht rund 38 Milliarden Schilling aus.


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