Wie schaut es im Unterschied dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie immer wieder sagen: das "böse rote Wien"!, in Wien aus? – Wien investiert, nämlich das, was für die Menschen notwendig ist, und zwar auch bei den Betrieben. Wir haben in Wien richtig reagiert! Das zeigt sich! (Bundesrat Schöls: Kindergartenplätze!)
Wir haben in Wien die richtigen Weichenstellungen getroffen: Rekordinvestitionen im Stadtbudget, und zwar mit Sonderkonjunkturpaketen, mit einer Erhöhung von Wirtschaftsförderungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )
Darf ich eine Zahl nennen, die vielleicht interessant ist? – Wir werden im Jahre 2002 rund 1,5 Milliarden € – das sind 20 Milliarden Schilling – in Wien investieren. Das ist sogar mehr, als der Bund in ganz Österreich investiert.
Wir haben ein Sonderkonjunkturpaket mit einem Volumen von 72 Millionen € geschnürt und damit zum Beispiel auch der Bauwirtschaft geholfen. Das ist Beschäftigungspolitik! Wir können nämlich nur dann erwarten, dass die Menschen etwas kaufen können, wenn sie beschäftigt sind und ein Einkommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute sagt – und das macht auch in diesen Reihen der eine oder andere ganz gern –: Der "böse" Euro ist daran schuld, dass alles so teuer geworden ist und dass mir nichts übrig bleibt!, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe schon viele Gespräche in diese Richtung gehabt und immer gesagt: Lieber Freund, schau dir einmal an, wie die Preise wirklich sind! Zugegeben, da und dort haben sich einige dazu verleiten lassen, die Erhöhungen mitzumachen, aber schau einmal, was du vorher verdient hast, was du vorher am Monatsende in das Gilet einstecken konntest und was dir heute übrig bleibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann kommt man drauf: Schuld daran ist nicht der "böse" Euro, dem man das so gerne in die Schuhe schieben will, sondern schuld daran ist diese Chaos-Regierung, die einem das Letzte aus der Tasche zieht! So schaut es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eine Nachhilfestunde, wenn du es so willst!
In 30 Jahren Regierungspolitik hat es die SPÖ geschafft, dass die Arbeitnehmereinkommen 1999 sechsmal so hoch waren wie 1970.
Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat es in nur drei Jahren – nicht einmal drei Jahre sind es in Wirklichkeit! – geschafft, dass auf Grund unsozialer Belastungspolitik die Löhne und Einkommen real nicht mehr gestiegen sind, ja dort und da sogar gesunken sind.
Aus einer aktuellen Studie der RegioPlan Consulting geht hervor, dass Wien im Jahre 2001 der Spitzenreiter hinsichtlich der Einkommen in Österreich war. Die WienerInnen haben um 13 Prozent mehr Geld zur Verfügung als der Rest Österreichs. Das Schlusslicht unter den Bundesländern ist – siehe, staune und höre!; die Leute können dort nichts dafür, sondern der Herr Landeshauptmann, nämlich mit seiner Art der Regierung, ist schuld daran – Kärnten. Dort ist es um 8 Prozent weniger, als der Bundesdurchschnitt ausmacht.
Der Bund schwächt die Einkommen der Menschen. Die Bundesregierung hat nicht nur die höchste Teuerungsrate seit sieben Jahren zu verantworten, sondern sie hat auch die Steuern gegenüber dem Jahr 1999 um rund 8 Milliarden € – das sind 110 Milliarden Schilling – erhöht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben in Wien keine Belastungswelle gemacht. Ich sage es nur immer dazu, weil man immer wieder sagt, das "böse" Wien habe dafür gesorgt, dass die Belastung dort am größten ist, dass die Situation dort am schlechtesten ist. Wie schaut es in Wien tatsächlich aus? – Herr Staatssekretär Finz, Sie wissen es! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz cool bleiben! Ein bisschen etwas haben wir noch.
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