Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 57

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Zum Beispiel: Frauenbeschäftigung.  Die SPÖ hat in 30 Regierungsjahren fast 500 000 Frauen mehr berufstätig machen können beziehungsweise ihnen die Chance dazu geben können, die sie auch wahrgenommen haben, als das 1970 der Fall war. Wien hat von allen Bundesländern die höchste Frauenbeschäftigungsquote; von 100 Frauen im berufsfähigen Alter sind in Wien 72 unselbständig oder geringfügig beschäftigt, weitere sechs sind selbständig. Kärnten liegt an der drittletzten Stelle. (Bundesrat Dr. Aspöck: Wie schaut es mit der Arbeitslosenquote in Wien aus?) Das habe ich schon gesagt! Hast du nicht zugehört? Das kannst du dann nachlesen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Wie schaut es mit der Arbeitslosenquote in Wien aus! Nicht mit der Beschäftigungsquote!)

Frauenförderung ist auch eine wichtige Sache. Diese Bundesregierung spart bei der Frauenförderung. Na ja, der Herr Frauenminister hat wahrscheinlich andere Überlegungen, als tatsächlich Frauenpolitik zu betreiben, die den Frauen zustehen würde.

Der Herr Sozialminister hat das Frauenministerium abgeschafft  das war das erste, das er gemacht hat , aber dafür haben wir jetzt eine Männerabteilung. Ich bin "froh" darüber, dass wir jetzt auch vertreten sind  ein ganz "wichtiger" Fortschritt, der in Österreich natürlich bundesweit und auch für die ganze Welt als Vorbild gilt. Es ist zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Das Weiterbildungsgeld, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und die Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung wurden dafür abgeschafft  nach dem Motto: Das brauchen wir nicht!

In Wien wurden  das auch wieder nur zur Erinnerung!  die Förderungen für Fraueneinrichtungen von 2000 bis 2002 um mehr als 40 Prozent erhöht. Das ist wichtig, weil die Leute Beschäftigung brauchen und damit auch die Wirtschaft angekurbelt wird.

Nun zum Bereich Gesundheitswesen: In 30 Jahren SPÖ-Regierung ist die Zahl der ÄrztInnen verdoppelt und das Krankenpflegepersonal verdreifacht worden. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat die Gesundheitskosten mehrfach verteuert, etwa durch die Einführung der Ambulanzgebühren, die dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, die Erhöhung von Selbstbehalten bei Heilbehelfen sowie viele Leistungen der Krankenkassen; wenn ich jetzt all das aufzählen würde, stünde ich noch einmal 20 Minuten hier am Rednerpult.

Die durchschnittlichen Kosten für Gesundheit lagen im Vergleich dazu in Wien im Jahre 2000 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Wien hat zusätzlich noch den Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen verbessert.

Wir wissen  auch Sie wissen das, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich glaube, das werden auch Sie von den Regierungsparteien nicht abstreiten können , dass sehr viele Menschen aus ganz Österreich  und wir sind stolz darauf, und es ist wichtig und gut  nach Wien kommen, um gewisse Behandlungen machen zu lassen, weil in Wien die entsprechenden ... (Bundesrat Schöls: Aber nicht wegen der sozialistischen Regierung, sondern trotz der sozialistischen Regierung!)

Bevor du jetzt zu weinen anfängst: Es sind nicht alle Ärzte Sozialdemokraten, aber die Sozialdemokraten haben die Möglichkeit geschaffen, dass das in Wien möglich ist. (Bundesrat Schöls: Alle zahlen mit!)

Nächstes Beispiel: Jugendarbeitslosigkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Danke, ich bin selbständig genug, ich habe selbst Zahlen!  Die Jugendarbeitslosigkeit steigt in Österreich ganz klar und deutlich. Am geringsten ist sie in Burgenland und in Wien gestiegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die tägliche Arbeitszeit für Lehrlinge verlängert  das im Jahre 2002! , die Behaltefrist verkürzt und das so genannte Auffangnetz für junge Menschen, die keinen Lehrplatz finden, abgeschafft. Es befinden sich immer weniger Jugendliche in Schulungskursen der Arbeitsmarktförderung. Hingegen war es im Juni nur noch jeder dritte, im August nur noch jeder vierte Wiener, der auf Grund der Maßnahmen, die wir in Wien gesetzt haben, von der Arbeitslosigkeit betroffen war.


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