Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 58

Aber was die Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise die Arbeitslosigkeit an sich betrifft, so haben vor allem die Freiheitlichen offensichtlich andere Überlegungen. Das sieht man, wenn man den "armen" jungen, aufstrebenden Menschen Gaugg als Beispiel hernimmt, dem man jetzt, nachdem er schon sehr viel gezeigt, was er nicht alles kann, wie er Posten zusammenlegen kann, wie er sich Mehrfachverdienste selbst und seinen Freunden zuführen kann, wie er sich selbst geschadet und sich von der Pensionsversicherungsanstalt mehr oder weniger selbst ausgeschaltet hat, in Kärnten ein Angebot macht. Auf die Frage: Ist es eigentlich gescheit, wenn das "einfache Parteimitglied", der Landeshauptmann von Kärnten, nun krampfhaft versucht, Herrn Gaugg hineinzudrücken – etwas anderes ist es nicht –?, sagt man: Na soll er sich umbringen?

Meine Damen und Herren! Wir müssten mit allen Mitteln versuchen – das wäre wirklich unsere Aufgabe! –, für die vielen Arbeitslosen, für die vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, und für die vielen Frauen, die in ganz Österreich arbeitslos sind, einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Da höre ich nicht: Na sollen sie sich aufhängen! Da sagt man: Wir haben ja eh ein soziales Netz! – Wir haben ein soziales Netz, aber das habt nicht ihr geschaffen, sondern das ist noch teilweise – Gott sei Dank! – aus einer sozialdemokratischen Regierungszeit vorhanden. So schaut es aus! Glücklich ist, wer vergisst! (Bundesrat Dr. Aspöck: Glücklich ist, wer vergisst, was ihr 30 Jahre angestellt habt!)

Meine Damen und Herren! Das Nulldefizit ist auch eine Sache, die nur ein Wunsch gewesen ist, denn Grasser hat in den drei Budgetjahren, und zwar von 2000 bis 2003, mit dem Bundesbudgetdefizit in der Höhe von 114 Milliarden Schilling oder 8,3 Milliarden € auch nicht das zusammengebracht, was er sich vorgestellt hat. Ganz im Gegenteil: Ein gesamtstaatliches Nulldefizit konnte er nicht verkünden. So weit wie Grasser hat noch kein Finanzminister der Zweiten Republik sein Budgetziel verfehlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn ihr euch das eine oder andere Mal bei all den Dingen, die ihr jetzt als eure Verdienste verkaufen wollt, auch an das erinnert, was tatsächlich geschehen ist. Die Menschen werden es euch sagen, und ich bin überzeugt, dass die Menschen auch bei ihrer Stimmabgabe diese Sachen nicht vergessen werden. Deshalb halte ich auch den Slogan, den die ÖVP hat – nicht in Wien, der Finz ist gut (Beifall bei der ÖVP), aber hier geht es mehr um Bundespolitik –, nämlich: Wer anders als Schüssel? in der Umwandlung Wer anders als Schüssel und diese Chaosregierung sollen gehen? für gut. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind froh, dass sie gehen. Österreich hat wieder eine Chance! Ich gehe davon aus, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Chance bei dieser Wahl auch nützen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatsekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum begrüßungswürdigen Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 sprechen und lasse die Wahlkampftöne weg (Beifall bei der ÖVP), denn es gibt durchaus auch eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit, aber wir haben noch fast zwei Monate Zeit, das außerhalb dieses Hohen Hauses darzustellen.

In der Zeit vom 10. bis 12. August gingen auch über Salzburg schwere Niederschläge nieder und brachten auch in unser Land schreckliches Leid. Bei uns in der Stadt Salzburg entsprach diese Menge eines 80-jährigen Ereignisses einem 100-jährigen. Noch zusätzlich überschattet wurde diese Katastrophe durch den Umstand, dass in Salzburg zwei Todesopfer zu beklagen waren. In Salzburg sind 2 000 Menschen betroffen, wobei der Schaden natürlich überall, zum Beispiel im Wohnbereich, in den Betrieben, in der Infrastruktur, im Flurbereich, zu verzeichnen