Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 60

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irgendeinem wilden Land. Ich kenne die meisten Länder dieser Erde, aber mir fällt kein Beispiel ein, das dem Anforderungsprofil von Unregelmäßigkeiten oder von "Chaosfällen", wie er sie bezeichnet hat, entsprechen würde. Eines kann ich sagen: Er kann sicherlich nicht von Österreich gesprochen haben, sondern nur von einem anderen Land. (Bundesrat Manfred Gruber   ein Exemplar der "Salzburger Nachrichten" in die Höhe haltend : Herr Kollege! "Salzburger Nachrichten": "Chaos ohne Ende"! Auf der ersten Seite, bitte! Diese Zeitung ist nicht verdächtig, dass sie von der SPÖ gekauft wird!)  Ja, da ist wahrscheinlich das Hochwasserchaos oder irgendetwas anderes gemeint. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie können ja lesen! Das kommt nicht von uns: unabhängiges Medium!) Also jedenfalls tut man sich schwer. Ich habe ohnehin Verständnis für Wahlpolemik und für Wahlkampfzeiten, aber ich glaube, für ganz blöd sollte man die Leute auch nicht halten. Wir sollten die Leute nicht als Trotteln verkaufen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist eure Sicht!)

Ich glaube, man muss in diesem Zusammenhang die Situation schon realistisch sehen. Diese Regierung ist nicht perfekt. Das stimmt. (Bundesrat Manfred Gruber: Haben wir nie behauptet!) Man könnte vieles noch besser machen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Niemand ist perfekt auf dieser Welt. (Bundesrat Manfred Gruber: So ist es! Das stimmt!  Bundesrat Konecny: Es gibt einen Grad, in dem man der Perfektion näherkommt! Da ist die Bundesregierung noch sehr weit! Aber anstrengen sollte man sich!) Man kann die Anstrengungen immer noch optimieren und für die Bevölkerung mehr tun.

Aber ich glaube, Herr Professor Konecny, man sollte in diesem Zusammenhang schon auch zumindest jene Gesetzesanträge erwähnen, zu denen es einstimmige Beschlüsse gegeben hat. Es ist die Abfertigung neu eingeführt worden. Es gibt ein saniertes Budget. (Bundesrat Mag. Hoscher: Wo denn?  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie war denn der Schuldenstand beim letzten SPÖ-Finanzminister? (Bundesrat Mag. Hoscher: Der Schuldenstand ist gestiegen!  Bundesrat Konecny: Niedriger!) Erinnern Sie sich an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und an die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  Es ist schwierig zu reden, wenn immer durcheinander geredet wird. Man tut sich hart. (Bundesrat Mag. Hoscher: Es geht uns genauso!) Ich hätte um Rücksichtnahme gebeten.

Weiters: Teilzeitkarenz, Familiensteuerreform, aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Geld für Bildung, neue Lehrberufe, Altersteilzeit, aber auch mehr Arbeitsplätze. Wir haben noch nie so viele Leute in Arbeit gehabt wie jetzt. Es waren noch nie so viele. (Bundesrat Mag. Hoscher: Und mehr Arbeitslose!) Die Beschäftigtenzahl liegt weit über 100 000 höher als im Schnitt der letzten zehn Jahre.

Die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer Fortschritt. Die Hospizkarenz, abgesicherte Freistellung für Angehörige zur Sterbebegleitung, ist ein ganz wesentliches humanes Anliegen, das diese Regierung durchgesetzt hat. (Bundesrat Reisenberger: Für die, die es sich leisten können!) Das Pflegegeld für behinderte Kinder bereits ab der Geburt hat es bisher nicht gegeben. Im öffentlichen Dienst ist die Pension durch Dienstunfall abschlagsfrei. (Bundesrat Manfred Gruber: Frühpensionen für Landesgendarmeriekommandanten!)

Gesundheit: Das Defizit der Sozialversicherungen wurde auf ein Drittel gesenkt; Mitarbeiterbeteiligung, Steuerfreibetrag verdoppelt und sozialabgabefrei.  Das wurde eingeführt. Wohnen, Eigentumsbildung wurde erleichtert, die Mietenverteuerung gestoppt.  Vielleicht ist Wien eine Ausnahme, schon möglich. Sicheres Pensionssystem und so weiter man könnte diese Erfolgsbilanz natürlich noch weiterfortsetzen, wenn die Zeit dafür gegeben wäre. (Bundesrat Manfred Gruber: Darum ist sie so rasch zu Ende gegangen!)

Aber heute steht eigentlich das Thema Hochwasserbilanz auf der Tagesordnung: Wie können wir helfen, was kann an Entschädigungsleistungen bezahlt, was an Wiederaufbau geleistet werden? Ich glaube, bei allem Verständnis für Hilfs-, Reparatur- und Therapiemaßnahmen sollten wir uns bei so einer Gelegenheit auch einmal überlegen, was man als Prophylaxe, was man für die Vorbeugung tun kann, um solche Probleme in Zukunft zu minimieren. Ganz hintanhalten


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