Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 62

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15.04

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Glücklich ist, wer vergisst!  Das hat Herr Kollege Harald Reisenberger von hier heraußen getönt. In Anbetracht seiner Jugend ist es mir klar: Er hat ein sehr ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis. Das Langzeitgedächtnis, das so etwa in die siebziger Jahre zurückreicht, fehlt ihm in Anbetracht seiner Jugend derzeit noch gänzlich. Er kann sich also nicht an Zeiten erinnern, in denen dieses glückliche Österreich so gut wie keine oder fast keine Schulden hatte. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber Schlusslicht in Europa war!)

Meine Damen und Herren! Schon im Nationalrat hat sich gezeigt, dass Sozialdemokraten und Grüne diese Gesetze zum Schutz der Hochwasseropfer nicht zum Anlass nehmen, diese als gelungene Werke zu loben, sondern als bloßen Aufhänger für Wahlkampfparolen benützen. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Wundern wir uns nicht über Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, wenn die Politiker nicht immer von dem reden, worum es eigentlich geht, sondern alles und jedes nur als Wahlkampfgetöse benutzen. (Bundesrat Konecny: Aber geh!)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Arbeit dieser Bundesregierung schon so kritisieren, dann müssen Sie auch sagen, unter welchen Bedingungen die jetzige Bundesregierung antreten musste. Vieles, meine Damen und Herren, war in dieser Republik buchstäblich am Verrotten. Das wurde mir jedes Mal bei der Autofahrt von Salzburg nach Wien oder retour völlig klar. Das war eine Autobahn, die es bestenfalls im tiefsten Afrika geben könnte, in Entwicklungsländern, aber nicht in Österreich geben sollte.

Was haben Sozialdemokraten gemacht?  Sie haben zwar die Autofahrer geschröpft, haben aber das Geld zum Löcherstopfen in anderen Bereichen verwendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind aber nur die Äußerlichkeiten. Bei näherer Betrachtung stellte sich viel Schlimmeres heraus. Diese Republik wurde 30 Jahre lang von sozialdemokratischen Finanzministern geführt wie einstmals der unsägliche "Konsum". Gnadenlos wurde eine eigene Klientel einer Wählerklientel auf Kosten der Allgemeinheit versorgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Während der Großteil der Bevölkerung rackern musste, gab es die geschützten Werkstätten, die es auch zu finanzieren galt. In diesen Werkstätten der Republik konnte man statistisch gesehen mit 46, 48 oder 52 Jahren in Pension gehen. Aber die anderen Klein- und Mittelbetriebe, die Angestellten in diesen Betrieben mussten rackern und zahlen, Steuern zahlen und rackern, während sich andere in der Frühpension sonnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als diese Bundesregierung daranging, diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten zu ändern, hat sich das System lautstark zur Wehr gesetzt. Ich erwähne zum Beispiel die Schließung eines Gerichtshofes, der völkerrechtswidrige Zellen hat, aber der zur Gewährleistung diverser Posten natürlich erhalten werden sollte. Ich sage nochmals: Haftbedingungen, die nicht den rechtlichen Normen des Völkerrechts und der Europäischen Union entsprechen. Das muss erhalten werden, um sozialistische Präsidenten im Amt zu behalten. (Bundesrat Reisenberger: Das ist unerträglich!  Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als man daranging, den Beziehern kleinster und kleiner Pensionen prozentmäßig mehr geben zu wollen als jenen, die ohnehin nicht mehr brauchen, weil sie schon viel zu viel haben (Bundesrat Konecny: Spesenkonto!), kam der Aufschrei des mächtigsten Pensionistenbosses in diesem Lande nach perzentueller Anhebung aller Pensionen, dies mit dem Ziel, dass er und andere Spitzenpensionäre so zirka 60 000 S bis 70 000 S mehr pro Jahr lukrieren könnten. Das ist echte sozialdemokratische Politik gewesen. (Bundesrat Konecny: Das ist Nonsens!  Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solche Beispiele, meine Damen und Herren, ließen sich beliebig fortsetzen. Noch ein Beispiel: Sie meckern über die Studiengebühr. Ein Vielfaches dessen kostet jeder Kindergartenplatz im roten Wien. Gerade mal 60  aufs Jahr umgelegt kostet ein Studienplatz, 200 bis 300  der Kin


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