Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 63

Zurück zu den Schulden: Jetzt muss ich diejenigen, die auch ein Langzeitgedächtnis haben, mit einigen Zahlen plagen. Der Herr Finanzstaatssekretär wird mir Recht geben, dass sie fast auf den Cent genau stimmen.

Schulden in der Höhe von 123 Milliarden € hat diese Regierung zunächst als offizielle Schuld geerbt. (Bundesrat Boden: Er soll gleich dazusagen, wie viel wir jetzt haben!) Dazu kommen ausgelagerte Schulden – ASFINAG, ÖBB und dergleichen – in der Höhe von noch einmal 167 Milliarden. Von 27 Milliarden Schilling Schulden 1970 ausgehend haben rote Finanzminister einen Schuldenberg im Ausmaß von 2 300 Milliarden Schilling angehäuft. (Zwischenruf des Bundesrates Boden. )

Jetzt sage ich Ihnen die konkreten Auswirkungen und auch diesen ganz einfachen Trick, warum es nicht in fünf Minuten gelingt, weniger Schulden zu haben. (Bundesrat Freiberger: Mach dich doch nicht so wichtig!) Ich sage Ihnen auch, wie die Belastungen aussehen. Vorher aber eines: Hätten rote Finanzminister nicht unverantwortlich auf Kosten künftiger Generationen diese Schulden angehäuft, könnte jeder Österreicher monatlich 7 000 S mehr netto im "Säckel" haben. Dass es nicht so ist, war das Ergebnis roter Schuldenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen die Zahl noch einmal anders: 30 Jahre lang haben rote Finanzminister Tag für Tag – und jetzt merken Sie sich diese Zahl bitte als Vergleichszahl dafür, wie teuer das dann in der Rückzahlung kommt – 10,4 Millionen € Schulden gemacht. (Bundesrat Freiberger: Nein! Das glaubt dir ja keiner!) Heute zahlen wir dafür täglich 49 Millionen € an Zinsen und Tilgung. (Bundesrat Boden: Keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Nun wissen Sie, warum es nicht so leicht ist, den Spieß so schnell umzudrehen. Allein Tilgung und Zinsen, die Sie uns überlassen haben, sind für diese Republik kaum mehr zu bewältigen. (Bundesrat Winter: "Politik mit Herz", hat der Haider gesagt, sollt ihr machen!) Heute versuchen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, all dies wegzuwischen, von vergessen zu reden, in Wahrheit nur vom Kurzzeitgedächtnis ausgehend (Bundesrat Freiberger: Bei der ÖVP!) das Langzeitgedächtnis überhaupt nicht in Kraft zu setzen und die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass es in dieser kurzen Zeit von zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, diese rote Konkurspartie gleich zur Gänze zu sanieren, sondern erst teilweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialdemokraten fordern Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Ganz abgesehen davon, dass diese Regierung ohnehin sehr wesentliche Schritte gesetzt hat, bin ich da ganz Ihrer Meinung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hätten nicht frühere Finanzminister – ich sage vorsichtig – zumindest äußerst fahrlässig die Finanzen dieses Landes verwaltet, hätten wir schon 2002 eine riesige Steuerreform, ein weiteres Beschäftigungspaket und vieles andere mehr machen können. (Bundesrat Freiberger: Ist das erlaubt, was du da sagst?)

Trotz dieser Vorgaben hat diese Bundesregierung bestens gearbeitet. Ich wiederhole nur einige Stichworte meines Vorgängers: Kindergeld, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Verwaltungsreform, Abfertigung neu, Behindertenmilliarde und vieles andere mehr. (Die Bundesräte Boden und Binna: Unfallrentenbesteuerung! Studiengebühren! Ambulanzgebühren!)

Nun zum Gesetz, um das es eigentlich geht (Bundesrat Winter: 12 Prozent für die FPÖ!) : Die Reaktion der Bundesregierung war rasch, durchdacht und richtig, und mich wundert es, dass die Sozialdemokraten überhaupt nichts davon gesagt haben, dass die Sozialpartner eingebunden waren und dass sie selbst diese Maßnahmen als richtig erachten. – Deswegen: Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Todt: Rosenstingl! Rosenstingl! – Bundesrat Freiberger: Gaugg! Gaugg!)  – Ja, das weiß ich eh, das lernt ihr in der Gewerkschaftsschule immer so: rein, rein, rein! Aber schau, die Schulungstricks sind doch wirklich dumm! (Bundesrat