dass wir
zusammengehören, dass wir nur dann, wenn wir besser organisiert in der Verantwortung
nach außen wirken, erfolgreich sein können.
Ein Zweites möchte
ich dazusagen, weil ich glaube, dass es auch ganz besonders wichtig ist: Wir
befinden uns zurzeit in einer der wahrscheinlich besonders spannenden, jedoch
sehr schwierigen Phase der Regierungsbildung für unser Österreich, und auch in
dieser Funktion darf ich gemeinsam mit den beiden Herren, die an meiner Seite
sitzen – mit Herrn Nationalratspräsidenten Khol und mit dem Herrn
Minister und Steirer Martin Bartenstein –, im für die
Regierungsverhandlungen zuständigen Gremium mit dabei sein. Ich darf Ihnen
versichern, dass sich so wie in meiner Fraktion auch in den anderen Fraktionen
die Verhandler auf jeder Seite jeweils sehr bemühen, bei den Entscheidungen mit
zu helfen, dass für das Morgen das Beste herauskommt. Und das Morgen ist für
mich nicht nur die Zukunft, sondern auch eine Entwicklung, die wir verantworten
wollen – nicht nur in
unserem Bundesland, nicht nur in Österreich, nicht nur in einem erweiterten
Europa –, sodass unsere Kinder und Enkelkinder auch noch das Gefühl haben
werden, dass jene, die zu dieser Zeit die Verantwortung getragen haben, diese
Verantwortung wahrgenommen und daraus etwas
gemacht haben, damit auch sie eine Zukunftsgestaltung vornehmen können.
Das heißt: Nachhaltigkeit, gerecht sein, um auch ihnen eine Existenz zu
sichern.
Meine Damen und
Herren! So sehe ich meinen Auftrag, und in diesem Sinne werde ich mich auch in
den nächsten Tagen oder Wochen – ich weiß es nicht genau, wie lange es
noch dauern wird – dort, wo ich meinen Platz habe, voll im Einverständnis
und in Verantwortung aus der Sicht der Bundesländer einbringen.
Die Position der
Bundesländer brauche ich hier in diesem Hause nicht zu erklären, aber ich sage
sehr bewusst dazu – wir sagen es immer wieder –: Die Bundesländer
sind Österreich, und Österreich ist, bestehend aus diesen Bundesländern, ein
wunderschönes und ein besonderes Land.
Ich habe vor
einigen Tagen gelesen, was Herr Professor Leser in diesem Zusammenhang gesagt
hat, nämlich: Die Bundeshauptstadt Wien und Österreich oder das Leben in der
Bundeshauptstadt und das Leben in den Bundesländern seien aus zwei
Perspektiven zu sehen, man könne sie nicht eins zu eins vergleichen. Ich meine:
Daher ist es so wichtig, dass wir dieses Zusammenwirken haben – aus der
Sicht der Bundesländer und daraus, dass jene Menschen, die in der
Bundeshauptstadt die Verantwortung tragen, die in Wien leben, es eben aus ihrer
Sicht sehen wollen.
Was wir uns von
den Bundesländern erwarten, das ist bereits formuliert. Als ich von meinem
Kollegen Schausberger, dem Landeshauptmann von Salzburg, am
1. Jänner 2003 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
übernommen habe, haben wir uns zusammengesetzt und gefragt: Was wünschen wir
uns? – Ich sage das auch stellvertretend für die Länder: Wir wünschen uns eine
stabile Bundesregierung, die einen Reformkurs hält, und zwar einen mutigen
Reformkurs mit Nachhaltigkeit. Wir wissen, dass im Finanzausgleich vieles zu
verhandeln ist. Da geht es nicht nur um den Bund und um die Länder, sondern
auch um Städte und Gemeinden. Das sind die Orte, wo die Menschen leben, wo es
spürbar ist, wo das Gespräch da ist und wo wir einen wesentlichen Beitrag aus
der Sicht der Bundesländer schon in der Vergangenheit – gerade auch in den
letzten Jahren – dazu geleistet haben, dass ein Reformkurs mit dem
gesamtstaatlichen Ziel der Stabilität gehalten werden kann. Auch darum wollen
wir uns in Zukunft bemühen.
Wesentliche Reformschritte sind angesprochen, sie haben begonnen. Ich denke daran, dass wir über die Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften geredet haben und dass in den Bundesländern vieles geschehen ist. Ich freue mich, dass der damalige Bezirkshauptmann aus Fürstenfeld hier ist, der 1997 das österreichische Pilotprojekt dieser bürgernahen Bezirksbehörde als Erster vorgestellt hat. Es hat die Verländerung der Bundesstraßen gegeben. Aus Sicht der Länder müssen wir mit den Positionen fertig werden, das sage ich sehr bewusst. Wir müssen auch mithelfen, dass wir gerade nach dem Jahr 2008 fortschreiben können – eine Aufgabe, derer sich die Verhandlungen in diesen Tagen auch annehmen müssen, wie vieles
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