Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 16

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niemanden, auch mich selbst nicht aus, dass man sagt: Das dürft ihr, das dürfen wir nicht! – Es geht nur in einem guten Miteinander, und dieses Miteinander ist gefordert von der kleinsten Zelle im Staatsgebilde, nämlich von der Gemeinde, über die Stadt, den Bezirk, das Land bis zum Bund. Das ist unsere Aufgabe.

Wir können natürlich auch sehr viel dort ändern, wo wir den Platz und wo wir die Verantwortung haben. Ich denke bewusst daran, dass es manchmal auch gut ist, dass man etwas tut, vielleicht nicht sehr viel darüber redet, aber dann als Erfolgsparameter sagen kann: Das ist gelungen!

Der Personalreferent des Landes Steiermark, Herr Landesrat Schützenhöfer – er ist auch heute hier anwesend –, hat ohne viel lautes Reden stillschweigend am Ende des Jahres 2001 gesagt: Es ist gelungen, 280 Dienstposten einzusparen. – Das klingt momentan nach sehr wenig, das sind aber 280 Plätze. Trotzdem ist es gelungen, per Verwaltungsvereinfachung vieles auf einen guten Weg zu bringen.

Staatsreform heißt aber vor allem auch, das, was mit finanziellen Aufgaben zu tun hat, auf eine klare Linie zu bringen. Zu den Finanzausgleichsverhandlungen kann ich nur sagen – ich sage das jetzt nicht als Finanzreferent, da ich es bei uns in der Steiermark nicht bin, sondern als Landeshauptmann –: Wir erleben es immer wieder, dass in einem bestimmten Abstand, nämlich am 30. und am 31. 12. eines Jahres, wenn das Jahr seinem Ende zugeht, verhandelt wird. Dann muss der Finanzausgleich abgeschlossen werden.

Ich war sehr froh, als der Herr Bundeskanzler vor einigen Wochen gesagt hat, er werde den Vorschlag machen, dass man jetzt schon mit den Vorbereitungen der Finanzausgleichsver­handlungen beginnt, um nicht ganz in die letzte Phase zu kommen. – Das ist so ähnlich wie bei der Eröffnung einer Landesausstellung: Da wird am letzten Tag auch noch renoviert und das Letzte gemacht. Wir können es aber vorher machen. Es gibt vor allem auch genug Menschen, die sich der Verantwortung bewusst sind.

Da gebe ich diesen Finanzausgleichsverhandlungen das mit, was wir uns auch in den Parteienverhandlungen und in der künftigen Regierung wünschen, nämlich eine sehr klare Bemerkung: Wir wünschen uns keinen abgestuften, sondern einen aufgabenorientierten Be­völke­rungs­schlüssel. Das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es möge uns auch gelingen, dass wir in vielen Kernbereichen vom Reden zum Handeln kommen. Es wird manche Sofortlösung geben, manch kurz-, mittel- oder langfristige. Ich glaube, dass es solide, seriös und nachhaltig sein muss. Es geht um Pensions-, Bildungs-, Sicher­heits-, Sozial-, Gesundheits- und Europafragen, und es geht eben auch um die Reform im Sinne der Verwaltung, wie sie angesprochen wurde.

Dazu wieder eine Anmerkung des Herrn Nationalratspräsidenten – du weißt, Herr Präsident, mir darfst du nichts leise sagen, ich sage es dann immer laut, weil ich es als schön empfunden habe und weil ich dir dafür dankbar bin –: Wenn es diesen Österreich-Konvent gibt, so wie ihn der Präsident des Bundesrates Herwig Hösele angesprochen hat, so wie er vom Herrn Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol vorgestellt wurde, in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, in Zusammenarbeit mit allen verschiedenen Institutionen und Körperschaften, dann sollte er nach Meinung von Dr. Khol hier in diesem Saal tagen, das wäre der richtige Mittel­punkt. – Das ist jetzt dein Vorschlag. Wer Andreas Khol kennt, ist sicherlich überzeugt davon, dass er diesen Vorschlag auch umsetzen wird. Das heißt, hier in diesem Saal wird die Zukunft Öster­reichs bestimmt, wird festgelegt, wie es in diesem Bereich weitergehen soll. – Herzlichen Dank für diese Idee. Wir unterstützen dich gerne dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Schennach.)

Föderalismus – ich sage das immer – ist kein Steckenpferd von Landeshauptleuten oder Landespolitikern, er ist auch kein Selbstzweck. Es muss nicht teurer sein, ich habe einiges angesprochen. Ich sage aber sehr bewusst, Dialog und Diskussion, das Einbringen von Ideen, die Tatsache, dass jemand einen Schritt weiterdenkt, sind wichtig. Die Frage ist immer, ob ich alle sieben Schritte mitgehe oder nur drei Schritte, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Es


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