Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 18

und zwei italienischen Provinzen, so etwas wie eine neue Wettbewerbsregion zu gestalten. Dies ist im Beisein von Kommissar Barnier im April vorigen Jahres unterzeichnet worden.

Es gibt so etwas wie Partnerschaften, damit man sehr viel zu Stande bringen kann, und zwar in vielen Bereichen, sei es im Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder der Zusammenarbeit der Universitäten, sei es die Zusammenarbeit im Presse-, Banken- oder Handelsbereich, seien es der Technologiepark oder Joint Ventures. Es gibt neue Chancen in einem alten Raum. Das heißt: alte Nachbarn, neue Partner. Das ist unser Weg, dem sich die Steiermark in den nächsten Jahren auch ganz besonders verpflichtet fühlt.

Ich möchte vom Österreich-Konvent einen kleinen Schritt zum Europa-Konvent machen und bitte den Herrn Präsidenten des Nationalrates, an der Spitze aber auch – und das ist ausge­spro­chen – den Verantwortlichen für den Konvent, nämlich den ehemaligen Minister Dr. Hannes Farnleitner, aus der Sicht Österreichs mitzuhelfen, dass die Interessen vor allem der Regionen wahrgenommen werden und dass dieses Aufbauwerk positiv fortgesetzt werden kann. Diesen Regionen kommt aktuelle Bedeutung zu, das ist so, und das wird auch ganz sicher so bleiben. Hannes Farnleitner hat mir als Antwort gegeben, am 6. und 7. Februar werde dies auf Grund der Initiative Österreichs, auf Grund dieses Antrages schon ein Thema im Europa-Konvent sein.

Ich darf zum Schluss kommen und möchte Ihnen sehr herzlich danken, dass es in fixen Ab­ständen die Möglichkeit gibt, sich aus der Sicht eines Bundeslandes zu Wort melden. Wenn Sie mich fragen, ob ich einen Wunsch habe, dann muss ich sagen, ich habe ihn selbstverständlich und möchte ihn auch sehr bewusst formulieren. Wir sind im Süden Österreichs – ich brauche niemanden von Ihnen die Landkarte in Erinnerung zu rufen –, wir sind durch die Alpen von Salzburg und dem Westen Österreichs nicht getrennt, aber wir haben einen weiten Weg. Auch nach Linz und in den Wiener Zentralraum, das heißt auch in Richtung Ostösterreich, müssen wir Berge überwinden, und im Süden haben wir einen Nachbarn. Das heißt, es gibt bei uns einen Strukturwandel, der sehr schwer zu bewältigen ist. Und wenn ich mir etwas Großes wünschen darf – und das möchte ich in dieser Stunde stellvertretend für die Steirerinnen und Steirer, und für die fühle ich mich befugt zu reden, machen –, dann sage ich, ich wünsche mir, dass ein Jahrzehnt der modernen Infrastruktur anbricht, das bedeutet Schiene, Straße, Tele­kom­munikation und alles, was dazu gehört. Ich wünsche mir das für ganz Österreich, aber selbst­ver­ständlich auch für die Steiermark, dort haben wir ein bisserl einen Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Etwas, was wir uns auch wieder nicht nur für ein Bundesland, sondern für ganz Österreich wün­schen, ist, dass es uns gelingen möge, Wirtschafts- und Lebensstandort, Heimat- und Zukunfts­region zu sein. Wir wünschen uns gute Entwicklungsperspektiven, ich möchte bewusst sagen, die Fortsetzung von vielem, was eingeleitet und begonnen wurde. Das ist ein guter und wichtiger Weg.

Ich möchte all jenen, die im Bund Verantwortung tragen, versichern, dass Länder und Ge­meinden verlässliche Partner für Österreich, für Europa sind und dass man sich auf die Men­schen draußen in den Ländern verlassen kann. Ich sage bewusst „draußen in den Ländern“, ob das die richtige Formulierung im deutschen Sprachgebrauch ist, ist eine zweite Frage, aber man sagt das so, wenn man in Wien sitzt. Das habe ich in den letzten Wochen gelernt, dass wir draußen sind. Ich lege Wert darauf zu sagen: Wir sind drinnen, wir gehören dazu! (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man halt hin und wieder lernen, dass wir die Möglichkeit haben mitzu­helfen.

Ich bedanke mich bei den Damen und Herren des Bundesrates, die im Rahmen vieler Be­schlüsse dann die Unterstützung dazu geben, wenn es um Entscheidungen geht, die auch unser Bundesland betreffen. Wenn wir jetzt aus der Sicht der Steiermark einige Zeit verstärkte Verantwortung tragen dürfen, dann darf ich Ihnen versichern – der Herr Präsident des Bundesrates hat es selbst gesagt, und ich sage es Ihnen auch –, dass wir es in jener Verantwortung gestalten werden, die wir wahrnehmen dürfen. Ein halbes Jahr ist eine kurze Zeit, kann aber auch immer eine ganz wichtige Zeit sein, wenn man sich abspricht und wenn man auch der Versicherung entgegenschaut, dass die Bundesländer eine große Gemeinschaft