und zwei
italienischen Provinzen, so etwas wie eine neue Wettbewerbsregion zu gestalten.
Dies ist im Beisein von Kommissar Barnier im April vorigen Jahres unterzeichnet
worden.
Es gibt so etwas
wie Partnerschaften, damit man sehr viel zu Stande bringen kann, und zwar in
vielen Bereichen, sei es im Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder der
Zusammenarbeit der Universitäten, sei es die Zusammenarbeit im Presse-, Banken-
oder Handelsbereich, seien es der Technologiepark oder Joint Ventures. Es gibt
neue Chancen in einem alten Raum. Das heißt: alte Nachbarn, neue Partner. Das
ist unser Weg, dem sich die Steiermark in den nächsten Jahren auch ganz
besonders verpflichtet fühlt.
Ich möchte vom
Österreich-Konvent einen kleinen Schritt zum Europa-Konvent machen und bitte
den Herrn Präsidenten des Nationalrates, an der Spitze aber auch – und das
ist ausgesprochen – den Verantwortlichen für den Konvent, nämlich den
ehemaligen Minister Dr. Hannes Farnleitner, aus der Sicht Österreichs
mitzuhelfen, dass die Interessen vor allem der Regionen wahrgenommen werden und
dass dieses Aufbauwerk positiv fortgesetzt werden kann. Diesen Regionen kommt
aktuelle Bedeutung zu, das ist so, und das wird auch ganz sicher so bleiben.
Hannes Farnleitner hat mir als Antwort gegeben, am 6. und 7. Februar werde
dies auf Grund der Initiative Österreichs, auf Grund dieses Antrages schon ein
Thema im Europa-Konvent sein.
Ich darf zum
Schluss kommen und möchte Ihnen sehr herzlich danken, dass es in fixen Abständen
die Möglichkeit gibt, sich aus der Sicht eines Bundeslandes zu Wort melden.
Wenn Sie mich fragen, ob ich einen Wunsch habe, dann muss ich sagen, ich habe
ihn selbstverständlich und möchte ihn auch sehr bewusst formulieren. Wir sind
im Süden Österreichs – ich brauche niemanden von Ihnen die Landkarte in
Erinnerung zu rufen –, wir sind durch die Alpen von Salzburg und dem
Westen Österreichs nicht getrennt, aber wir haben einen weiten Weg. Auch nach
Linz und in den Wiener Zentralraum, das heißt auch in Richtung Ostösterreich, müssen
wir Berge überwinden, und im Süden haben wir einen Nachbarn. Das heißt, es gibt
bei uns einen Strukturwandel, der sehr schwer zu bewältigen ist. Und wenn ich
mir etwas Großes wünschen darf – und das möchte ich in dieser Stunde
stellvertretend für die Steirerinnen und Steirer, und für die fühle ich mich
befugt zu reden, machen –, dann sage ich, ich wünsche mir, dass ein
Jahrzehnt der modernen Infrastruktur anbricht, das bedeutet Schiene, Straße,
Telekommunikation und alles, was dazu gehört. Ich wünsche mir das für ganz
Österreich, aber selbstverständlich auch für die Steiermark, dort haben wir
ein bisserl einen Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
der SPÖ.)
Etwas, was wir uns
auch wieder nicht nur für ein Bundesland, sondern für ganz Österreich wünschen,
ist, dass es uns gelingen möge, Wirtschafts- und Lebensstandort, Heimat- und
Zukunftsregion zu sein. Wir wünschen uns gute Entwicklungsperspektiven, ich
möchte bewusst sagen, die Fortsetzung von vielem, was eingeleitet und begonnen
wurde. Das ist ein guter und wichtiger Weg.
Ich möchte all
jenen, die im Bund Verantwortung tragen, versichern, dass Länder und Gemeinden
verlässliche Partner für Österreich, für Europa sind und dass man sich auf die
Menschen draußen in den Ländern verlassen kann. Ich sage bewusst „draußen in
den Ländern“, ob das die richtige Formulierung im deutschen Sprachgebrauch ist,
ist eine zweite Frage, aber man sagt das so, wenn man in Wien sitzt. Das habe
ich in den letzten Wochen gelernt, dass wir draußen sind. Ich lege Wert darauf
zu sagen: Wir sind drinnen,
wir gehören dazu! (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man halt hin und
wieder lernen, dass wir die Möglichkeit haben mitzuhelfen.
Ich bedanke mich bei den Damen und Herren des Bundesrates, die im Rahmen vieler Beschlüsse dann die Unterstützung dazu geben, wenn es um Entscheidungen geht, die auch unser Bundesland betreffen. Wenn wir jetzt aus der Sicht der Steiermark einige Zeit verstärkte Verantwortung tragen dürfen, dann darf ich Ihnen versichern – der Herr Präsident des Bundesrates hat es selbst gesagt, und ich sage es Ihnen auch –, dass wir es in jener Verantwortung gestalten werden, die wir wahrnehmen dürfen. Ein halbes Jahr ist eine kurze Zeit, kann aber auch immer eine ganz wichtige Zeit sein, wenn man sich abspricht und wenn man auch der Versicherung entgegenschaut, dass die Bundesländer eine große Gemeinschaft
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