Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 35

11.21

Landeshauptmann von Steiermark Waltraud Klasnic: Meine Damen und Herren! Sie haben gemerkt, was partnerschaftliche Zusammenarbeit sein kann. Jürgen Weiss hat vieles gesagt, und er ist auch auf die Ausführungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner eingegangen.

Ich möchte mich beim steirischen Botschafter Vincenz Liechtenstein dafür bedanken, dass er auch das, was Steiermark und Europa bedeutet, in dieser Debatte angesprochen hat und dass er sich in diesem Sinne voll und ganz einsetzt.

Lieber Herr Kollege Binna! Sie haben eine stabile Lösung für Österreich verlangt. – Das ist ein gemeinsamer Wunsch. Dazu braucht es viel Mut, es braucht Kraft, es braucht aber auch Entscheidungsfreudigkeit. Das ist es, was wir uns in diesen Tagen wünschen. Die einzelnen Details betreffend Bezirksgericht, Sport und so weiter müssen wir im Landtag diskutieren.

Damit komme ich auch schon auf Kollegen Weilharter zu sprechen, und jetzt sage ich etwas, ganz ehrlich: Meldet euch öfter – bei dem, wo dies schon möglich ist! Den Rest geben wir dann dazu. Darüber kann man jederzeit reden, was die steirische Landesverfassung betrifft, wenn alle Parteien es wollen. Wir werden euch dabei unterstützen, weil es einfach notwendig ist. Es ist auch das Aufeinanderhören, das Einanderzuhören und das Aufeinanderzugehen etwas ganz Gutes.

Reformwilligkeit, Selbstbewusstsein – daran soll es den Damen und Herren im Bundesrat nicht mangeln; das wollte ich auch sagen. Selbst wenn es die eine oder andere Zeitungsmeldung gibt, die eine andere Darstellung enthalten mag, ist das genau das, was wir uns wünschen. Ich darf mich bei Herrn Bundesrat Schennach für seine Unterstützung in diesem Zusammenhang bedanken.

Wir wissen, dass es immer jemanden braucht, der auch einige Schritte nach vor geht – ich habe das auch angesprochen –, der etwas aus seiner Sicht aufzeigt. Was ich mir immer wünsche, ist, dass das Aufzeigen in solchen Stunden auch ein ernsthaftes Aufzeigen sein möge, weil ich glaube, dass die Arbeit, die wir tun – im Bund, im Land, in der Gemeinde –, ernsthaft sein muss. Das verlangen die Menschen von uns, dazu sind wir gewählt. Dass man aber manches auch vorzeichnen und überzeichnen kann, ist legitim.

Ich darf nun auch noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Bundesrat Konecny angesprochen hat: nicht gleich nein sagen! All die vorliegenden Vorschläge sollen nicht in die Schublade gelegt, sondern diskutiert werden! Es muss ein Brainstorming geben, bei dem der Dialog nicht abgelehnt wird, bei dem es nicht heißt, etwas sei nicht gut, weil es von der Seite A, B oder C kommt. Nur wenn wir uns an einen Tisch setzen und miteinander reden, kommen wir zu dem, Herr Mag. Gudenus, was Sie gemeint haben, nämlich dass den Worten endlich Taten folgen.

Wir müssen dazu bereit sein, und zwar alle. Da dürfen wir nicht darüber nachdenken, ob wir uns jetzt in der Verantwortung der Regierung oder aber in Opposition befinden, sondern wir müssen sagen: Was erwarten die Menschen von uns? – Sie erwarten, dass diese Taten auch tatsächlich umgesetzt werden.

Jürgen Weiss hat viele Brennpunkte angesprochen, und ich bedanke mich bei ihm dafür. Ich sage ganz bewusst dazu, dass Vorarlberg – ich bringe das jetzt hier im Bundesrat zum Aus­druck, aber ich sage es auch für meine Kollegen als Landeshauptleute – immer wieder gerade im Sinne des Föderalismus eine Position auf Sitz und Platz I vertritt und auch das Wort immer wieder in diesem Sinne erhebt. Ich sage das deshalb, weil ich für all das wirklich dankbar bin, weil es dazu beiträgt, dass wir in dieser Frage dann doch immer wieder weiterkommen.

Ich könnte zu diesem Thema noch vieles erzählen, möchte hier aber nur einen Vorschlag nennen, den es in der Landesregierung diese Woche gegeben hat, nur damit man sieht, um welch kleine Dinge es in dieser Frage geht: