Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 58

soll mit seinem Geld machen können, was er will, ohne dass es dafür irgendwelche Vorschriften gibt. Ich glaube, dass derzeit viele Familienangehörige, die Tochter, die Schwiegertochter oder wer immer, zu Hause die Pflege machen, weil dafür ein gewisser Ersatz in Form von Pflegegeld bezahlt wird.

Ich glaube, das ist der richtige Weg, und darf Ihnen sagen, dass wir vom Seniorenbund diese Änderungen nicht mittragen, sondern sie ablehnen. Aber nachzudenken ist natürlich über eine Erhöhung des Pflegegeldes, das muss man auch feststellen, denn die Kosten für Pflegeleistun­gen haben sich in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Das Pflegegeld wurde seit 1995 nicht erhöht, und daher, glaube ich, ist es Aufgabe der neuen Regierung, darüber nachzudenken, ob man nicht das Pflegegeld an die Kosten, die erhöht wurden, angleichen kann. Ich glaube – ich hoffe, dass ich nicht falsch informiert bin –, dass die entsprechenden Mittel im Budget schon vorgesehen sind.

Was mich auch sehr stört, meine Damen und Herren, ist, dass sich bei dieser jährlichen Pensionsanpassung kein Mensch auskennt. Das ist eine Katastrophe, es kennt sich niemand aus! Ein Beispiel dazu: Da gibt es einen Entwurf, der folgendermaßen lautet: Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl, die Anpassungsrichtwertmesszahl sowie der Wertausgleich festgesetzt werden. – Kennen Sie sich da aus?

Ich frage mich, ob man überhaupt eine Kommission braucht, um 0,5 Prozent Pensionserhöhung festzusetzen. Dazu braucht man keine Pension! (Bundesrat Konecny: Eine Pension schon!) Keine Kommission, Entschuldigung! Ich glaube, da müssen Änderungen passieren. Die über zwei Millionen Pensionsbezieher erwarten sich, dass sie sich bei der Pensionserhöhung, die ihnen jedes Jahr gewährt wird, auskennen. Wertausgleich, prozentuelle Erhöhung – viele kennen sich damit nicht aus. Das muss transparenter, verständlicher werden! (Beifall bei Bun­des­räten der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Zur laufenden Diskussion über die Pensionsreform möchte ich nur feststellen, dass sämtliche Aussagen und Erklärungen von den Experten die Betroffenen nur verunsichern. Die Leute wissen genau, dass zur Sicherung der Pensionen für die Zukunft Änderungen kommen müssen. Aber man sollte zuerst die Änderungsvorschläge in den zuständigen Gremien diskutieren, be­raten und dann erst damit in die Öffentlichkeit gehen, denn jetzt ist es so: Je mehr geredet wird, je mehr geschrieben wird, desto mehr Leute drängen in die Pension, und das ist, so glaube ich, der falsche Weg.

Ich sage Ihnen: Die Pensionen, die die Menschen derzeit bekommen, sind doch keine Ge­schenke des Staates, sondern ein jeder muss sein Leben lang dafür arbeiten und ein Leben lang Beiträge zahlen, und er soll auch ein Recht darauf haben zu wissen, wann er in Pension gehen kann. Und das muss auch für die Zukunft gelten! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Wollen Sie nicht bei uns Platz nehmen, Herr Bundesrat?)

Ich darf Ihnen sagen, wir sind bereit, Reformen mitzutragen, aber erst dann, wenn sie aus­diskutiert sind, damit auch in Zukunft die staatliche Vorsorge, die betriebliche Vorsorge und die private Vorsorge den Lebensstandard der zukünftigen Pensionsbezieher absichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

13.00

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roswitha Bachner. Ich erteile ihr das Wort.

13.00

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich dem Großteil von dem, was Kollege Wolfinger hier gesagt hat, anschließen. Meine Wortspende zieht jedoch nicht so sehr auf den vorliegenden Gesetzentwurf ab, denn meine Fraktion hat schon angekündigt, dass sie diesem zustimmen wird, weil sie es richtig findet, dass diese Anpassung des Ausgleichszu-