Deshalb – auch wenn man mich noch so sehr als Betonierer
hinstellt – sage ich immer wieder, und zwar auch zu dem, was jetzt
beabsichtigt ist: Das sind keine Reformen, das sind kurzfristige Maßnahmen, um
die Budgets zu sanieren, um Geld zu bekommen!
Ich verspreche euch, so wahr ich hier heute stehe: Wir werden in
spätestens zwei Jahren wieder darüber diskutieren, weil das keine Reformen
sind, die das System für lange Zeit sichern und die auch für lange Zeit den
Menschen die Sicherheit und die Berechenbarkeit bei ihrer Lebensplanung
garantieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb appelliere ich an alle politischen Verantwortungsträger: Gehen
wir von diesem kurzfristigen Denken bei dieser so wichtigen Frage weg! Wir
stehen auch dazu, dass es zu einer Harmonisierung der Systeme kommen muss,
aber das muss man – und das hat Kollege Wolfinger auch gesagt –
abgehoben von der Tagespolitik diskutieren. Unsere Idee im ÖGB ist es, dass man
gerade das wichtige Thema der Pensionen aus der tagespolitischen Diskussion ausklammert,
einen Konvent zu diesem Thema macht, bei dem man diese Dinge genau
durchforstet, genau analysiert, die Stärken und die Schwachstellen erforscht,
sich genug Zeit dafür lässt, denn dann, wenn die Lebensplanung berücksichtigt
ist, wird auch jeder Bürger für solche Reformen Verständnis haben und dann
werden sie alle auch mittragen.
Dieses Thema ist so wichtig, dass wir uns die dafür nötige Zeit nehmen
müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Womit ich mich absolut nicht anfreunden kann, das ist die unqualifizierte
Diskussion – das hat schon Kollegin Pühringer in ihrer Wortspende
anklingen lassen –, dass man sich immer wieder, wenn es um solche
Diskussionen geht, dazu treiben lässt, dass man sagt: Jetzt gehen wir Gruppen
peitschen! Einmal sind es die Beamten, ein anderes Mal sind es die Eisenbahner,
dann sind es die „bösen“ Gewerkschafter, dann gehen wir auf die Bauern los und
und und.
Das ist, bitte, sinnlos. Die Systeme, wie wir sie jetzt haben, sind unter
ganz bestimmten Voraussetzungen entstanden, dafür hat es Gründe gegeben, und
sie sind so gewachsen. Wenn man heute feststellt, dass auf Grund der
Entwicklungen Ungerechtigkeiten vorhanden sind, dann muss man in Ruhe darüber
diskutieren. Man darf aber nicht nur die Vorteile aus den einzelnen Systemen
herausklauben, sondern man muss die ganze Bandbreite der einzelnen Berufsgruppen
und Beschäftigungsgruppen sehen, denn es gibt in diesen Bereichen auch viele
Nachteile. Dass sich die Menschen dadurch sehr betroffen fühlen, das ist für
mich verständlich. Wir als Verantwortungsträger sollten uns aber dazu nicht
hinreißen lassen. Wir neigen sehr oft dazu – Kollegin Pühringer hat das
sehr richtig gesagt, das hat mir sehr gut getan –, dass wir über etwas
diskutieren, worüber wir gar nicht genügend Bescheid wissen, und davor sollte
man sich in Acht nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei
Bundesräten der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Schennach.)
13.08
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile es ihm.
13.08
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des
Bundesrates! Die Wortspenden meiner beiden Vorredner haben mich dazu bewegt,
hier ans Rednerpult zu treten und zum Thema „Pensionen“ doch einige Worte zu
sagen.
Zunächst zu den
Ausführungen meines Vorredners, Bundesrat Wolfinger: Es ist großartig, dass er
herausgestrichen hat, dass Pensionisten keine Bittsteller sind. Ich glaube, dass
wir in dieser Hinsicht noch viel dazulernen müssen. Diese Menschen haben Geld
eingezahlt und haben einen Rechtsanspruch, eine Pension zu bekommen.
Bei dem Punkt „Arbeitslosengeld“ muss ich ihm widersprechen. – Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, und man kann daher das Arbeitslosengeld nicht unbedingt mit der Ausgleichszulage vergleichen. Ich meine, wir müssten bei diesen Dingen einfach sensibler
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